Nach der Freilassung des Inferno-Barbesitzers Jacques Moretti geht Italien auf die Schweiz los. Bei Schweizer Politikerinnen und Politikern sorgt das für Unverständnis.
SVP-Nationalrätin Nina Fehr-Düsel zeigt wegen der italienischen Opfer ein «Stück weit Verständnis» für Meloni.20min/Matthias Spicher
Die italienische Regierung hat scharf auf die Freilassung von Jacques Moretti reagiert. Der Besitzer der Bar Le Constellation in Crans-Montana, in der es zu der Brandkatastrophe mit 40 Toten kam, wurde am Freitag unter strengen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen.
Der Bundesrat um Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis erklärten bereits, dass sie in Kontakt mit der italienischen Regierung stünden. Im Schweizer Parlament sorgt das italienische Sticheln gegen die hiesige Justiz hingegen für Unverständnis.
SP-Rumy: «Eine Eskalation über mediale Statements hilft niemandem»
Der Strafrechtsprofessor und SP-Ständerat Daniel Jositsch verteidigte die Freilassung. Er sagte zur «SonntagsZeitung», es gehe beim Delikt nur um ein «mittelschweres Vergehen». Die Kritik aus Italien halte er «für sehr populistisch».
SP-Nationalrätin und Aussenpolitikerin Farah Rumy ergänzt auf Anfrage von 20 Minuten. Sie finde es «absolut nachvollziehbar», dass diese Tragödie Emotionen in der Schweiz und im Ausland wecke. Umso wichtiger sei es aber, Justiz und Diplomatie nicht zu vermischen: «Eine Eskalation über mediale Statements hilft niemandem, weder bei der Aufarbeitung dieser Tragödie noch der bilateralen Beziehung.»
Schneider-Schneiter (Mitte) findet italienische Kritik «unverständlich»
Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sagt auf Anfrage von 20 Minuten, sie könne das Engagement der italienischen Regierung innenpolitisch nachvollziehen: «Crans-Montana war eine schreckliche Tragödie. Dass man das in Italien politisch aufnimmt, ist verständlich.» Gleichwohl sei der Druck, den Italien aussenpolitisch nun auf die Schweizer Justiz ausübe ein «Novum» und «unverständlich».
Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sagt, sie könne die Äusserungen Italiens innenpolitisch nachvollziehen. Dennoch sei die Kritik aussenpolitisch ein «Novum» und «unverständlich».20min/Matthias Spicher
Um die Spannungen zu beruhigen, sieht Schneider-Schneiter nun auch den Bundesrat in der Pflicht. Einerseits müsse man mit Italien den Dialog suchen und damit Vertrauen in die Schweizer Rechtsstaatlichkeit schaffen. Andererseits muss der Bund auch alles dafür tun, dass «wie eigentlich immer in der Schweiz» im aktuellen Prozess alles mit rechten Dingen zugehe.
FDP-Caroni: «Italienische Regierung möge besser eigene Probleme im Rechtsstaat angehen»
Wenig Verständnis zeigt der Rechtsanwalt und FDP-Ständerat Andrea Caroni. Er sagt auf Anfrage, die italienische Regierung möge besser die Probleme des italienischen Rechtsstaates angehen, statt politischen Druck auf Schweizer Prozesse zu machen.
FDP-Ständerat Andrea Caroni äussert sich kritisch gegenüber der italienischen Regierung: Sie möge zuerst die Probleme des italienischen Rechtsstaates angehen.20min/Matthias Spicher
«Man sollte auf die Gewaltentrennung aufmerksam machen, die in Italien doch hoffentlich auch gilt», so Caroni.
SVP-Fehr Düsel mit «einem Stück weit Verständnis» für italienische Präsidentin
Die Juristin und SVP-Nationalrätin Nina Fehr-Düsel sagt, sie könne Melonis Kritik wegen der vielen italienischen Opfer ein Stück weit nachvollziehen. «Die Freilassung von Herrn Moretti nach so kurzer Zeit finde ich stossend.» In der Schweiz sei die Freilassung unter Kaution unüblich, ausserdem bestehe ihrer Ansicht nach weiterhin Fluchtgefahr.
Die SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel kann die Kritik Italiens «ein Stück weit nachvollziehen». Sie spricht sich für eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft aus.20min/Matthias Spicher
Fehr-Düsel sagt, sie sei angesichts der grossen Tragweite zwingend für eine ausserkantonale Untersuchung. Die Schweiz habe zwar ein grundsätzlich gutes, stabiles System mit einer funktionierenden Gewaltenteilung, doch hier hätten Betreiber und Behörden viele Fehler begangen. «Leider kennen sich im Wallis ja viele, und wir sollten nun möglichst professionell auftreten», so Fehr-Düsel.