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Motion Hausbesetzungen
Aus der ZRZ vom 30.09.2016
Mit der Motion der Stadtzürcher Kantonsräte Nina Fehr Düsel (SVP), Marc Bourgeois (FDP) und Roland Scheck (SVP) wird das Thema nun auf das Parkett der kantonalen Politik gehoben. Fehr Düsel und ihre Kollegen fordern vom Regierungsrat ein Gesetz, das die Behörden verpflichtet, besetzte Häuser zu räumen. Und zwar innert 48 Stunden nachdem eine Anzeige eingegangen ist. In der Regel dürfte es sich um Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs handeln. Fehr Düsel formuliert den Text der Motion aber ganz bewusst offen. Wie sie auf Anfrage sagt, sind Anzeigen wegen Lärmbelästigungen durchaus mitgemeint. Dasselbe gelte, wenn eine Anzeige wegen fehlender Bewilligungen für den Verkauf von Getränken eingehe. «Die Hürde für eine verpflichtende Räumung soll möglichst tief sein», sagt Fehr Düsel.
Die Motionäre schreiben aber, Hausbesetzungen und rechtsfreie Räume würden auch andernorts immer wieder toleriert. Auf Nachfrage nennt Fehr Düsel die Stadt Winterthur.
«Im Gemeinderat sind die Mehrheitsverhältnisse anders als im Kantonsrat», sagt Fehr Düsel…. dass man nun auf kantonaler Ebene auf die Stadt Zürich Druck machen wolle und spricht von «hoheitlichem Vorgehen».
Der Bezirk Meilen hat plötzlich 15 statt 13 Sitze im Kantonsrat.
Aus der Zürichseezeitung vom 29.09.2016
Die stadtzürcher SVP-Kantonsräte Nina Fehr Düsel und Bruno Amacker sind nach Küsnacht übersiedelt. Auf die Bezirks-SVP kommen starke aber herausfordernde Zeiten zu.
SVP-Politikerinnen und Politiker essen im links-grünen Zürich hartes Brot. An der Goldküste sind Bürgerliche durchsetzungsfähiger. Aber nicht aus diesem Motiv übersiedelten im Sommer zwei Kantonsräte der SVP nach Küsnacht. Vielmehr haben Nina Fehr Düsel und Bruno Amacker aus familiären Gründen der Stadt den Rücken gekehrt und ihren Wohnsitz nach Küsnacht verlegt. Amacker nennt es reinen Zufall. «Wir haben gelacht als wir gemerkt haben, dass wir beide nach Küsnacht übersiedelt sind.»
Der 53-jährige stellvertretende Gerichtspräsident ist seit bald vier Jahren im Kantonsrat und wurde im Wahlkreis der Zürcher Stadtbezirke 6 und 10 gewählt. Zuvor war er Gemeinderat im Stadtparlament. «Wir haben vor ein paar Monaten ein zweites Kind bekommen, da wurde unsere Wohnung in Zürich zu klein», erzählt Amacker. Weil ein grosser Teil ihres Bekanntenkreises im Raum Zollikon-Küsnacht lebt, suchten sie dort ein neues Heim und wurden fündig. «Es war nur eine Frage der Zeit, bis wir hier sesshaft werden», sagt er.
Gleiches gilt für Nina Fehr Düsel, seit einem Dreivierteljahr Kantonsrätin für Zürich 7 und 8. Mit zwei kleinen Buben wollte die junge Familie aus der Stadt ziehen. Weil ihr der Bezirk Meilen als Wohnregion gefallen habe, sei die Wahl auf Küsnacht gefallen. Mit einer Motion gegen Hausbesetzungen in Zürich hat die 36-jährige Juristin am Montag sozusagen ihr politisches Testament in der Stadt hinterlegt. Nun richtet sie ihr Augenmerk vermehrt auf die Region Zürichsee. «Ich will jetzt den Bezirk Meilen im Kantonsrat vertreten», sagt Nina Fehr Düsel.
Bruno Amacker sieht sich in erster Linie den SVP-Wählerinnen und Wählern im ganzen Kanton verpflichtet. «Bei den meisten Themen geht es ohnehin nicht um partikulare Interessen von Regionen oder Quartieren, sondern um Parteiprogramme.»
Christian Hurter, Uetiker Kantonsrat und Präsident der SVP Bezirk Meilen freut die Verstärkung: «Sechs statt vier SVP-Kantonsräte sind besser, wenn es um Anliegen aus unserer Region geht.» Er erwartet von Amacker und Fehr Düsel nun auch regionalspezifisches Engagement. Aber es gibt auch eine Kehrseite der Medaille: Die Kantonsratswahlen 2018. Wenn die beiden Zuzüger in ihrer neuen Wahlheimat antreten, werde das eine grosse Herausforderung für die Partei, sagt Hurter. «Wir werden dann tendenziell zwei gute bisherige Kantonsräte verlieren.»