Der Nationalrat entscheidet über Sammelklagen. Die Gegner warnen vor einer Klageflut, die Befürworter wollen Personen ohne grosse finanzielle Mittel einen Zugang zum Gericht ermöglichen.
SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel warnt vor einer Amerikanisierung.
20min/Matthias Spicher
Beim Diesel-Abgasskandal zahlte VW den Geschädigten Milliarden. Doch 175’000 Kundinnen und Kunden aus der Schweiz mit einem manipulierten Fahrzeug gingen leer aus. Das könnte sich bald ändern.
Zehn Jahre, nachdem der Bundesrat im schweizerischen Recht bei Massen- und Streuschäden eine rechtsstaatliche Lücke festgestellt hatte, liegt der Ball nun beim Nationalrat. Er könnte am Mittwoch darüber entscheiden, ob solche Sammelklagen auch in der Schweiz zugelassen sind.
Das sagen die Gegner von Sammelklagen
Nina Fehr Düsel (SVP) ist Mitglied der Nationalrats-Rechtskommission. Sie sagt gegenüber 20 Minuten, sie sei skeptisch bei Sammelklagen und warnt vor einer Amerikanisierung. «Das gäbe eine Politisierung der Gerichte. Wir haben gesehen, welche Auswirkungen das bei den Klimaseniorinnen hatte. Sammelklagen sind mit grossen Kosten verbunden, das wollen viele Schweizer nicht», sagt Fehr Düsel. Sie verweist auf Alternativen wie die Ombudsstellen.
Das sagen die Befürworter
Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes, hält die Gefahr amerikanischer Zustände und einer drohenden Klageflut für haltlos, wie sie zu 20 Minuten sagt. Da die unterliegende Partei nicht nur die eigenen Anwaltskosten, sondern auch die Gerichtskosten und eine Parteientschädigung bezahlen müsste, würden Verbände nicht auf gut Glück klagen, sondern nur in gravierenden Fällen.
Sie warnt vor den Folgen, wenn sich der Nationalrat gegen die Möglichkeit von Gruppenklagen entscheidet. Dann hätten grosse Teile der Bevölkerung weiterhin keine Möglichkeit, ein Gericht anzurufen, weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen – und Unternehmen können weiterhin ungestraft Privatpersonen gesetzeswidrig schädigen dürfen, ohne dass Sanktionen drohen.