«Schafe haben mehr Priorität als Frauen»: Wie ein Appell die Budget­debatte im Parlament aufwirbelt

tagesanzeiger.ch, 10. Dezember 2025

Die Hand vor dem Mund zur Faust geballt, glasige Augen. Darüber der Kommentar «Unfassbar. Unfassbar»: Der Instagram-Beitrag von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello aus dem Nationalratssaal ging Anfang Woche viral. Just nachdem die grosse Kammer entschieden hatte, ein zusätzliches Budget für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen zu streichen, schrieb sich Funiciello in Rage. Und trat damit eine Welle der Empörung los.

Hintergrund ist die Budgetdebatte in der laufenden Wintersession. Am Montag debattierte der Nationalrat unter anderem über die Finanzen des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Mann und Frau (EBG). Dabei ging es einerseits um die Erhöhung des Budgets um 1,5 Millionen Franken für die im November lancierte nationale Präventionskampagne gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, welcher der Nationalrat zustimmte.

Umstritten war andererseits jedoch die Forderung, mehr Geld bereitzustellen für die Prävention von Gewalt an Frauen. Seit 2021 unterstützt das EBG Projekte von Dritten gegen geschlechtsspezifische Gewalt, wie beispielsweise Livechat-Angebote für Gewaltbetroffene oder andere Projekte von Non-Profit-Organisationen und Kantonen. Bislang standen dem EBG dafür drei Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung, nun stand eine Erhöhung um eine Million Franken zur Debatte.

Der Ständerat hatte die zusätzliche Million bereits genehmigt, der Nationalrat lehnte sie nach einem Stichentscheid am Montag jedoch ab. Obwohl sich die nationalrätliche Finanzkommission dafür ausgesprochen hatte.

Über 200’000 Unterschriften innert 24 Stunden

Dieser Entscheid sorgte nicht nur bei der Berner Nationalrätin Funiciello für Ärger. Tausende reagierten auf den Post, kommentierten ihn oder verbreiteten ihn weiter. Auch wurde mittels Listen dazu aufgerufen, jenen Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine Mail zu schreiben, die dagegen gestimmt hatten. Am Abend versammelten sich mehrere Hundert Personen für eine Spontankundgebung auf dem Bundesplatz und skandierten «Shame on you!».

Besonders mobilisieren konnte die SP mit dem Onlineappell «Jetzt Frauenleben retten!», den sie am Montag aufschaltete. Darin forderte sie den Ständerat dazu auf, den Entscheid «zu korrigieren». Bis zum Mittwochvormittag kamen über 200’000 Unterschriften zustande. 

Viele Unterstützerinnen und Unterstützer verweisen darauf, dass 2025 so viele Frauen und Mädchen durch ihren Partner oder ein Familienmitglied getötet wurden wie noch nie. «Schafe haben mehr Priorität als Frauen», war die von Hunderten verbreitete Botschaft Funiciellos, da gleichentags im Parlament zusätzliche Mittel für den Herdenschutz und den Weinbau beschlossen wurden.

Ärger über die Mailflut an den Ständerat

Der Appell zeigte Wirkung. Am Mittwochmorgen debattierte der Ständerat erneut über das Geschäft – und sprach sich am Ende für die zusätzliche Million aus.*

Interessant war insbesondere, wie sich die Mitte positionieren würde. Zum Ärger der Linken hatte im Nationalrat nämlich eine klare Mehrheit der Partei gegen eine Aufstockung gestimmt. Ständerätin Andrea Gmür ärgerte sich denn auch über die «tausend Mails», mit denen sie und ihre Kolleginnen und Kollegen seit Montag «zugemüllt» worden seien. «Das war eine orchestrierte Aktion einer einzigen Partei», so Gmür mit Blick auf die Zuschauerränge, wo rund ein Dutzend Nationalrätinnen der SP sassen.

Doch schliesslich sprach sich auch die Luzernerin wegen der vielen Fälle von häuslicher Gewalt und dem «ganzen Elend» für die Erhöhung des Budgets aus. Schliesslich gelte es zu bedenken, dass die Folgekosten von häuslicher Gewalt weitaus höher ausfallen würden. «Ich danke Ihnen im Namen aller Frauen», beendete Gmür ihr Votum.

Der Budgetposten geht damit noch einmal zurück in den Nationalrat.

Gegnerinnen sprechen vom Spardruck

Mitte-Nationalrat Martin Candinas gehört zu jenen, die im Nationalrat gegen die Erhöhung gestimmt hatten. So wie es seine Fraktion empfohlen habe, sagt er auf Anfrage. Seither habe er über 1000 Mails erhalten – alle mit demselben Inhalt: der Kritik an seinem Abstimmungsverhalten. «Diese Inszenierung ist unschweizerisch», findet Candinas. Die Debatte rund um das Budget dauere noch an, darauf sollten sich die linken Fraktionen konzentrieren.

Tatsächlich führte die Welle an E-Mails zu grösseren IT-Problemen, wie die Parlamentsdienste bestätigen. «Seit gestern gehen bei den Ratsmitgliedern ausserordentlich viele gleichartige E-Mails ein.» Zum Schutz der Mail-Infrastruktur hätte das Engineering-Team der Parlamentsdienste Filter einsetzen müssen «und einen Teil der Mails löschen». Ohne diese Massnahmen wäre die Stabilität der Systeme gefährdet gewesen, so eine Sprecherin.

Die Gegner der Erhöhung stören sich neben den Mails auch daran, dass die Linke suggeriert habe, es würde weniger Geld für den Schutz von Frauen ausgegeben. SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel, die gegen die zusätzliche Million gestimmt hat, sagt: «Wir müssen unbedingt sparen beim Bund und haben ja auch die Schuldenbremse einzuhalten.» Man habe lediglich auf eine Erhöhung der Gelder verzichtet, die Beiträge aber nicht reduziert. 

Den Kampf gegen Gewalt an Frauen erachtet auch Fehr Düsel als zentral: «Zwar auch mit Prävention und mit Frauenhäusern und Beratungsstellen, aber natürlich bin ich auch stark dafür, das Thema an den Ursachen anzupacken.» Aus Sicht der SVP müsse bei der Migration angesetzt werden, da Täter und Opfer mit ausländischer Herkunft bei häuslicher Gewalt überproportional vertreten seien.

Nationale Kampagne wäre ebenfalls fast gescheitert

Es ist nicht das erste Frauen-Powerplay, das das Parlament beim Thema häusliche Gewalt unter Druck bringt. Auch die im November lancierte erste nationale Präventionskampagne gegen Gewalt an Frauen wäre beinahe in einer Budgetdebatte gestrichen worden – auch dort reagierten Hunderte Frauen mit einer Petition und einem offenen Brief an Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Auf Antrag von Mitte-Ständerätin Marianne Maret wurde das Budget schliesslich doch noch gesprochen.

Für SP-Nationalrätin Tamara Funiciello ist die erneute Mobilisierung ein Zeichen dafür, «dass sich die Frauen nicht mehr abspeisen lassen wollen». Für welche Projekte gegen Gewalt an Frauen die zusätzliche Million eingesetzt werden soll, ist noch unklar.