derkuesnachter, 23.05.2024

Der jährlich wiederkehrende Anlass der SVP Küsnacht, «Wo drückt der Schuh?», ermöglicht den Küsnachtern einen Meinungsaustausch mit Politikern aus Bund, Kanton und der Gemeinde. Er fand am Dienstag vor einer Woche statt und war wie immer gut besucht.

Die neue Küsnachter Volksvertreterin ist in Bern nach über 100 Tagen im Amt gut angekommen. Die Nationalrätin Nina Fehr Düsel berichtete ausführlich über ihre sicherheitspolitischen Vorstösse, wie beispielsweise eine punktuelle Verschärfung des Jugendstrafrechts bei schweren Gewaltdelikten oder eine 24-stündige Haft für die Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen. Es genügt nicht, immer nur auf Prävention zu setzen. Ein weiteres Thema war, dass Milizpolitiker immer mehr durch hauptberufliche Politiker ersetzt werden. Dies ist auch auf die attraktiven Bezüge der Parlamentarier zurückzuführen. Schliesslich legt das Parlament sein Gehalt selbst fest, und nur die SVP setzt sich für niedrigere Bezüge ein. Manche Volksvertreter kommen regelmässig zu spät und gehen zu früh. Schön, wenn man sich dennoch einschreiben und die vollen Sitzungsgelder erhalten kann. Das Berufspolitikertum führt dazu, dass manche Parlamentarier die Bodenhaftung verlieren und in einer Informationsblase leben, zum Beispiel, wenn sie nicht in der Privatwirtschaft arbeiten, in ihrer Gemeinde die Asylkosten nicht sehen und beruflich auch nicht mit den zunehmenden Sicherheitsproblemen konfrontiert sind.

Aufnahmequote für Asylanten mehr als verdreifacht

Kantonsrat Tumasch Mischol betonte, dass die Aufnahmequote für Asylanten vom Kanton Zürich erneut erhöht wurde. Vor dem Ukrainekrieg musste jede Gemeinde pro 1000 Einwohner 0,5 Asylanten aufnehmen. Ab 1. Juli werden es neu 1,6 Asylanten pro 1000 Einwohner sein, also mehr als dreimal so viele wie früher. Gemeinderat Adrian von Burg präzisierte, dass die Gemeinde Küsnacht dadurch rund 45 neue Asylanten aufnehmen müsse. Die Unterbringung ist auch für die Gemeinde Küsnacht eine Herausforderung, und letztendlich wird dadurch vermutlich Wohnraum für andere Leute, die gerne nach Küsnacht ziehen würden, reduziert.

Kosten des Schweizer Asylwesens werden nicht berechnet

Wissen Sie, liebe Leserin und lieber Leser, wie hoch die gesamten Kosten des Asylwesens für Bund, Kantone und Gemeinden sind? Wenn nicht, dann befinden Sie sich in sehr guter Gesellschaft. Der Bund weiss es auch nicht – weder das Justiz- noch das Polizeidepartement, noch die Eidgenössische Finanzverwaltung. Das ergab

sich aufgrund einer Wortmeldung aus dem Publikum und nach der Veranstaltung aus Anfragen bei diesen beiden Behörden. Das ist bedenklich. Aufgabe des Bundes wäre, die Kosten für den Steuerzahler sorgsam gegen den Nutzen für Asylanten und Schutzsuchende abzuwägen. Wenn er die Kosten nicht einmal erfasst, muss man leider davon ausgehen, dass er sich nicht bemüht, Kosten und Nutzen zu vergleichen. Zum Schluss gab es nach vielen Fragen aus dem Publikum noch angeregte Gespräche beim Apéro.

York-Peter Meyer, SVP Küsnacht


Vertreter aus Bund, Gemeinden und Kanton (v. l.): Nationalrätin Nina Fehr Düsel, Gemeinderat Adrian von Burg und Kantonsrat Tumasch Mischol.
BILD ZVG