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Die Sicherheit der Bürger geht vor
Nina Fehr Düsel, SVP Zürich 7/8
Wird jemand kriminell und weist Vorstrafen auf, wird hingegen der Datenschutz des potentiellen Täters oft gewichtiger als der Opferschutz und das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit eingestuft. So darf aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes in den polizeilichen Datensammlungen und Suchsystemen oft nicht nachgeprüft werden, ob ein Krimineller Vorstrafen aufweist. Dies, obwohl bei vorliegendem Tatverdacht viele Delikte verhindert werden könnten, wie die
Vergangenheit schon mehrfach gezeigt hat. Dies ist nicht mehr verhältnismässig. Täterschutz darf nicht über den Opferschutz gestellt werden.
Bei meinen berufsbedingten Einblicken in Verwaltung, Gericht und Staatsanwaltschaft traten diese Schranken sehr oft zutage. Die Reform des Strafrechts mit dem überspitzten Datenschutz und der Einführung von lediglich bedingten Strafen und Massnahmen wurde von vielen Fachexperten verfochten. Der Resozialisierungseffekt ist ein wichtiger Aspekt, aber der Abschreckungseffekt muss wieder stärker gewichtet werden. Gerade im Jugendstrafrecht, wo lediglich Massnahmen ausgefällt werden können, ist in Zukunft sicherzustellen, dass diese zielorientiert sind. Die Massnahme soll darauf abzielen, dass der Täter sich baldmöglichst wieder im Alltag zurechtfinden
kann und vor allem nicht mehr rückfällig wird! Luxustherapien in nicht bewilligten Anstalten sind hier sicherlich nicht zielgerecht; gemeingefährliche und renitente Täter müssen verwahrt werden. Der dringende Handlungsbedarf wurde von allen Lagern nun zu Recht aufgeworfen.
Fazit bleibt: Der redliche Bürger soll sich weiterhin und überall sicher bewegen können – sei es auf der Strasse oder im Datenverkehr – und hierfür werde ich mich einsetzen.
Das Ausgaben-Fass ist am überlaufen
Das vorgestellte Budget 2014 der Stadt Zürich übertrifft leider unsere schlimmsten Erwartungen. Das strukturelle Defizit beträgt sage und schreibe 214 Mio Franken. Dies obwohl sich die Steuereinnahmen auf einem Rekordhoch befanden. Einmal mehr wird selbst anderen politischen Ausrichtungen klar, dass der ideologisch motivierte Umbau dieser Stadt derart nicht weitergeführt werden kann. Die Zeit von überteuerten Luxusbauten und subventionierten, schlecht besuchten Kulturveranstaltungen ist vorbei. Der aufgeblähte Verwaltungsapparat und der teure Verkehrsumbau der Stadt sind angesichts der Finanzlage definitiv nicht mehr vertretbar.
Im Kulturbereich wird zu viel Geld für unnötige und absurde Projekte ausgegeben, Irrläufer wie der Hafenkran, das Anpflanzen von Grünpflanzen auf Verkehrsinseln bzw. ein Velocafe in einer Velo-Verbotszone gibt es unzählige. Auch im Sozialwesen könnte viel Geld gespart werden, wenn der Versicherungsmissbrauch und Betrug stärker geahndet würde. Bei Sozialhilfebezügen werden nach wie vor zu wenige Kontrollen vorgenommen, was ich aus eigener Berufserfahrung bezeugen kann. Auch hier gilt es die richtigen Anreize zu setzen, damit nicht der ehrliche Bürger die Negativauswirkungen mit nochmals erhöhten Versicherungsprämien zu tragen hat.
Umgekehrt werden Gewerbetreibende und KMU mit einem regelrechten Bewilligungsparcours überfordert. Wenn ein Kleingewerbe in der Stadt bloss eine Pflanze oder Gartenbank vor dem Geschäftseingang platzieren möchte, stehen hierfür unzählige Formulare und Gebühren bereit. Doppelspurigkeiten müssen verhindert und ein pragmatisches Verfahren geschaffen werden! Denn die hohe Gebührenlast vertreibt die Gewerbetreibenden und somit auch die Kaufkraft aus der Stadt.
Auch die Tendenz zu Luxuslösungen und Perfektion im Tief- und Hochbau ist angesichts der Finanzlage nicht mehr zeitgemäss. Im Bildungswesen, beim Bau von Schulhäusern, sollte wieder weniger auf die Hülle als auf den Inhalt gesetzt werden. Die Volksschule und unser weltweit als Vorbild dienendes und bewährtes duales Bildungssystem ist wieder auf den realen Arbeitsmarkt auszurichten, anstatt auf ein sinnfremdes, überteuertes und weltfremdes Reformpaket.
Wir fordern klar die Rückweisung des vorgelegten Budgets und ein Umdenken auf der Ausgabenseite. Als Fazit lässt sich nur positiv daraus ziehen, dass wir durch das drastische Defizitbudget der rot-grünen Regierung definitiv Rückenwind erhalten werden.
Qualität vor Quantität
Nina Fehr Düsel, SVP Zürich 7/8
Während in die Schulreform und insbesondere die städtischen Luxus- Schulhäuser nach wie vor sehr viel Geld investiert wird, könnten diese Ausgaben weitaus straffer und effizienter für den Lerninhalt und die Sicherstellung der Qualität auf allen Stufen verwendet werden. Gemäss der neuesten städtischen Isopublic-Erhebung sind die Arbeitsplatz-Sicherheit und Stabilität die weitaus wichtigsten Anliegen, wie die Städterinnen und Städter in dieser breiten Umfrage kund gaben. Denn auch Fälle von Lohndumping werden gerade im internationalen Sektor in vielen Unternehmen zum Thema.
Eine frühzeitige Ausrichtung und der Austausch mit der realen Berufswelt, dem Gewerbe und den KMU ist somit ein wichtiger Faktor unserer Volksschule, insbesondere während der «Oberstufenzeit».
Auch aufgrund der stetigen Zuwanderung müssen wir sicherstellen können, dass die Qualität unseres dualen Bildungssystems erhalten bleibt. Integration ist wichtig und muss das Eintrittsticket in unsere Regelklassen sein, gerade in städtischen Kreisen, wo die Ausländerquote in den Klassen sehr hoch ist. Eine Interaktion bereits in der Schulzeit mit dem hiesigen Gewerbe, z. B. in Form von Schnupperlehren, soll möglichst früh hergestellt werden, dies im Sinne von allen Beteiligten.
Auch unser Bildungssystem auf universitärer Stufe dient weltweit immer noch als Vorbild. Aufgrund der steigenden Ausländerzahlen an Schweizer Universitäten müssen wir sicherstellen, dass die Qualität unserer Abschlüsse, der Zutritt zu den Bildungsstätten und der Einstieg in die Berufswelt auch für unsere Nachkommen gewährleistet ist. Auch hier soll das Leistungsprinzip gelten.
Die für die Berufswelt nicht nur förderlichen Erneuerungen durch die Bologna-Reform mit den Abschlüssen Bachelor und Master wird von vielen Seiten kritisiert. Eine Einführung des Numerus clausus wird aufgrund des enormen, auch internationalen Zuwachses an Universitäten auch ausserhalb der Medizin zum Thema.
Wir fordern: Qualität vor Quantität, damit unser duales Bildungssystem sich weiter bewähren kann.
Haushälterischer Umgang mit unseren Steuergeldern!
Nina Fehr Düsel, SVP Zürich 7/8
Dies kann sich die Stadt Zürich nicht mehr leisten. Denn die Leidtragenden werden in erster Linie unsere Nachkommen sein. Die SVP hat sich gegen diese unverantwortliche Ausgabenpolitik seit Jahren gewehrt. Selbst andere Parteien merken: Wir müssen nun dringend das Ruder wenden.
An Sparvorschlägen mangelt es auf unserer Seite – im Gegensatz zu anderen Lagern − definitiv nicht. Eine Straffung der Ausgabenpolitik ist vor allem in den Bereichen Soziales (Stichwort Sozialhilfebetrug, Überbetreuungswesen), Verwaltungsaufwand, Kultur (weniger öffentliche Subventionen für Kleinkunst), Tiefbau (sinnvolles Gesamtkonzept anstatt ideologisch teurer Verkehrsumbau) und Hochbau (keine Kunst am Bau und überteuerte Bauten) angezeigt, wobei nun jeder Posten in der Budgetkommission überprüft wird.
Nach wie vor gilt: Die öffentliche Hand soll sich auf Aufgaben konzentrieren, welche nicht von Privaten respektive privaten Unternehmen durchgeführt werden können. Eigenverantwortung muss vor staatlicher Bevormundung und Unterstützung kommen.
Dem Gewerbe sind bessere Rahmenbedingungen und tiefere Gebühren zu garantieren. Denn dieses generiert auch viele Arbeits-und Ausbildungsplätze. Bürokratische Exzesse und Regulierungen, die unternehmerisches Handeln von Wirtschaftssubjekten und Konsumenten lähmen, sind konsequent zu vermeiden. Ansonsten droht noch mehr Abwanderung von Kaufkraft in die Agglomeration.
Die Ansätze für Steuern, Abgaben und Gebühren dürfen nicht noch steigen (Beispiel Winterthur), damit Zürich für Handel, Gewerbe, Industrie und Privatpersonen weiterhin attraktiv ist und wir die demografische Verschiebung stoppen können.
Steuereinnahmen und Vergütungen durch Bund, Kantone und Gemeinden sollen die Grundlage zur Budgetierung der Ausgaben der Stadt Zürich bilden. Dabei gilt das Prinzip der Schuldenbremse, wie es im Bund angewendet wird.
Der Personalbestand der Stadt Zürich muss sich fortan nach der Einwohnerzahl richten und dessen Aufwand darf nicht mehr überproportional steigen, wie dies in vergangenen Jahren der Fall war.
Für die Zukunft müssen wir sicherstellen, dass Bilanzfehlbeträge vermieden werden und eine ausgeglichene Rechnung angestrebt wird. Die Steuern und Gebühren dürfen nicht noch erhöht werden, zumal die Steuereinnahmen bereits Rekordwerte aufwiesen im Vergleich zum Vorjahr.
Fazit bleibt: Der Steuerzahler darf nicht noch mehr belastet werden, sondern die städtische Ausgabenpolitik muss dringend korrigiert werden!
Verkehr wird weiter ausgebremst
Gleich vorab, ich benutze in der Stadt alle Arten von Verkehrsmitteln, auch das Velo. Allerdings sind bei der Verkehrsplanung in Zürich seit Jahren die rot-grünen Ideologen speziell emsig am Werk und tragen zur einseitigen Behinderung des motorisierten Individualverkehrs bei. Dies tun sie durch neue Kapphaltestellen, flächendeckende Tempo-30-Zonen, die Vernichtung von Parkplätzen, oder den Klassiker, durch den Abbau von Verkehrsspuren des motorisierten Individualverkehrs.
Dabei vergessen sie eines: Die Stadt Zürich ist als Wirtschaftsstandort und als Wohnstadt auf einen leistungsfähigen Verkehr angewiesen. Gewerbe und KMU florieren dank flüssigem Verkehr und ausreichend dimensionierten Infrastrukturen. Gerade das Gewerbe ist auf eine Anzahl oberirdischer Parkplätze und auch Güterumschlagflächen angewiesen, nicht zu vergessen die Transportachsen.
Und genau das Gewerbe hält unsere Stadt auch lebendig und vielseitig. Mit zusätzlichem ideologisch motiviertem Verkehrsrückbau droht die Abwanderung der Kaufkraft in die Agglomeration, da noch mehr Städter für Einkäufe mit dem Fahrzeug in Zentren ausserhalb fahren werden, wo sie Parkplätze finden.
Wir aber stellen in unserer ganzheitlichen Verkehrspolitik den volkswirtschaftlichen Nutzen des Verkehrs ins Zentrum. Ziel ist, ein funktionierendes Gesamtverkehrskonzept sicherzustellen. Dabei braucht es ein Nebeneinander aller Verkehrsmittel und nicht nur eine einseitige Bevorzugung des Velofahrers.
Die individuelle Wahl des Verkehrsmittels ist sicherzustellen und unterliegt nicht zuletzt auch der Wahlfreiheit und dem marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage. Auch dürfen wir nicht vergessen: der öffentliche Verkehr in Zürich ist grundsätzlich ein leistungsfähiger Verkehrsträger. Betrieb und Ausbau des öffentlichen Verkehrs müssen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und wenn immer möglich selbsttragend erfolgen.
Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich ausserdem an die Verkehrsregeln zu halten, dies gilt auch für die Velofahrer. Oft nämlich sind es nicht die Autofahrer, welche zu erhöhter Unsicherheit und Unfällen beitragen, sondern leider die rücksichtslosen Velofahrer, welche nicht aufpassen, obwohl die Schuld natürlich letztendlich immer der Autofahrer trägt.
Die Velolenker sollten sich meiner Meinung nach auch an Infrastrukturkosten mitbeteiligen. Bisher profitieren Velofahrer ausschliesslich, ohne dass sie sich an den Kosten beteiligen und diese sollten auch in Verkehrskontrollen einbezogen werden.
Ich vertrete ein sinnvolles Nebeneinander und die Gleichberechtigung aller Verkehrsträger. Ganz nach dem Motto: Verkehr muss fliessen! Verflüssigung statt Behinderung!
Bürgerliche Politik wird immer wichtiger
Zuerst das Quartier Triemli, dann Seebach, als nächstes Altstetten und jetzt das Quartier Hottingen/Hirslanden: In einer Liegenschaft inmitten des Kreises 7 in einem Wohnquartier – beherbergt die Stadt seit kurzem 80 asylsuchende Personen.
Die Einwohner werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Dabei hat die SVP bereits vielfach klare Vorschläge gemacht, wie und wo Asylsuchende unterzubringen sind: Dies muss in abgelegenen Randregionen sein. Wohnquartiere in einer Stadt sind hierfür sicherlich nicht geeignet. Zusätzlich laden solche Luxusunterkünfte – wie jene an der Sonnenbergstrasse 19 – potentielle Asylsuchende förmlich ein, in unser Land zu kommen. Eine entsprechende Petition wurde bereits lanciert und steht auch auf der SVP-Homepage zum Download bereit.
Für die SVP ist zudem klar, dass in letzter Zeit in der Stadt ein zunehmendes Sicherheitsproblem besteht. Deshalb ist es uns mit der Masseneinwanderungsinitiative gelungen, ein sehr wichtiges Bevölkerungsanliegen aufzunehmen, um die Zuwanderung wieder regeln und begrenzen zu können. Insbesondere Einbrüche und Diebstähle sind typische Straftaten, die mit der Asyl- und Ausländerproblematik einhergehen. Auch die städtische Infrastruktur platzt bereits jetzt aus allen Nähten.
Die Stadt Zürich ist zudem nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Finanzabschluss zu erreichen, geschweige denn ihren Schuldenberg abzutragen. Demgegenüber steht die SVP. Diesen Februar zeigte der Stadtratswahlgang mit einem Achtungserfolg und guten Zahlen, dass die SVP sehr wohl in der Stadt Zürich auch in der Exekutive gefragt ist. Ich bin davon überzeugt, dass in vier Jahren – wenn wir wohl leider bereits Winterthurer Verhältnisse haben – die SVP in den Stadtrat einziehen wird.
Die SVP hat mit ihren Budgetanträgen demonstriert, dass die Stadt Zürich ein ausgeglichenes Budget haben könnte und Steuern auch in Zukunft nicht erhöht werden müssen. Darauf müssen wir weiter einen Hauptfokus setzen, damit die Stadt Zürich auch in Zukunft attraktiv und sicher bleibt.
Die Herausforderung der sachlichen Oppositionspolitik im Gemeinderat besteht nun darin, möglichst zu versuchen, für Änderungsanträge Mehrheiten zu finden. Nicht ganz einfach, in einem in vielen Fragen meist rot-grünen Parlament. Doch wenn auf die vergangenen Jahre zurückgeschaut wird, ist dies der SVP doch einige Male gut gelungen. So können wir nun, gestärkt durch das positive Abstimmungsresultat der Masseneinwanderungsinitiative, weiterhin den Auftrag des Souveräns mit aller Kraft umsetzen und die bürgerlichen Anliegen unserer städtischen Bevölkerung motiviert vertreten und einbringen.
«Carlos» ist kein Einzelfall
Nina Fehr Düsel, Gemeinderätin SVP Zürich 7/8
Auch im exemplarischen Falle «Carlos» versprach der Justizdirektor Martin Graf nach gewisser Einsicht ein weit günstigeres Setting ohne Kampfsport und Trainer Beqiri. Wie wir heute wissen, wurde diese Aussage dann bereits wieder korrigiert: «Carlos» trainiert weiterhin Thaiboxen mit Shemsi Beqiri, neu nun nicht mehr in Basel, sondern in einem Luxussetting in Holland. Nach wie vor alles auf Kosten des Zürcher Steuerzahlers.
Die Justiz- und Finanzkommission haben gewirkt. Dennoch drängen sich noch viele Fragen auf: Wer wusste wann was? Platzierte der Justizdirektor letzte Woche in der Presse bewusst Falschaussagen oder war er schlichtwegs mit der eigenen Kommission anlässlich eines Falles bereits überfordert? Wie sieht die allgemeine Kontroll- und Kostenfrage in der Jugendanwaltschaft heute aus? Diese und weitere Fragen benötigen eine Antwort. Abhilfe schaffen kann in solchen Fällen einzig und alleine eine PUK. Die Zeit der Schönrederei sollte nun vorbei sein.
Auch der Fall «Carlos» hat nun offenbar bereits wieder neue Kreise gezogen. Die SVP fordert deshalb Regierungsrat Graf, den zuständigen Departement-Chef auf, Verantwortung zu übernehmen.
Die amtlich bewilligte Masslosigkeit im Fall «Carlos» geht nämlich munter weiter. Das Bundessgericht hatte nun verfügt, dass «Carlos» freigelassen werden müsse. Die Zürcher Behörden erfüllen dem Gewalttäter erneut alle Wünsche einer Rundumbetreuung. Obwohl man damals noch Fehler zugegeben hat, wird jetzt dieselbe Massnahme wieder bewilligt – einfach etwas weniger teuer.
Das erneut bewilligte Sondersetting ist damit ein Sieg für die Sozialindustrie. Es kann der Bevölkerung nicht erklärt werden, weshalb ein renitenter Gewalttäter, der nach dem Entscheid des Bundesgerichts auf freien Fuss kommt, sich weiter auf derartige staatliche Leistungen stützen kann. Es ist dringend Zeit, dass auch im Jugendstrafrecht zielorientiertere und kontrolliertere Massnahmen greifen, die den Täter nicht nur zum Opfer machen. Nicht nur der Steuerzahler wird uns dies danken.