Die Zürcher SVP-Nationalrätin über die Bundesratswahlen, das Ständemehr bei den Rahmenverträgen, die Krise im Asylwesen und warum sie im Strafgesetz härtere Strafen und mehr Gefängnis fordert.
«Für mich ist es wichtig, dass die Mitte mit einem bürgerlichen Politiker im Bundesrat vertreten ist», sagt Nina Fehr. Entscheidend seien für sie die Anhörungen. Da werde sie die Kandidaten insbesondere zu den Beziehungen der Schweiz zur EU befragen.
Dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates eine Abstimmung ohne Ständemehr will, hat Fehr überrascht. «Es ist so eine wichtige Frage, ob wir uns der EU annähern oder nicht, dass das ein doppeltes Mehr braucht», findet sie.
Abgewiesene Asylbewerber zurückschicken
Die Zahl der Asylgesuche ist Nina Fehr viel zu hoch, dies, obwohl sie 2024 leicht zurückgegangen sind. Die Gemeinden seien von dem Zustrom überfordert. Der Wohnraum werde knapp. Dass Bundesrat Beat Jans jetzt auch noch Bundesasylzentren geschlossen habe, das macht für Nina Fehr «überhaupt keinen Sinn.» Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten hätten meist keinen Asylgrund und müssten umgehend zurückgeschickt werden.
Die Schweizer Justiz sei überlastet, findet Nina Fehr. Vor allem die Banden- und Jugendkriminalität nehme zu. Die Schweiz setze stark auf Resozialisierung. Selbst bei schweren Straftaten müssten Ersttäter nicht ins Gefängnis. Fehr will dies ändern. Zudem fordert sie mehr Präsenz von Polizei.