Zürcher Bote, 18.11.2022

Die SVP und SP Stäfa haben gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion zu den steigenden Gesundheitskosten eingeladen. Im Forum Kirchbühl kamen Wählerinnen und Wähler aus dem Bezirk Meilen zusammen, um mit Kantonsrätin Nina Fehr Düsel, SVP Küsnacht, Kantonsratskandidat Lukas Bubb, SVP Stäfa, Kantonsrätin Esther Straub, SP Zürich, und Kantonsrat Harry Brandenberger, SP Gossau, zu diskutieren.

Moderator Andreas Schürer eröffnete das Podium mit der provokativen Frage, inwiefern die Politik für das Kostenwachstum im Gesundheitswesen verantwortlich sei. Brandenberger und Straub sahen die Ursache primär bei den teuren Privatspitälern, den Pharma-Lobbyisten und hochbezahlten Ärzten. Bubb verwies auf den immer grösser werdenden Leistungskatalog, den die Grundversicherung abdecken muss. Das Bundesamt für Gesundheit BAG diktiere die Preise für alle ärztlichen Leistungen und Medikamente und das BAG bestimme die Prämienhöhe, die die Krankenkassen für den ebenfalls vordefinierten Leistungskatalog verlangen müssen. Straub, von Beruf Pfarrerin, sprach die ethische Dimension von Leistungskürzungen an. Gemäss Brandenberger und Straub wäre die gleichwertige Gesundheitsversorgung nur mit einer Einheitskasse zu gewährleisten, was gemäss Kantonsrätin Fehr Düsel zu Qualitätseinbussen führen könnte und dem Schweizer Wunsch nach Selbstbestimmung widersprechen würde.

Brandenberger kritisierte an der Gerechtigkeitsinitiative, dass nur der obere Mittelstand und die Gutverdiener von der Initiative profitieren würde. Bubb rechnete hingegen vor, dass der gesamte Mittelstand (rund 750000 Zürcherinnen und Zürcher) profitiere, jeder im Verhältnis zu seinem Einkommen, zwischen CHF 200 und CHF 500 für eine vierköpfige Familie. Die total CHF 300 Mio. Steuerentlastung gingen praktisch vollständig an den Mittelstand, der von den hohen Krankenkassenprämien am meisten belastet sei.

Straub und Brandenberger sprachen über den Ausbau der Prämienverbilligungen, eine SP-Initiative, über die in der Schweiz im 2023 abgestimmt wird. Die Initiative verlange, dass niemand mehr als 10% seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben solle und somit Bund und Kantone die Prämienverbilligungen stark ausbauen sollten.

Nina Fehr Düsel wendete ein, dass eine zusätzliche Subventionierung das Kostenwachstum nur noch stärker beschleunigen würde. Ausserdem handele es sich um eine Umverteilung, die letztendlich die Allgemeinheit und somit die Steuerzahler zu leisten hätten. Nach einer intensiven Debatte kamen sich die Parteien zwar inhaltlich nicht näher, Einigkeit herrschte aber immerhin darüber, dass die steigenden Gesundheitskosten ein Problem für die Schweiz darstellen. Die Besucherinnen und Besucher stellten im Nachgang noch viele Fragen an die Teilnehmer. Auch nach dem Anlass fanden noch diverse Gespräche beim Apéro statt. Nina Fehr Düsel, Kantonsrätin SVP, Küsnacht

Die Teilnehmer des Podiums zur Gerechtigkeitsinitiative in Stäfa:
V.l.n.r. KR Esther Straub SP, KR Harry Brandenberger SP, KR Nina Fehr Düsel SVP,
Kantonsratskandidat Lukas Bubb SVP. Bild: zVg