Unternehmer Guido Fluri: Er hat Politiker aus allen Parteien hinter sich geschart – jetzt legt er sich mit Musk und Zuckerberg an

tagesanzeiger.ch, 3. März 2026

In der Schweiz gehört Guido Fluri zu den 300 Reichsten. Nun will er mit der Internetinitiative ein internationales Signal setzen gegen Cyberkriminalität, KI-Missbrauch und Desinformation.

Es kommt selten vor, dass sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen grösseren Parteien gemeinsam für ein Anliegen starkmachen. Noch seltener lancieren sie zusammen eine Volksinitiative. Am Dienstagmorgen jedoch standen Vertreterinnen und Vertreter von SVP, SP, FDP, Mitte, Grünen, GLP und EVP miteinander vor dem Bundeshaus und warben für die sogenannte Internetinitiative.

Dahinter steht Guido Fluri, laut «Bilanz» einer der 300 reichsten Schweizer mit einer halben Milliarde Franken Vermögen. Nun will der Unternehmer per Volksinitiative die Techkonzerne in die Verantwortung nehmen. Denn diese würden heute rücksichtslos illegale Inhalte verbreiten – etwa von Cyberbetrügern.

Mit solch betrügerischer Werbung könnten die Plattformen jährlich Milliardenumsätze erzielen, während vor allem ältere Opfer um ihr Erspartes gebracht würden. «Der Gewinn wird heute von den Techgiganten privatisiert, der Schaden auf die Allgemeinheit überwälzt», ärgert sich Fluri.

Internetinitiative will Cyberkriminalität unterbinden

Dem wollen er und seine Mitstreiter mit der Internetinitiative einen Riegel schieben. Künftig soll es in der Bundesverfassung einen neuen Artikel zum «Schutz im digitalen Raum» geben.

In die Pflicht genommen würden Anbieter von Kommunikations­plattformen, Suchmaschinen und KI-Portalen wie Google, Open AI, Meta, Tiktok und X. Sie müssten die Menschen vor Cyberkriminalität und Verletzungen der Grundrechte schützen. Auch dürften sie keine Inhalte mehr verbreiten, die sexualisierte Gewalt enthalten, zu Gewalt anstiften oder Gewalt verherrlichen. Schliesslich müssten die Techkonzerne dafür sorgen, dass ihre Algorithmen Desinformation begrenzen statt verstärken.

Hinweise auf Verletzungen dieser Pflichten sollen die Anbieter kostenlos prüfen. Anschliessend hätten sie geeignete Gegenmassnahmen zu treffen und öffentlich darüber Bericht zu erstatten.

Auch Lehrpersonen stellen sich gegen Techkonzerne

Bereits im letzten Herbst sagte Guido Fluri dieser Redaktion: «Wir sind an einem Wendepunkt: Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät.» Entsprechend ist der Unternehmer gewillt, «alle notwendigen Mittel» zu investieren, um die Techfirmen in die Pflicht zu nehmen. Denn er ist überzeugt: «Die Demokratie ist gefährdet.»

Der 59-Jährige weiss, wie man Unterschriften sammelt. Das hat er bereits vor zehn Jahren mit der «Wiedergutmachungsinitiative» für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen bewiesen. Damals hatte er die nötigen 100’000 Unterschriften innert acht Monaten zusammen. Darauf nahmen der Bundesrat und das Parlament das Anliegen auf und setzten es um, sodass Fluri die Initiative zurückziehen konnte.

Jetzt geht es um den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen im digitalen Raum. Und auch diesmal sollen die Unterschriften rasch zusammenkommen. Dabei kann Fluri nicht nur auf Unterstützung aus allen Parteien zählen. Auch Organisationen wie der Kinderschutz Schweiz, der Lehrerverband und die Stiftung für Konsumentenschutz stehen hinter dem Volksbegehren.

Kritik an Vorschlägen des Bundesrats

Das Versprechen der Initianten klingt gut: «Die Internetinitiative bringt der Schweiz das sichere Internet zurück, indem es die Techkonzerne konsequent in die Verantwortung nimmt.» Die Umsetzung dürfte etwas schwieriger werden.

Klar ist für die Initianten, dass die vom Bundesrat im letzten Herbst vorgeschlagenen Massnahmen «bei weitem nicht reichen». Die Landesregierung will sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen gesetzlich verpflichten, ein Meldeverfahren einzurichten. Dort soll man Straftatbestände wie Verleumdung, sexuelle Belästigung und Aufforderungen zu Verbrechen monieren können, worauf die Plattformbetreiber aktiv werden müssen.

In der Vernehmlassung wurde das Paket des Bundesrats stark kritisiert. Vor allem der Schutz von Kindern und Jugendlichen geht vielen Organisationen zu wenig weit. Es sei unverständlich, warum Junge in der Schweiz weniger gut geschützt sein sollen als in der EU, kritisiert etwa Pro Juventute.

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel sitzt im Initiativkomitee, doch die Parteispitze spricht von «Zensurgesetz». Foto: Matthias Spicher

Auch SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel möchte hier strenger regulieren als der Bundesrat. Deshalb sitzt sie im Initiativkomitee der Internetinitiative. Als Mutter von zwei Kindern sei für sie «klar, dass wir die explosionsartige Verbreitung von Kindsmissbrauchsmaterial stoppen müssen», so Fehr Düsel.

Die SVP-Parteileitung drängt freilich in die gegenteilige Richtung. Es brauche «keine staatliche Meinungspolizei und keine Übernahme von EU-Bürokratie». Die SVP hat daher in der Vernehmlassung «das neue Zensurgesetz» des Bundesrats abgelehnt. Ihrer Ansicht nach reicht das bisherige Recht aus.

Es gebe innerhalb der Partei aber auch andere Stimmen, sagt Fehr Düsel. Und aus der Bevölkerung spüre sie den Wunsch, die Techkonzerne stärker in die Verantwortung zu nehmen – insbesondere beim Kinderschutz.

Desinformation aus Russland

Auch bei Fake News will die Internetinitiative weiter gehen als der Bundesrat. «Wir sprechen da nicht von einer ‹anderen Meinung›, wir sprechen auch nicht von der ‹anderen Wahrheit›», so Mitinitiant und GLP-Nationalrat Beat Flach. «Wir sprechen von einer hybriden Kriegsführung ausländischer staatlicher Akteure gegen unsere Demokratie, indem Bürgerinnen und Bürger mit KI-Bots, Deepfakes und anderen klaren Fälschungen in ihrer Entscheidfindung beeinflusst werden sollen.»

Verteidigungsminister Martin Pfister warnte Anfang Januar in einer Rede vor solchen Kampagnen. Insbesondere Russland greife die Schweiz seit 2022 zunehmend auf diese Weise an. «Die zwei bekanntesten russischen Plattformen ‹Russia Today› und ‹Pravda› verbreiten 800 bis 900 Artikel pro Monat in der Schweiz, die häufig als Desinformation bezeichnet werden müssen», so Pfister.

Nun will Fluri mit seiner Internetinitiative «ein starkes Signal» setzen: gegen Fake News, gegen Cyberbetrug und gegen KI-Missbrauch wie etwa bei Elon Musks Grok, wo sich Menschen virtuell ausziehen lassen.