Aus dem Tagesanzeiger vom 23.09.2016 Kantonsrätin Nina Fehr Düsel! (SVP, Zürich) wird am kommenden Montag zum Thema Besetzungen einen Vorstoss einreichen. Die Motion verlangt, dass der Regierungsrat eine Rechtsgrundlage vorlegen soll, welche die zuständigen Behörden verpflichtet, «Hausbesetzungen innert 48 Stunden zu räumen». Fehr Düsel begründet den Vorstoss damit, dass Hausbesetzungen und rechtsfreie Räume in der Stadt Zürich und auch andernorts immer wieder toleriert würden – jüngstes Beispiel ist das Koch-Areal in Albisrieden. Statt für Ordnung zu sorgen, habe die Stadt Zürich als Eigentümerin des besetzten Areals zwei direkt angrenzenden Mietern eine städtische Wohnung an einem andern Ort angeboten. Derartige Zustände seien in einem Rechtsstaat unhaltbar und eine Kapitulation des Rechtsstaates, schreibt die Kantonsrätin. Zudem seien besetzte Häuser und Liegenschaften zum Teil Ausgangspunkt für gewalttätige Demonstrationen. Die «gewaltigen Schäden» wie seinerzeit im besetzten Binz-Areal hätten nachher die Steuerzahler zu berappen. Wichtig sei, dass Hausbesetzer für angerichtete Schäden finanziell zur Verantwortung gezogen werden könnten. Wenn die Verantwortlichen der Stadt Zürich nicht handeln wollten, müssten es die kantonalen Behörden und Instanzen tun. Weder in der Stadt noch im übrigen Kanton dürften rechtsfreie Räume geduldet werden. (hoh)]]>
