Onlinebote SVP Zürich, 07. April 2022

JE 18-WÖCHIGE ELTERNZEIT: UNZUMUTBAR FÜR DIE KMU

Die Initianten der SP des Kantons Zürich fordern mit ihrer kantonalen Volksinitiative die Einführung einer «Elternzeit» von je 18 Wochen für jeden erwerbstätigen Elternteil. Diese Elternzeit soll durch die Erwerbsersatzordnung (EO), also durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. vom Kanton (Steuerzahler), finanziert werden. Die linke Forderung ist aus verschiedenen Gründen untragbar.

Die Initianten geben an, dass dies fortschrittlich sei und zur Gleichberechtigung verhelfe. Ausserdem seien die Gelder gut investiert und kämen volkswirtschaftlich wieder zurück. Das ist allerdings zu bezweifeln, denn die Regelung mit je 18 Wochen Elternzeit ab Geburt oder Adoption geht viel zu weit. Eine derartige Ausdehnung des Elternurlaubs sprengt den für die Unternehmen zumutbaren Rahmen. Zudem würde ein kantonaler Alleingang dem Wirtschafts- und Innovationsstandort Zürich gegenüber anderen Kantonen schaden. Auch im Kantonsrat und vom Regierungsrat wurde diese linke Initiative abgelehnt.

Bis zum Geht-nicht-mehr

Die Initianten wollen immer mehr. Bereits heute hat jede Mutter Anrecht auf vierzehn Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub und jeder Vater auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Zudem können Ferientage bezogen werden. Nicht jedes KMU kann sich es leisten, wenn Väter und Mütter je 18 Wochen – also insgesamt 36 Wochen – ausfallen. Dies würde zwangsläufig zu personellen und finanziellen Engpässen führen. Wenn bei einer Unternehmung angestellte Elternteile mehrere Kinder haben, fallen sie laufend wieder aus. Dies ist für ein KMU schlicht untragbar.

Hohe zusätzliche finanzielle Belastungen

Die Elternzeit würde im Kanton Zürich rund 400 Millionen Franken kosten, und zwar jedes Jahr wiederkehrend. Hinzu kommen auch noch indirekte Kosten. Auch wenn ein Teil der Mütter nach den viereinhalb Monaten wieder vermehrt arbeiten würde, wären die hohen Kosten noch lange nicht ausgeglichen. Etliche Mütter (und Väter) würden ei­nen noch längeren Arbeitsunterbruch beanspruchen und dafür unbezahlten Urlaub oder eine Auszeit nehmen.

Keine Staatsdomäne

Zudem ist es nicht Aufgabe des Staates, solche Familienmodelle zu finanzieren. Kinder sind immer noch Privat- bzw. Elternsache und keine Staatsdomäne. Natürlich brauchen wir familienfreundliche Strukturen, aber diese müssen auch massvoll sein und Eigeninitiative fördern. Wir wollen keine Zustände wie in der EU.

Auch mein Mann und ich sind beide erwerbstätig – und wir haben uns bezüglich Kinderbetreuung aufgeteilt. Be­kanntlich gibt es heutzutage viele Möglichkeiten – über Grosseltern, Elterngruppen, Nachbarn, Kinderhorte oder andere Familien, um sich zu organisieren. Jede Familie muss die für sich geeignete Lösung finden. Der Staat kann und soll uns nicht alles abnehmen.

In jüngster Zeit sind die Arbeitgeber zu vielen kostenintensiven Regelungen und Massnahmen verpflichtet worden. Und die anstehenden Reformen des BVG sowie von AHV, IV und ALV werden für weitere Belastungen sorgen. Die 18-wöchige Elternzeit würde das Fass definitiv zum Überlaufen bringen.

Schwächung des Wirtschafts­kantons Zürich

Die Einführung einer zusätzlichen Elternzeit auf Kantonsebene schadet unserer Wirtschaft und dem Gewerbe durch höhere Arbeitskosten. Unsere Wettbewerbsfähigkeit würde im Vergleich zu den Nachbarkantonen, welche keine derart überrissene Elternzeit kennen, geschwächt. Es ist sogar ein kantonaler «Gebärtourismus» zu befürchten. Eltern, die nicht im Kanton Zürich wohnen, aber hier arbeiten, würden übrigens 14 Wochen Elternurlaub erhalten. Für jene, die im Kanton Zürich wohnen und hier arbeiten, wären es sogar die erwähnten 18 Wochen.

Im Falle eines solchen Zürcher Alleingangs dürften sich Unternehmen ernsthaft überlegen, ob sie ihre Niederlassungen nicht in einen Nachbarkanton verlegen sollen. Auch bei der Neuansiedelung von Unternehmen könnte es dazu führen, dass sich KMU eher in andere Kantone orientieren werden, welche auch noch attraktivere Unternehmenssteuern anbieten.

Fazit: Bleiben wir doch auch bezüglich Elternzeit bei der Vernunft. Und sagen wir Nein zu Extremlösungen. Denn diese sind weder für Wirtschaft und KMU noch für unser Staatswesen sinnvoll und tragbar.