Bürgerblock sieht Morgenröte

Aus dem Tagesanzeiger vom 11.2.2014 Die SVP will in vier Jahren das Stadtpräsidium angreifen – wenn möglich wieder mit einem gemeinsamen Wahlverbund der Bürgerlichen. Der Wahlsieg der FDP mit Andres Türlers Spitzenresultat bei den Stadtratswahlen, dem neuen Stadtrat Filippo Leutenegger und drei zusätzlichen Sitzen im Gemeinderat macht nicht nur den Freisinnigen Mut. Die SVP blickt ebenfalls optimistisch in die Zukunft – obwohl sie im Gemeinderat zwei Sitze verloren und ein weiteres Mal erfolglos versucht hat, in den Stadtrat zu gelangen. Die Trendwende bei den Freisinnigen nur mit dem «Filippo-Effekt» zu erklären, greift für Thomas Vogel, Chef der Kantonsratsfraktion, zu kurz: «Dass wir zusätzlich in Kloten in den Stadtrat zurückgekehrt sind und im Parlament um einen Sitz zugelegt haben, in Schlieren einen Parlamentssitz gewonnen haben und sowohl in Dietikon als auch in Winterthur alle Sitze halten konnten, ist kaum mit Leutenegger zu erklären.» Vogel spürt in seinem Umfeld, dass die FDP an Statur gewonnen habe. Der kantonale FDP-Präsident Beat Walti erklärt die veränderte Grosswetterlage damit, dass «Kernwerte» der Freisinnigen bei den Leuten eben wieder stärker en vogue seien: mehr Freiheit und Selbstverantwortung statt staatlicher Regulierung. Walti sieht eine «auffällige Regelmässigkeit» in den Wahlresultaten. Walti warnt zwar davor, daraus schon Schlüsse für den weiteren Verlauf des Wahlfrühlings zu ziehen oder gar für das Wahljahr 2015. «Aber wenn man sich Erfolg nicht gewohnt ist, motivieren solche Resultate schon.» Eine versteckte Erfolgsmeldung Im Gegensatz zu Türler und Leutenegger hatten die SVP-Stadtratskandidaten Nina Fehr Düsel und Roland Scheck keine Chancen. Das sieht auf den ersten Blick wie eine Niederlage für die SVP aus, doch dahinter versteckt sich eine kleine Erfolgsmeldung: Die gänzlich unbekannte Politikerin und der wenig bekannte Gemeinderat schlossen deutlich besser ab als zuvor prominente SVP-Kandidaten. Der heutige Fraktionschef Mauro Tuena kam 2010 auf 26,1 Prozent, Karl Zweifel holte als Aussenseiter 22,3 Prozent. Der heutige Parteipräsident Roger Liebi erreichte 2006 nur 22,3 Prozent. Die Kandidatur fürs Stadtpräsidium, die im Wahlkampf deutlich mehr Beachtung bringt, nutzte ihm damals nichts. Nina Fehr Düsel erreichte am Sonntag dagegen auf Anhieb 29,7 Prozent, ihr Parteikollege Roland Scheck schloss mit 25,3 Prozent. Profitiert haben dürften die beiden von verschiedenen Effekten: zuallererst vom Wahlbündnis «Top 5», das von den Wirtschaftsverbänden für die SVP, FDP und CVP lanciert worden war. Das sieht SVP-Parteipräsident Roger Liebi genauso wie FDP-Präsident Michael Baumann und der Politologe Andreas Ladner. Denn neben dem Glanzresultat und dem soliden Ergebnis von Leutenegger schnitt CVP-Stadtrat Gerold Lauber deutlich besser ab, als die meisten Politbeobachter erwartet hatten. Auch die Masseneinwanderungsinitiative dürfte ihnen einige Stimmen von Leuten gebracht haben, die sonst kaum abstimmen und schon gar nicht wählen. Doch auch von einem «Filippo-Effekt» dürften sie profitiert haben. Das Wahlbündnis band das SVP-Duo in der Wahlkampfrhetorik zurück, was bei FDP-Wählern möglicherweise gut ankam: Allzu populistische Sprüche der beiden hätten die Bündnispartner verärgert. Liebi will das allerdings nicht so sehen: «Die Sicherheit machten wir zum Thema, es wurde medial aber nicht aufgegriffen.» Baumer dagegen sagt: «Mit dem Bündnis konnten wir interne Streitereien verhindern.» Fehr Düsel dürfte auch vom Frauenbonus profitiert haben. Junge Frauen holen für die rechtsbürgerliche SVP immer wieder Stimmen und Sitze, wie das Beispiel von Nathalie Rickli zeigt. Doch auch Fehr Düsel konnte nicht verhindern, dass im Stadtrat nun zwei Frauen sieben Männern gegenübersitzen. SVP will das Stadtpräsidium Den Schub, den die Bürgerlichen nun geholt haben, wollen sie nutzen. FDP-Präsident Michael Baumer sagt: «Die Wahlen am Sonntag waren ein Etappensieg, auf dem sich in vier Jahren aufbauen lässt.» SVP-Präsident Liebi geht bereits weiter. «In vier Jahren werden wir nicht mehr auf eine Kandidatur fürs Stadtpräsidium verzichten.» Er ist überzeugt, dass seine Partei darunter gelitten hat, weil sie dieses Mal nicht antrat. Die Sitzverluste im Gemeinderat seien eine Auswirkung davon. «Wir wussten, dass das Risiko besteht, doch neben Filippo Leutenegger machte eine weitere rechtsbürgerliche Kandidatur keinen Sinn», sagt Liebi. Leutenegger habe er sowieso immer wieder als einen der Seinen bezeichnet. Das Wahlbündnis habe sicherlich bürgerliche und wirtschaftsnahe Wähler mobilisiert. «Wir haben davon aber weniger profitiert als die FDP und die CVP», sagt Liebi. Liebi möchte nun gemeinsam mit der FDP als Oppositionsblock in den Gemeinderat ziehen, denn die Bürgerlichen haben darin – genauso wie die Linken – keine Mehrheit. Ganz so konkret möchte FDP-Präsident Baumer noch nicht werden. «Wir haben für die kommende Legislatur eine Basis gelegt, die bei Finanzfragen und bei der BZO zum Tragen kommen kann.» (Tages-Anzeiger)]]>