Regierungsrat vertröstet Kantonsräte, die sich gegen Spurabbau wehren

Zürichseezeitung, 08.11.2022

Versuch auf Bellerivestrasse Zwei rechtsufrige SVP-Kantonsräte stellten eine kritische Anfrage zum Spurabbau.

Der geplante Spurabbau auf der Bellerivestrasse sorgt auch im Zürcher Kantonsrat für Unruhe. So stellten die beiden SVP-Kantonsräte Nina Fehr-Düsel (Küsnacht) und Domenik Ledergerber (Herrliberg) dem Regierungsrat eine Anfrage zum Verkehrsversuch der Stadt Zürich.

Diese möchte auf der rechtsufrigen Einfallsachse in die Stadt von August 2023 bis April 2024 in jede Fahrtrichtung eine Spur für den Autoverkehr abbauen. Ausgenommen vom Spurabbau wären lediglich die Abschnitte im Tiefenbrunnen und auf Höhe des Bellevue. Mit dieser Massnahme möchte die Stadt Erkenntnisse für die Sanierung und Erneuerung der Strasse gewinnen.

Die beiden Politiker aus dem Bezirk Meilen hatten der Kantonsregierung Anfang Oktober einen ganzen Katalog an Fragen zukommen lassen. «Wird der Regierungsrat den Versuch stoppen?», möchten Ledergerber, der Präsident der Kantonalpartei ist, und Fehr-Düsel wissen. Weiter erkundigen sie sich, ob die Kantonspolizei, die das Projekt bewilligen müsste, Auflagen stellen werde.

Zudem interessiert die Kantonsräte, ob es Möglichkeiten gebe, die Bellerivestrasse ohne Spurabbau zu sanieren. Und die beiden schieben gleich nach, ob das Trottoir beispielsweise nur auf einer Seite bestehen könnte, da Fussgänger ohnehin andere Wege wählten. Zuvor verweisen sie darauf, dass viele Velofahrerinnen und -fahrer meist andere Routen über die Mühlebach-, die Dufourstrasse oder direkt am See entlang nähmen.

Kein vollständiges Gesuch

Überhaupt äussern Fehr-Düsel und Ledergerber explizit Kritik an den Plänen der Stadt Zürich. Wer die «Verkehrs(verhinderungs)politik» des rot-grün dominierten Stadtrates verfolge, habe allen Grund zu befürchten, dass die Spurreduktion über kurz oder lang definitiv werde. Den Versuch bezeichnen sie als absurd und befürchten ein Verkehrschaos mit noch längeren Staus und entsprechenden Schadstoffemissionen. In der Folge ersuchen Ledergerber und Fehr-Düsel den Regierungsrat, Einfluss auf die Stadtregierung zu nehmen, damit der Versuch nicht durchgeführt werde.

Der Regierungsrat zeigt sich in seiner Antwort nun zurückhaltend und macht klar, dass die Stadt Zürich formal noch gar nicht alles in die Wege geleitet hat, um den Verkehrsversuch durchzuführen. «Ein vollständiges Gesuch liegt zurzeit nicht vor», schreibt der Regierungsrat. Und auch, was die Beantwortung der konkreten Fragen angeht, müssen sich Fehr-Düsel und Ledergerber noch in Geduld üben. Im Rahmen der Prüfung eines vollständigen Gesuches werde die Kantonspolizei auch die in der Anfrage gestellten Fragen beurteilen.