Andelfinger Zeitung, 26.10.21

Bussen gegen Littering und ein Pfand auf Dosen und Flaschen – SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel thematisiert Abfall­fragen. Verbesserungen möchte sie bereits auf die nächste Freiluftsaison hin erreichen.

Was der Andelfinger Kommunaldienst am 2. August auf dem Müliberg antraf, was zu viel des Schlechten. Auf 7000 Franken wurden Schäden und die Beseitigung von Abfall beziffert. Und als Folge daraus werden Kameras installiert – der beliebte Spiel- und Grillplatz wird also ebenso videoüberwacht («AZ» vom 15.10.2021) wie der Bachdelle in Dachsen («AZ» vom 10.09.2021).

Zugemüllte Plätze und Wiesen zeigen sich Reinigungskräfte in der Stadt Zürich praktisch nach jedem schönen Wochenende. Für die Räumung reiche die Zeit bis in die frühen Morgenstunden dann jeweils kaum mehr, hat Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht) in Gesprächen erfahren. «Littering ist aber generell ein Problem», sagt sie. Das höre sie oft und vermehrt – «die Bilderbuchschweiz, das war einmal.»

Aus ihrem politischen Vorstoss vor drei Jahren «machte der Regierungsrat zu wenig», findet die Juristin und doppelt nun mit anderen Ratskollegen mit zwei Parlamentarischen Initiativen und einem Postulat nach. Beide zielen (auch) aufs Portmonnaie. Sie will einerseits die Grundlage schaffen, um Abfallsündige büssen zu können, und sie regt andererseits ein Pilotprojekt für Pfand auf Dosen und Flaschen an.

Gegen den Flickenteppich

Nina Fehr Düsel ist überzeugt: Littering betreffe jede Gemeinde, aber jede gehe anders dagegen vor. Gewisse Gemeindeordnungen würden Bussen zulassen, andere nicht. Die Umsetzbarkeit sei überall die Knacknuss. Sie spricht von einem Flickenteppich und will für einheitliche Regelungen sorgen. «Darum ist eine Unterstützung auf kantonaler Ebene nötig, allenfalls sogar auf Stufe Bund», sagt sie. Die bisherige Praxis mit Prävention und Information habe zu wenig gebracht.

Mit einer Parlamentarischen Initiative soll Paragraf 39 des Abfallgesetzes ergänzt werden, dass «mit mindestens 200 Franken Busse bestraft» werden kann, wer Abfall liegen lässt. Paragraf 35 soll so angepasst werden, dass Gemeinden befähigt werden, Verbote durchzusetzen. Nina Fehr Düsel sagt: «Wer erwischt wird, dem muss es wehtun. Und das Hauptproblem der Umsetzung sind fehlende finanzielle Ressourcen.» Letztere will sie aus dem Fonds für Naturschutz nehmen.

Im Ausland funktioniert’s

Mit dem Postulat soll der Regierungsrat aufgefordert werden , mit anderen Akteuren ein Pilotprojekt für Pfandgebinde zu prüfen. Zürich sei der einwohnerreichste Kanton und stark vom Littering betroffen. Ergo eigne sich dieser gut für eine solchen Versuch. Aludosen und Flaschen würden oft liegen gelassen, «im zweitbesten Fall neben einem Kübel», sagt sie. Oft aber eben mitten in Wiesen und Pärken.

Nur schon bei 50 Rappen Depot würde die Landschaft anders aussehen, glaubt die 40-Jährige. Bestärkt wird Nina Fehr Düsel durch Zuschriften, die sie erhalten hat. In Deutschland funktioniere das System mit Pfand gut, zum Teil würden Obdachlose Glas- und Petflaschen sammeln, was «nicht das Dümmste»sei, wie sie findet. Auf Kampagnen wie Clean-up-Days und Informationen solle aber nicht verzichtet werden.

Bereits im Sommer

Bis die Anfang Oktober eingereichten Vorstösse im Kantonsrat besprochen werden oder die Antwort des Regierungsrats vorliegt, dauert es mindestens drei Monate. Nina Fehr Düsel hat aber bereits vorsondiert und laut ihren Angaben aus allen politischen Lagern gute Rückmeldungen erhalten.

Abfall in Flüssen, Seen, Futterwiesen und am Strassenrand – es herrsche ein grosser Konsens darüber, dass «etwas gehen muss». Sie ist guter Dinge, dass «wir bereits im Sommer 2022 griffigere Bestimmungen» haben können. Drakonische Strafen wie in Singapur müssten es nicht sein, gegen den abfallmässigen ordentlichen Zustand von dort hätte sie allerdings nichts. Den habe auch die Schweiz einst gehabt.