SVP-Nationalrätinnen wollen erreichen, dass die Rechtskommission einen Entscheid zugunsten einer externen Untersuchung fasst.
Nach der Brand-Katastrophe in Crans-Montana wächst die Kritik an den Walliser Ermittlungsbehörden. Verschiedene Opfer-Anwälte äussern sich irritiert, unter anderem wegen des Entscheids, die Bar-Betreiber nicht in Untersuchungshaft zu setzen.
Wallis: «Immer etwas ein Geklüngel»
Die SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel findet nun: «Das Szepter sollte an einen anderen Kanton übergeben werden.» Sie werde in der nationalrätlichen Rechtskommission beantragen, dass eine externe Untersuchung geprüft werden solle.
Mitglieder der SVP in der nationalrätlichen Rechtskommission: Nina Fehr Düsel, Manfred Bühler und Kommissionspräsidentin Barbara Steinemann.
«Man ist ja auch sehr verbandelt im Wallis, um nicht zu sagen verfilzt», so die Juristin. «Deshalb muss die Politik handeln. Das sind wir auch den Opferfamilien schuldig.» Ihre Befürchtung sei, dass das Verfahren sehr lange dauern werde und man am Schluss dann keine wirklich Schuldigen finde.
Die Präsidentin der Rechtskommission, SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann, fände eine externe Untersuchung ebenfalls sinnvoll: «Das Wallis hat halt schon etwas einen speziellen Ruf, es sei immer etwas ein Geklüngel», sagt auch sie. Sie verweist aber auch auf Erfahrungen im eigenen Kanton: «Der Kanton Zürich gibt immer wieder Fälle an einen ausserordentlichen Staatsanwalt – das ist immer sehr sauber.»
Wallis soll selbst entscheiden
Dass für Aussenstehende der Eindruck von Filz erweckt werde, bestätigt auch der Berner SVP-Nationalrat und Anwalt Manfred Bühler: «Das Wallis ist nicht gerade klein, aber man kennt sich.» Zudem gebe es auch Anhaltspunkte, dass der Kanton selbst in der Verantwortung stehe.
Um der Kritik zu begegnen, sei es eine ernsthafte Überlegung wert, die Ermittlungen auszulagern, so Bühler. «Nur schon von der Grösse des Falls her – und die Kritik ist schon relativ laut.»
Bühler wählt seine Worte mit Bedacht, denn: «Es ist ein souveräner Entscheid des Kantons Wallis, ob er die Ermittlungen extern geben will.» Das weiss auch Fehr Düsel – sie sieht denn auch einen Entscheid in der Rechtskommission eher als Druckmittel.
«Meine Hoffnung ist, dass der Kanton Wallis das selbst einsieht», betont Fehr Düsel. «Das kann ja auch eine Entlastung sein, wenn es potenzielle Interessenskonflikte gibt.»
Den Kanton Wallis zu einer externen Untersuchung zu verdonnern, wäre also schwierig und wohl auch langwierig. Auch, dass der Bund einspringen könnte, stehe nicht zur Diskussion, denn das liege nicht in seiner Kompetenz, erklärt Bühler: «Es geht nicht um Terror oder Explosive.»
Rücktrittsforderung an Gemeindepräsident Féraud
Nebst den Untersuchungsbehörden sorgten aber auch die Vertreter der Gemeinde Crans-Montana für Stirnrunzeln und Empörung. Gemeindepräsident Nicolas Féraud habe keine gute Falle gemacht, findet Nationalrätin Fehr Düsel: «Vor allem mit der Aussage, dass man ‹Hauptopfer› sei.»
Auf die Frage, ob er nicht zurücktreten sollte, meinte Féraud, man verlasse das Schiff nicht mitten im Sturm. Also verantwortungsvoll am Steuer bleiben? «Die Verantwortung übernimmt er ja ganz offensichtlich nicht…», bemerkt Nationalrätin Steinemann. Und eine Gemeinde könne als juristische Person nie Opfer sein.
«Man hatte den Eindruck, dass man in der Gemeinde nicht genug Mitleid hat», stellt auch Manfred Bühler fest. «Eine Entschuldigung wollte man auf eine entsprechende Frage eines italienischen Journalisten hin nicht liefern.»
Sollte Féraud also zurücktreten? Hier fallen die Antworten der SVP-Mitglieder in der Rechtskommission unterschiedlich aus.
«Ich finde schon», sagt Nina Fehr Düsel klipp und klar. «Sicher nicht, das wäre verfrüht», findet dagegen Manfred Bühler. «Er soll zu seiner Verantwortung stehen.»
Ein späterer Rücktritt wäre also zumindest nicht ausgeschlossen. Barbara Steinemann will diesen Punkt aber so oder so nicht von Zürich aus beurteilen. «Zurücktreten muss er nicht – das muss die Bevölkerung von Crans-Montana entscheiden.»