Eine breite Frauenallianz will die Strafnorm erweitern, um Sexismus und Gewaltaufrufe gegen Frauen zu verbieten. Doch der Ständerat tritt auf die Bremse. Während Befürworter eine dringende Gesetzeslücke sehen, halten Gegner die Änderung für «unnötig».
Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll um den Zusatz «Geschlecht» erweitert werden – das fordert eine Frauenallianz. (Symbolbild)
Jürg Spori
Die Rechtskommission des Ständerats findet eine Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm «keine Lösung». (Symbolbild)
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Min Li Marti (SP): «Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nimmt zu»
Eine der Initiantinnen ist SP-Nationalrätin Min Li Marti. Sie betont: Im Gegensatz zu Rassismus, Antisemitismus oder Homophobie seien Sexismus, Frauenhass, aber auch Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität etwa gegen trans Personen nicht strafbar. «Das ist unseres Erachtens stossend», so Marti.
SP-Nationalrätin Min Li Marti betont, dass in den letzten Jahren die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität zugenommen habe. (Archivbild)
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Den Anstoss zur Initiative gab ein Vorfall im Jahr 2019, als Fans des FC Schaffhausen in Winterthur ein frauenfeindliches Banner präsentierten. Trotz grosser Empörung wurden die Fans von der Zürcher Justiz freigesprochen – das Plakat sei moralisch verwerflich gewesen, habe jedoch nicht zu Gewalt aufgerufen.
«In den letzten Jahren haben die Diskriminierungen aufgrund der Geschlechtsidentität zugenommen», meint aber Marti. Es gebe bereits gezielte Aufrufe gegen Frauen von beispielsweise Incels und gar «Amokläufe» gegen Frauen. Aufgrund der bestehenden Gesetzeslücke blieben diese ohne Konsequenzen, so die SP-Politikerin.
Nina Fehr Düsel (SVP): «Jetzige Regelung decken genügend ab»
Kritik an der Initiative kommt unter anderem von der SVP. Kürzlich musste Nationalrat Andreas Glarner wegen eines islamkritischen Tweets vor der Immunitätskommission antraben. Er habe gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstossen, befand die Kommission und reichte gegen ihn Anzeige ein. Für Glarner sei die Anzeige ein Versuch, ihn «mundtot zu machen», sagte er gegenüber 20 Minuten.
Andreas Glarner sagt gegenüber 20 Minuten, dass die Anzeige wegen eines islamkritischen Tweets ein Versuch sei, ihn «mundtot zu machen».
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«Ich denke nicht, dass es durch eine solche Norm einen generellen Maulkorb für die öffentliche Meinung gibt», meint jedoch die SVP-Politikerin und Juristin Nina Fehr Düsel. Trotzdem sei in diesem Fall die Meinungsfreiheit wichtiger. Eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm sei deshalb «unnötig», so Fehr Düsel.
SVP-Politikerin Nina Fehr Düsel findet, die jetzige Regelung genügten, um Hass gegen Frauen zu bekämpfen. (Archivbild)
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«Auch wenn ich Sympathien für das Anliegen habe, finde ich, dass die jetzige Regelung genügt, um Hass gegen Frauen zu bekämpfen.» Betroffene könnten sich schon heute auf die Strafnorm berufen, da diese Hass aufgrund sexueller Orientierung einschliesse, so die SVP-Politikerin weiter.