Die mutmasslichen Straftaten eines Ex-SVP-Grossrats rütteln Nationalrätinnen aus allen Parteien auf. Von der SP bis zur SVP wollen sie mehr Geld sprechen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen: «So viel wie nötig», sagt Mitte-Nationalrätin Maya Bally, die mit «diesem Mann» im Grossrat sass und selbst Opfer von häuslicher Gewalt war.

«Es ist abgrundtief abscheulich und einfach unerträglich», kommentiert Mitte-Nationalrätin Maya Bally den Fall um den Ex-SVP-Politiker, mit dem sie zusammen im Grossen Rat sass.
Der ehemalige SVP-Grossrat Patrick Frei soll die minderjährige Paula L. über mehrere Monate betäubt, sexuell misshandelt und seine Taten gefilmt haben. Auch an der Mutter Iwona L. und einer weiteren Frau soll er sich vergangen haben. Er bestreitet wesentliche Teile der Vorwürfe. Der Fall rüttelt auch die Polit-Schweiz auf. «Es ist abgrundtief abscheulich und einfach unerträglich», sagt etwa Mitte-Nationalrätin Maya Bally, die gut zwei Jahre «mit diesem Mann» im Parlament des Kantons Aargau sass.
Die Politikerin, die kürzlich öffentlich machte, dass sie als junge Frau selbst Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking wurde, findet: «Die Schweiz tut zu wenig für die Opfer von häuslicher Gewalt und sollte sich an Spanien orientieren.» Dort gibt es unter anderem Gerichte für Fälle von Gewalt gegen Frauen, einen Algorithmus, der das Gefährdungspotenzial von Tätern berechnet, und elektronische Fussfesseln. Scharf kritisiert sie auch die Behörden: «Es kann nicht sein, dass Opfer ihren Aufenthaltsstatus verlieren.»
Mitte-Bally: «So viel Geld, wie es braucht, um Lücken zu schliessen»
Aktuell berät das Parlament ein neues Opferhilfegesetz. In der letzten Session stimmte der Nationalrat dafür, die Unterstützung für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt zu verbessern. Etwa durch Zugang zu medizinischer Erstversorgung und genügend Plätzen in Frauenhäusern. Bally spricht sich zudem für eine Motion von Parteikollegin Marianne Maret aus, die Lücken beim Schutz vor häuslicher Gewalt schliessen will.

«Als die U-Haft immer weiter verlängert wurde, habe ich schon Schlimmes befürchtet», erzählt Mitte-Nationalrätin Maya Bally, die mit Patrick Frei im Grossen Rat sass. «Aber für das, was jetzt ans Licht gekommen ist, finde ich keine Worte», sagt sie.
Schon jetzt ist klar, dass das viel kosten wird. «Es sollte so viel Geld gesprochen werden, wie es braucht, um bestehende Lücken zu schliessen», sagt Bally. Die Mitte-Nationalrätin befürchtet jedoch, dass die Zustimmung bröckelt, wenn das Preisschild da ist. Aber: «Das Bewusstsein, dass es Massnahmen braucht und dass die etwas kosten werden, ist hoch in der Mitte-Partei.»
FDP-Balmer: «Unsere Männer sind sicherlich auch bereit, mehr Geld zu sprechen»
Die FDP-Frauen zeigen sich in einem Communiqué «fassungslos» ob der schweren Vorwürfe und Vergehen, die im Raum stehen. Erschütternd sei auch der Umgang der Behörden mit den Opfern. Der Fall zeige, wie wichtig wirksame Prävention, konsequente Sanktionen gegen Gewalt an Frauen und ein umfassender Schutz vor Tätern seien.
Das Thema häusliche Gewalt beschäftigt die FDP-Frauen seit längerem. Auch wegen der starken Zunahme von Femiziden: «Frauen vor Gewalt zu schützen, heisst, Freiheit zu schützen – und Freiheit zu schützen ist liberale Pflicht», heisst es in einem noch unveröffentlichten Strategiepapier der FDP-Frauen zum Thema.

«Wir finden es richtig, dass die Anklage auf versuchten Mord lautet. Solche Taten gehören aufs Massivste bestraft», sagt Nationalrätin Bettina Balmer, Nationalrätin und Chefin der FDP-Frauen.
Sie fordern ebenfalls mehr Frauenhäuser und generell mehr Geld für den Opferschutz: «Anders als die SP fordern wir aber nicht einfach 500 Millionen Franken ohne Faktenbasis und Finanzplan», sagt FDP-Frauen-Chefin Bettina Balmer und verweist auf eine Initiative gegen geschlechtsspezifische Gewalt, welche die SP ankündigte.
Diese fordert unter anderem genügend Mittel für Prävention, Opferschutz und Täterarbeit. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello sagt mit Verweis auf die Dachorganisation der Frauenhäuser, dass allein die Errichtung von genügend Schutzplätzen über 150 Millionen Franken kosten dürfte.
Zahlen und Landesverweise: Das wollen die FDP-Frauen gegen Femizide tun
SVP-Düsel: «Möchte nicht sparen beim Schutz von Frauen und Kindern»
«Schockiert» zeigt sich auch SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel: «Der Schutz der Frauen und Kinder hat für mich oberste Priorität. Hier möchte ich nicht sparen», sagt sie. Allerdings hat sie in der Sommersession gegen das neue Opferhilfegesetz gestimmt: «Die Gelder wurden schon einmal erhöht», sagt Fehr Düsel und verweist auf die letzte Budgetdebatte.

«Der Schutz der Frauen und Kinder hat für mich oberste Priorität», sagt SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Trotzdem stimmte sie in der letzten Session gegen das neue Opferhilfegesetz. Die Gelder seien schon einmal erhöht worden, erklärt die Politikerin.
SP-Funiciello: «Es ist beschämend für die Schweiz»
Die SP-Frauen Aargau veranstalten am nächsten Montag eine Mahnwache in Untersiggenthal. Und in den sozialen Medien findet SP-Nationalrätin Tamara Funiciello klare Worte: «Das ist beschämend für das Land», sagt sie und kritisiert, dass den beiden Frauen die nötige Unterstützung versagt und sogar die Ausschaffung der Opfer eingeleitet wurde.

«Die Schweizer Behörden haben die Frauen durchs nächste Martyrium gejagt», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello.
Für Funiciello ist klar, dass es Anpassungen braucht: «Entweder die Behörden haben Mist gebaut oder das Gesetz hat Lücken. Auf jeden Fall kann es nicht sein, dass Opfern die Ausschaffung droht.»
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