Schweizerzeit, 16.09.2022
Was die Linke derzeit zur AHVAbstimmung vom 25. September 2022 von sich gibt, erinnert mich an einen Ausspruch des legendären Regierungsrates und Erziehungsdirektors Dr. Alfred Gilgen gegenüber einem politischen Widersacher: «Was Sie da behaupten, ist derart falsch, dass sogar das Gegenteil falsch wäre!» In der Tat: Wenn man die «Argumente» von linker Seite – insbesondere das neueste «Erklärungsvideo» zur AHV-Vorlage – zur Kenntnis nimmt, ist man bass erstaunt. Denn die Behauptung, bei einem Ja am 25. September sei die nächste Erhöhung des AHV-Alters auf 66 und dann 67 Jahre, und zwar für alle, «bereits programmiert» – so habe es das Parlament «bereits beschlossen» – ist tatsachenwidrig, oder auf gut Deutsch: eine Lüge.
Worum geht es wirklich? Die finanzielle Sicherung der AHV ist derzeit in Frage gestellt. Weil die Leute immer länger leben, was ja erfreulich ist, gibt es immer mehr AHV-Bezüger. Innert zwanzig Jahren hat ihre Zahl von rund 1,5 auf fast 2,5 Millionen zugenommen. Ende der 40er Jahre kamen sechs Erwerbstätige auf einen Rentner, im Jahre 2035 werden es noch 2,3 Erwerbstätige sein. Es drohen gewaltige Defizite und sogar der Bankrott der AHV.
Am 25. September stimmen wir nun über die Reform «AHV 21» ab. Sie sichert unser wichtigstes Sozialwerk bis ins Jahr 2030 und umfasst zwei Schwerpunkte: Gleiches Rentenalter (65) für alle, wobei für betroffene Frauen eine Übergangsregelung gilt. Dazu braucht es eine Gesetzesänderung. Zudem wird die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent erhöht, was eine Verfassungsänderung bedingt. Ich bitte Sie daher, zweimal Ja zu stimmen. Sie schaffen damit die Voraussetzung, dass unsere AHV längerfristig gesichert werden kann.