Der mutmassliche Täter, der am Donnerstag in Basel eine Frau getötet haben soll, war im unbegleiteten Urlaub aus seiner stationären Massnahme. Politiker sind empört – und fordern schärfere Vollzugsmassnahmen.
Das Tötungsdelikt in Basel, bei dem eine 75-jährige Frau getötet wurde, erhitzt die Gemüter. Dass der mutmassliche Täter, der vor zehn Jahren bereits zwei Frauen ermordet hat, unbegleiteten Freigang von der stationären Massnahme in der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel erhält, sorgt bei Politikern für Kopfschütteln.
«Was ist das für ein Wahnsinniger, der so etwas bewilligt?»
«Es ist immer das Gleiche», wettert SVP-Nationalrat Mauro Tuena, der Mitglied der Rechtskommission ist. «Ich kann nicht verstehen, dass man so jemandem Freigang gewährt – und dann noch unbegleitet. Was ist das für ein Wahnsinniger, der so etwas bewilligt?», ärgert er sich. «Die dafür verantwortliche Person müsste man auch gleich einsperren.»
Er fordere eine generelle Verwahrung für solche Straftäter, ohne irgendwelche Freigänge.
20min/Matthias Spicher
Wer jetzt von einem «tragischen Einzelfall» spreche, verkenne die Realität, so Tuena. Das Volk habe die Verwahrungsinitiative 2004 angenommen – diese müsste also auch konsequent umgesetzt werden. «Die Menschen wollen keine möglichen Wiederholungstäter auf freiem Fuss.» Auch er habe hierzu mehrere Anträge ins Parlament gebracht, die jedoch in der letzten Sommersession allesamt abgelehnt wurden. «Ich fordere eine generelle Verwahrung für solche Straftäter, ohne irgendwelche Freigänge», so der SVP-Mann. Er hoffe, dass die «linken Parlamentarier aus der Rechtskommission einsehen» würden, dass es «so nicht weitergehen» könne.
«Solche Personen darf man nicht unbegleitet in den Freigang schicken»
Auch SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel, die als Juristin in Sachen Strafrecht erfahren ist, ist erschüttert: «Man gibt vielen Straftätern viel zu schnell eine gute Prognose und schickt sie dann in den Hafturlaub», kritisiert sie. Die Resozialisierung sei zwar ein wichtiges Thema, in erster Linie müsse man jedoch die Sicherheit der Bevölkerung garantieren können.
Auch SVP-Nationalrätin und Juristin Nina Fehr Düsel ist erschüttert über den Vorfall: «Man gibt vielen Straftätern viel zu schnell eine gute Prognose und schickt sie dann in den Hafturlaub.»
20min/Matthias Spicher
20min/Matthias Spicher
Die Mitte habe sich im Parlament an der Seite der SVP für die automatische Verwahrung von Wiederholungstätern und das Verbot von Hafturlauben bei Schwersttätern eingesetzt, sagt Mitte-Fraktionschef und Mitglied der Rechtskommission Philipp Matthias Bregy.
«Das tragische Ereignis zeigt, dass es diese Korrekturen braucht – auch wenn es noch keine Mehrheiten gegeben hat», sagt er. Hierzu gehöre auch die Forderung, dass Mord nicht mehr verjähren solle. «Die Politik hat die Verantwortung, die Bevölkerung zu schützen», so Bregy.
SP-Nationalrätin Tamara Funiciello wollte sich auf Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt nicht zum Fall äussern. Man müsse zuerst gut untersuchen, was genau vorgefallen sei, sagt sie.