«Unverständlich»: Berner Polizeidirektor schreibt Protestbrief an Fedpol-Chefin

Das nationale Fahndungssystem Ripol ist in der täglichen Polizeiarbeit ein wichtiges Instrument. Polizistinnen und Polizisten nutzen es etwa, wenn eine Person vermisst wird, wenn gegen jemanden ein Haftbefehl erlassen wurde oder wenn jemand das Land nicht verlassen darf. Rund eine Viertelmillion Personen sind erfasst.

Nun gibt es eine Änderung bei der Fahndungsarbeit: Das Beschreibungselement «Hautfarbe» fällt weg. Wie der «Blick» berichtete, wurden die Kantonspolizeikorps Anfang September vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) über den Entscheid informiert.

Brief an Fedpol-Chefin: «Nicht einverstanden»

Manche Kantone reagieren darauf irritiert. So hat sich der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) in einem Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt, an Fedpol-Chefin Eva Wildi-Cortés gewandt. Offenbar habe das Fedpol auf den Einbezug der Kantone verzichtet, obwohl diese für die innere Sicherheit zuständig und ein wesentliches Element der Strafverfolgungskette seien, schreibt Müller. «Das ist für mich unverständlich. Unser föderales System gebietet ein stetiges Miteinander.»

Zudem halte er den Entscheid für inhaltlich falsch. Erstens erschwere er den Polizeikorps die Fahndungsarbeit, zweitens widerspreche er der geltenden Ripol-Verordnung und sei womöglich sogar rechtswidrig, schreibt Müller weiter.

Ebenfalls kritisch äussert sich der parteilose Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr. Die Praxisänderung sei wenig hilfreich und offensichtlich politisch motiviert, sagte er in der NZZ. Die Zürcher Kantonspolizei werde im eigenen Fahndungssystem auch weiterhin mit der Hautfarbe als Merkmal operieren.

Fedpol holt Konsultation nach

Das Fedpol erklärt den Entscheid: Die fünf in der Ripol-Suche wählbaren Hauttypen «schwarz», «weiss», «rot», «gelb» und «braun» seien seit längerem «reflektiert» worden, sagt Sprecherin Miriam Knecht. Sie gälten als unzeitgemäss und ungenau – und seien abgesehen davon kaum noch genutzt worden. «Weniger als ein Prozent der Ripol-Signalemente enthalten eine Angabe zur Hautfarbe.» Vor diesem Hintergrund habe das Fedpol im Sommer die Praxisänderung beschlossen. Weiterhin möglich sei es aber, die Herkunft einer Person anhand von Typologien wie «Asiate», «Mitteleuropäer», «Orientale», «Slawe», «Nordafrikaner» oder «Südamerikaner» zu umschreiben.

Das Fedpol räumt ein, dass eine formelle Konsultation bei den Kantonen nicht stattgefunden habe. «Diese wird jetzt nachgeholt», schreibt Miriam Knecht. 

Florian Düblin von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sagt: «Die Entscheidung fällt in die operative Verantwortung des Fedpol. Die Anpassung hat aber natürlich aufgrund der Umstände eine politische Färbung erhalten, die durch vorgängigen Einbezug der Kommandantinnen und Kommandanten eventuell hätte verhindert werden können.»

Druck aus dem Ausland auf das Fedpol?

Unklar ist, ob der Entscheid auf Druck aus dem Ausland zustande kam. Der «Blick» schrieb unter Berufung auf das Fedpol, eine offizielle Beschwerde vonseiten einer ausländischen Behörde habe den Bund zur Praxisänderung genötigt.

Das Fedpol schreibt dazu: «Es gibt keine ausländische Behörde, die diese Praxisänderung von der Schweiz verlangt hat.» Allerdings habe «eine schweizerische Vertretung im Ausland» das Fedpol darauf aufmerksam gemacht, dass Kriterien wie «Hautfarbe gelb» – eine für Personen aus dem asiatischen Raum verwendete Beschreibung – «zu Problemen führen kann». Dieser Hinweis habe das Fedpol in seiner Entscheidung bestärkt. 

SVP plant Vorstoss gegen Hautfarbe-Entscheid

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel will das Thema im Parlament thematisieren. Sie wolle vom Bundesrat wissen, warum eine ausländische Behörde Einfluss auf die Schweizer Strafverfolgung habe und ob der Bundesrat und das Fedpol ebenfalls der Ansicht seien, dass es bei der Hautfarbe-Frage einzig auf die Sicherheit ankomme. Das Thema sei in der Fragestunde vom nächsten Montag traktandiert. Zudem plane die SVP einen Fraktionsvorstoss.

«Ich habe von vielen gehört, auch von Polizisten selber, dass sie diese Praxisänderung unsinnig finden.» Die Hautfarbe sei ein wesentliches Merkmal, einmal mehr werde wegen vermeintlicher politischer Korrektheit der Sicherheitsaspekt vernachlässigt. Das Fedpol solle den Entscheid rückgängig machen, sagt Fehr Düsel.