Aus dem Züriberg vom 9.4.2015 Die Finanzpolitik ist im Zürcher Gemeinderat immer wieder ein Thema. Die Stadt Zürich sollte grundsätzlich ein ausgeglichenes Budget und eine ausgeglichene Rechnung anstreben. Bilanzfehlbeträge sind grundsätzlich zu vermeiden, nicht dass Ausgaben grösser sein können als die Einnahmen. Das vom Gemeinderat verabschiedete Budget 2014 der Stadtregierung wies jedoch ein grosses Defizit auf. Ein Minus von 173 Millionen Franken wurde letztlich veranschlagt, zuzüglich der Zusatzkredite von rund 60 Millionen Franken erwartete man einen Fehlbetrag von 233 Millionen Franken. Defizit ist nicht akzeptabel Die vom Finanzvorstand vorgelegte Rechnung 2014 schloss zwar deutlich besser ab. Ein Defizit von immer noch 57 Millionen Franken ist jedoch angesichts der hohen Sonderfaktoren, die zur Verbesserung führten, nach wie vor nicht akzeptabel. Gerade unser Finanzplatz, namentlich Banken und Versicherungsgesellschaften, brachte 52 Millionen Franken Mehrerträge gegenüber dem Budget 2014, ausserdem fielen die Grundstückgewinnsteuern um 7 Millionen Franken höher aus. Der Personalbestand der Stadt Zürich sollte sich grundsätzlich nach der Einwohnerzahl richten. Das Total der Anzahl Stellenprozente aus Verwaltung, Gemeindebetrieben sowie öffentlich-rechtlicher Strukturen, die ganz oder mehrheitlich in städtischem Besitz sind, sollte zusammen höchstens 5 Prozent der Gesamteinwohnerzahl betragen. Dies ist 1 Prozentpunkt mehr als das Landesmittel und trägt damit den Zentrumslasten einer grossen Stadt Rechnung. Die Nichtbesetzung von 280 budgetierten Stellen brachte sodann eine Einsparung von 28 Millionen Franken, so insbesondere durch die Tatsache, dass natürliche Fluktuationen nicht überall vollständig kompensiert wurden. Darauf hatte das bürgerliche Lager schon seit je hingewiesen. Ohne Finanzplatz und ohne konsequente Plafonierung bei den Personalstellenwerten wäre die städtische Rechnung somit deutlich schlechter ausgefallen. Sparwille ist sehr begrenzt Dass die Stadt Zürich genau darauf angewiesen ist, zeigt auch die Erhöhung des Fremdkapitals auf satte 9.5 Milliarden Franken. Somit werden sich Private und Unternehmen wohl schon bald auf Steuererhöhungen einstellen müssen, wenn die Finanzpolitik derart weitergeführt würde. Erfreulicherweise wurden bürgerliche Forderungen, die im Rahmen der Budgetberatung 2015 gestellt wurden, nun erstmals mit einbezogen. Aber leider ist der städtische Sparwillen immer noch sehr begrenzt. Wir kämpfen gegen weitere Gebührenerhöhungen und möchten, dass die Stadt ihren Finanzhaushalt sanieren kann, ohne Steuererhöhungen für Private einsetzen zu müssen. Ziel ist, dass der städtische Steuerfuss sicherlich nicht ansteigt oder bestenfalls gar sinkt bis 2020 auf das Mittel der Steuerfüsse aller Gemeinden des Kantons Zürich, damit nicht Private, Familien und das Gewerbe darunter leiden müssen. Für einen starken, stabilen und attraktiven Standort für Private und Wirtschaft, auch in Zukunft! Nina Fehr Düsel, Gemeinderätin SVP 7 und 8]]>