Der Zürcher Bote, 15.6.18 In der letzten Kantonsratssitzung wurde heftig debattiert. Anlass war meine Motion über die Räumung von Hausbesetzungen. In diesem Vorstoss haben wir (zusammen mit FDP und CVP) den Regierungsrat beauftragt, eine Rechtsgrundlage vorzulegen, welche die zuständigen Behörden verpflichtet, Hausbesetzungen innert 48 Stunden nach Anzeige zu räumen. Gründe dafür gibt es viele: Hausbesetzungen und rechtsfreie Räume werden in der Stadt Zürich und auch andernorts immer wieder toleriert. Ein Beispiel war das Koch-Areal in Albisrieden. Seit Jahren sorgt rechtsfreier Raum, der von der Stadt Zürich geduldet wird, für unhaltbare Zustände in den Quartieren. Vor zwei Jahren waren laut der Stadtpolizei 117 Reklamationen wegen massiver Lärmimmissionen eingegangen, ein Jahr später waren es bereits 171 Reklamationen: 137 Meldungen gingen telefonisch bei der Stadtpolizei ein und 34 Anzeigen schriftlich beim Stadtrichteramt. Statt für Ordnung zu sorgen und den rechtswidrigen Zustand zu beenden, hat die Stadt Zürich als Eigentümerin des besetzten Areals zwei Mietern von direkt angrenzenden Wohnungen eine städtische Wohnung an einem anderen Ort angeboten. Derartige Zustände sind in einem Rechtsstaat unhaltbar; sie sind eine Kapitulation des Rechtsstaates. Zudem sind besetzte Häuser und Liegenschaften zum Teil Ausgangspunkt für gewalttätige Demonstrationen. Die gewaltigen Schäden, wie seinerzeit im besetzten Binz-Areal, zahlen nachher die Steuerzahler. Stadtrat und Polizeivorstand Richard Wolff legte hier eine «Toleranz» an den Tag, die nicht akzeptiert werden kann. So hat er bereits im «Landboten» vom 18. September 2013 gesagt: «Wir brauchen einen unaufgeregten Umgang mit Hausbesetzungen.» Ebenso will er Hausbesetzer für die angerichteten Schäden nicht finanziell zur Verantwortung ziehen. Hier muss der Rechtsstaat durchgreifen und konsequent gegen solche Machenschaften vorgehen. Wenn die Verantwortlichen der Stadt Zürich nicht handeln wollen, so müssen es die kantonalen Behörden und Instanzen tun. Weder in der Stadt Zürich noch im übrigen Kantonsgebiet dürfen rechtsfreie Räume geduldet werden. Sicherheit zu gewährleisten ist die erste Staatsaufgabe. Daher ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die Behörden verpflichtet, illegale Besetzungen grundsätzlich innert 48 Stunden nach Anzeige zu räumen. Fakt ist: Bei einer Parkzeitüberschreitung wird der Autofahrer oft nach kürzester Zeit gebüsst; monatelange illegale Besetzungen haben aber keine Konsequenzen. Dieser Zustand muss geändert werden. Die meisten Parteien unterstützen eine Praxisänderung und sprachen im Rat ihre grundsätzliche Unterstützung aus. Leider scheiterte das Vorhaben dann aber an Details. Bereits im Vorfeld wollten die Mitunterzeichner der FDP und CVP eine längere Frist (72 Stunden) für die Räumung und die Verhältnismässigkeit und die Sicherheit der Polizisten im Vorstoss erwähnen. Da es mir um die Sache ging, war ich bereit, eine zusätzliche Parlamentarische Initiative in diesem Sinne auszuarbeiten. Schliesslich wollten die Bündnispartner aber auch die ursprüngliche Motion zurückziehen, da wir dort nicht die Mehrheit hätten und so ein schlechtes Signal aussenden würden. Ich konnte die Argumente grundsätzlich nachvollziehen. Wir besprachen das Ganze in der SVP-Fraktion. Hier wollte aber die grosse Mehrheit trotzdem an der Motion festhalten, somit beide Vorstösse parallel laufen lassen. Etwas enttäuschend waren danach die Voten der Bündnispartner, insbesondere der FDP, welche sich – wohl aus Trotz – nun enthielten. Schlussendlich war das Abstimmungsresultat (42 Ja, 90 Nein und 33 Enthaltungen) nicht einmal bei der SVP einheitlich. Schade! Nichtsdestotrotz setzen wir den Fokus nun voll und ganz auf die Parlamentarische Initiative, und ich hoffe, dort die klare Mehrheit im Rat zu haben. Der Unmut der Bevölkerung ist nämlich nach wie vor gross. Gemäss Umfragen sind 70 Prozent der Befragten für eine klare Änderung der Praxis und eine Räumung von Besetzungen. Schliesslich wurde Stadtrat Wolff deshalb auch das Departement entzogen. Auch erhielt und erhalte ich nach wie vor viele positive Feedbacks aus der Bevölkerung und auch von Polizisten zu diesem Thema. Wir bleiben dran.]]>