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April 2018

Bürgerliche Kantonspolitiker machen Druck auf Stadtzürcher Hausbesetzungspolitik

Neue Zürcher Zeitung, 19.4.18

Mit einer Initiative fordern SVP, FDP und CVP im Kantonsrat, dass bei Hausbesetzungen die Polizei konsequent räumt. Sie richtet sich direkt gegen die Praxis der Zürcher Stadtpolizei.

Stadtzürcher Hausbesitzer, die die Besetzung ihrer Liegenschaften anzeigen, können nicht immer mit einem Eingreifen der Polizei rechnen. Diese schreitet nur zur Räumung, wenn der Inhaber eine Baubewilligung vorlegt oder eine Nutzung unmittelbar nach der Räumung nachweist. Die Regelung zielt darauf ab, Wiederbesetzungen und Katz-und-Maus-Spiele zwischen Polizei und Besetzern zu vermeiden.
Die Praxis gilt seit über zwei Jahrzehnten und ist politisch unbestritten. Im Gemeinderat ist sie weniger denn je ein Thema. Im bürgerlich dominierten Kantonsrat sieht es anders aus. Dort hat Nina Fehr Düsel (svp., Küsnacht) eine parlamentarische Initiative lanciert. Demnach soll eine ausstehende Baubewilligung oder eine fehlende Neunutzung kein Räumungshindernis mehr sein.

Regierungsrat dagegen

Das dürfte manchem bekannt vorkommen. Fehr Düsel hat den entsprechenden Vorstoss mit zum Teil gleichem Wortlaut vor eineinhalb Jahren schon einmal lanciert, damals in Form einer Motion. Der Regierungsrat empfahl den Kantonsräten allerdings die Ablehnung. Im Polizeirecht finde sich «keine einzige Bestimmung, welche die Einhaltung einer bestimmten Frist vorschreibt». Dies sei bei polizeitaktischem Handeln grundsätzlich nicht sinnvoll.

Über die damalige Motion hat der Kantonsrat aber nie abgestimmt. Seine Traktandierung sei immer wieder verschoben worden, sagt Fehr Düsel. Einen neuen Anlauf nimmt sie aus zwei Gründen: Erstens unterstützt nun neben der FDP auch die CVP das Ansinnen. Eine Mehrheit im Rat zeichne sich ab, sagt sie. Zweitens hat sie den Wortlaut leicht abgeschwächt. Die Frist, innert deren geräumt werden soll, beträgt nun 72 statt 48 Stunden. Neu ist auch der Passus «unter Wahrung der Verhältnismässigkeit und Sicherheit».

Fehr Düsel erklärt die Anpassungen mit Gesprächen, die sie inzwischen mit Polizisten geführt habe. 72 statt 48 Stunden fordert sie für den Fall, dass eine Besetzung übers Wochenende erfolge. Und in Fällen, wo gewaltsamer Widerstand gegen eine Räumung zu erwarten ist, will sie der Polizei Spielraum gewähren. Ihre beiden Vorstösse sollen im Kantonsrat gemeinsam behandelt werden.

Leidende Anwohner

Das Problem sei nach wie vor gross, sagt Fehr Düsel. Die tolerante Stadtzürcher Regelung habe sich nicht bewährt. Sie habe mit vielen Anwohnern gesprochen, die unter Lärm, Chaos und Ausschreitungen litten. Wenn die Polizei klare Zeichen setze, gingen mit der Zeit auch die Wiederbesetzungen zurück. Bei der Stadt Zürich hört man das pure Gegenteil: Die Regelung funktioniere problemlos, sagt Mathias Ninck, Sprecher des Sicherheitsdepartements.

Die Initiative richtet sich einzig gegen die Praxis der Stadtpolizei Zürich. Auf dem übrigen Kantonsgebiet beendet die Kantonspolizei Räumungen für gewöhnlich innert Tagen. Von einem Eingriff in die Gemeindeautonomie könne man aber nicht sprechen, sagt Fehr Düsel. Es gehe um ein Zeichen, das der Kanton setze. Und um Unterstützung, die er anbiete.

SVP verschiebt Nomination von Valentin Landmann

Tagesanzeiger, 18.4.18

Die Zürcher SVP-Kreispartei 7/8 hat am Abend nach Protesten darauf verzichtet, Staranwalt Valentin Landmann frühzeitig als Kantonsratskandidat zu nominieren.

Die Idee tönte auf den ersten Blick bestechend: Valentin Landmann, wohl der bekannteste Rechtsanwalt der Schweiz und einer der schillerndsten Zürcher überhaupt, soll bei den Kantonsratswahlen im nächsten Frühling für die SVP antreten. Bereits am Dienstagabend hätte er nominiert werden sollen, an der Delegiertenversammlung der SVP-Kreispartei 7/8. Landmann ist erst seit zwei Wochen Mitglied der Partei und sagt: «Wenn man mich ruft, dann bin ich da.» Landmann, der Quereinsteiger, hätte auf auf Platz zwei antreten sollen, direkt hinter Parteipräsident und Gemeinderat Urs Fehr. Doch die Delegierten vom Zürichberg haben Fehr am Dienstagabend einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Nomination klar und ohne Abstimmung auf den Spätsommer verschoben.

Der Kreisparteipräsident war mit seiner Nominierungsversammlung offensichtlich zu weit vorgeprescht. Weder ist vonseiten des Kantons die definitive Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise bekannt, noch steht die Gesamtstrategie bei der SVP. Da hat die Partei nämlich ausgerechnet im Kreis 7/8 eines ihrer besten Pferde im Stall: Kantonsrätin Nina Fehr Düsel. Doch sie wohnt seit zwei Jahren in Küsnacht. Wie Nina Fehr sagt, ist noch offen, ob sie wieder in der Stadt antritt oder im Bezirk Meilen. Rechtlich ist beides möglich. Im Bezirk Meilen hat die SVP vier Sitze, in Zürich 7/8 bloss einen. Eine Nominationsversammlung, ohne sich mit dem Bezirk Meilen abgesprochen zu haben, war offensichtlich suboptimal. In Meilen soll die Liste, wie in den meisten anderen Bezirken, erst nach den Sommerferien verabschiedet werden.

Das Wespennest auf dem Zürichberg

Mit seiner Kandidatur ausgerechnet im Zürcher Wahlkreis 7/8 stach Valentin Landmann in ein Wespennest. Er sagt: «Ich wurde angefragt und helfe gern.» Dabei ist der Zürichberg besonders heiss umstritten, seit der Wahlkreis aufgrund des relativen Bevölkerungsschwundes 2011 einen Sitz verlor. Damals wurden bei der SVP gleich zwei Kantonsräte abgewählt: der altgediente Theo Toggweiler und die aufstrebende Susanne Brunner, die von der CVP kam. Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt schlug Brunner damals um eine einzige Stimme. 2015 wurde Vogt dann Nationalrat, Nina Fehr Düsel durfte in den Kantonsrat nachrutschen. Keine 140 Stimmen hinter ihr rangierte damals Parteipräsident und Gemeinderat Urs Fehr, wie schon 2011 bloss auf dem dritten Platz.

Sollte Landmann tatsächlich auf dem Zürichberg nominiert werden, riskiert Parteipräsident Urs Fehr zum dritten Mal, bloss Ersatz zu sein. Es sei denn, Landmann würde auch bei den Nationalratswahlen antreten – was er nicht ausschliesst – und gewählt werden. Doch diese Chancen sind nicht sehr gross: Die Wachablösung bei der SVP ist vollzogen, der Wählertrend negativ. Als 68-Jähriger dürfte es Landmann 2019 schwer haben, von den kantonalen Delegierten auf einen vorderen Listenplatz gesetzt zu werden.

Landmann will «Rollläden öffnen»

Valentin Landmann scheint das nicht zu beunruhigen, er sieht die grossen Bögen und hielt am Abend auf dem Zürichberg eine ebenso grosse Rede, in der es um die rechtliche Selbstständigkeit der Schweiz ging, aber auch um seine eigenen Qualitäten. Von den Delegierten erhielt er warmen Applaus. Landmann ist in der SVP offensichtlich willkommen. «Als Politiker kann ich erklären und überzeugen, wie es auch meine Aufgabe als Rechtsanwalt ist», sagt er. «Ich kann Klartext reden, aber ich kann auch Brücken bauen, allein kann die SVP nichts bewegen.»

Landmann ist mit Christoph Blocher ebenso per Du wie mit den SVP-Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker – und sogar AL-Stadtrat Richard Wolff spricht er mit Richi an. Er pflege Kontakte zu allen politischen Couleurs. Bei vielen Leuten gehe der Rollladen runter, wenn sie SVP hörten. «Meine Aufgabe ist es, Rollläden wieder hochzukurbeln.»

Kritik an Hauruck-Übung

Doch an der Delegiertenversammlung vom Zürichberg mussten am Dienstagabend erstmal bei Präsident Urs Fehr die Rolläden geöffnet werden. Zuerst scheiterte ein Antrag von Kantonsrat Hans-Peter Amrein, die Medien auszuschliessen. Dann musste sich Urs Fehr Vorwürfe anhören. Er habe mit der verfrühten Nomination von Valentin Landmann einen «Schnellschuss» und eine «Hauruck-Übung» veranstaltet. Pikanterweise stammte der Antrag, die Nomination zu verschieben, von Urs Fehrs Konkurrentin Nina Fehr Düsel, der Tochter des langjährigen SVP-Nationalrats Hans Fehr. Auch SVP-Vize Gregor Rutz und der frühere Stadtparteipräsident Roger Liebi legten sich ins Zeug.

Offensichtlich wollen die städtische und die kantonale Parteileitung auch ein Wörtchen mitreden, wenn im Herbst die Listen gestaltet werden – erst recht nach den aktuellen Verlusten. Möglicherweise macht es mehr Sinn, Valentin Landmann, der im Kreis 6 wohnt und nicht auf dem Zürichberg, in einem anderen Kreis einzusetzen. Valentin Landmann scheint als Promi und als Stimmenfänger bei der SVP willkommen – auch wenn er als betont eigenständiger Charakter beispielsweise für die Legalisierung von Cannabis ist und als Milieuanwalt eine Klientel unterstützt, die kaum nach dem Gusto manch braver Parteigänger ist.