Aus der ZRZ vom 30.09.2016
Mit der Motion der Stadtzürcher Kantonsräte Nina Fehr Düsel (SVP), Marc Bourgeois (FDP) und Roland Scheck (SVP) wird das Thema nun auf das Parkett der kantonalen Politik gehoben. Fehr Düsel und ihre Kollegen fordern vom Regierungsrat ein Gesetz, das die Behörden verpflichtet, besetzte Häuser zu räumen. Und zwar innert 48 Stunden nachdem eine Anzeige eingegangen ist. In der Regel dürfte es sich um Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs handeln. Fehr Düsel formuliert den Text der Motion aber ganz bewusst offen. Wie sie auf Anfrage sagt, sind Anzeigen wegen Lärmbelästigungen durchaus mitgemeint. Dasselbe gelte, wenn eine Anzeige wegen fehlender Bewilligungen für den Verkauf von Getränken eingehe. «Die Hürde für eine verpflichtende Räumung soll möglichst tief sein», sagt Fehr Düsel.
Die Motionäre schreiben aber, Hausbesetzungen und rechtsfreie Räume würden auch andernorts immer wieder toleriert. Auf Nachfrage nennt Fehr Düsel die Stadt Winterthur.
«Im Gemeinderat sind die Mehrheitsverhältnisse anders als im Kantonsrat», sagt Fehr Düsel…. dass man nun auf kantonaler Ebene auf die Stadt Zürich Druck machen wolle und spricht von «hoheitlichem Vorgehen».
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