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Aus der ZRZ vom 30.09.2016

Mit der Motion der Stadtzürcher Kantonsräte Nina Fehr Düsel (SVP), Marc Bourgeois (FDP) und Roland Scheck (SVP) wird das Thema nun auf das Parkett der kantonalen Politik gehoben. Fehr Düsel und ihre Kollegen  fordern vom Regierungsrat ein Gesetz, das die Behörden verpflichtet, besetzte Häuser zu räumen. Und zwar innert 48 Stunden nachdem eine Anzeige eingegangen ist.  In der Regel dürfte es sich um Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs handeln. Fehr Düsel formuliert den Text der Motion aber ganz bewusst offen. Wie sie auf Anfrage sagt, sind Anzeigen wegen Lärmbelästigungen durchaus mitgemeint.  Dasselbe gelte, wenn eine Anzeige wegen fehlender Bewilligungen für den Verkauf von Getränken eingehe. «Die Hürde für eine verpflichtende Räumung soll möglichst tief sein», sagt Fehr Düsel.  

Die Motionäre schreiben aber, Hausbesetzungen und rechtsfreie Räume würden auch andernorts immer wieder toleriert. Auf Nachfrage nennt Fehr Düsel die Stadt Winterthur. 

«Im Gemeinderat sind die Mehrheitsverhältnisse anders als im Kantonsrat», sagt Fehr Düsel…. dass man nun auf kantonaler Ebene auf die Stadt Zürich Druck machen wolle und spricht von «hoheitlichem Vorgehen».

Aus der Zürichseezeitung vom 29.09.2016

Die stadtzürcher SVP-Kantonsräte Nina Fehr Düsel und Bruno Amacker sind nach Küsnacht übersiedelt. Auf die Bezirks-SVP kommen starke aber herausfordernde Zeiten zu.

SVP-Politikerinnen und Politiker essen im links-grünen Zürich hartes Brot. An der Goldküste sind Bürgerliche durchsetzungsfähiger. Aber nicht aus diesem Motiv übersiedelten im Sommer zwei Kantonsräte der SVP nach Küsnacht. Vielmehr haben Nina Fehr Düsel und Bruno Amacker aus familiären Gründen der Stadt den Rücken gekehrt und ihren Wohnsitz nach Küsnacht verlegt. Amacker nennt es reinen Zufall. «Wir haben gelacht als wir gemerkt haben, dass wir beide nach Küsnacht übersiedelt sind.»

Der 53-jährige stellvertretende Gerichtspräsident ist seit bald vier Jahren im Kantonsrat und wurde im Wahlkreis der Zürcher Stadtbezirke 6 und 10 gewählt. Zuvor war er Gemeinderat im Stadtparlament. «Wir haben vor ein paar Monaten ein zweites Kind bekommen, da wurde unsere Wohnung in Zürich zu klein», erzählt Amacker. Weil ein grosser Teil ihres Bekanntenkreises im Raum Zollikon-Küsnacht lebt, suchten sie dort ein neues Heim und wurden fündig. «Es war nur eine Frage der Zeit, bis wir hier sesshaft werden», sagt er.

Gleiches gilt für Nina Fehr Düsel, seit einem Dreivierteljahr Kantonsrätin für Zürich 7 und 8. Mit zwei kleinen Buben wollte die junge Familie aus der Stadt ziehen. Weil ihr der Bezirk Meilen als Wohnregion gefallen habe, sei die Wahl auf Küsnacht gefallen. Mit einer Motion gegen Hausbesetzungen in Zürich hat die 36-jährige Juristin am Montag sozusagen ihr politisches Testament in der Stadt hinterlegt. Nun richtet sie ihr Augenmerk vermehrt auf die Region Zürichsee. «Ich will jetzt den Bezirk Meilen im Kantonsrat vertreten», sagt Nina Fehr Düsel.

Bruno Amacker sieht sich in erster Linie den SVP-Wählerinnen und Wählern im ganzen Kanton verpflichtet. «Bei den meisten Themen geht es ohnehin nicht um partikulare Interessen von Regionen oder Quartieren, sondern um Parteiprogramme.»

Christian Hurter, Uetiker Kantonsrat und Präsident der SVP Bezirk Meilen freut die Verstärkung: «Sechs statt vier SVP-Kantonsräte sind besser, wenn es um Anliegen aus unserer Region geht.» Er erwartet von Amacker und Fehr Düsel nun auch regionalspezifisches Engagement. Aber es gibt auch eine Kehrseite der Medaille: Die Kantonsratswahlen 2018. Wenn die beiden Zuzüger in ihrer neuen Wahlheimat antreten, werde das eine grosse Herausforderung für die Partei, sagt Hurter. «Wir werden dann tendenziell zwei gute bisherige Kantonsräte verlieren.»

Aus dem Tagesanzeiger vom 23.09.2016

Kantonsrätin Nina Fehr Düsel! (SVP, Zürich) wird am kommenden Montag zum Thema Besetzungen einen Vorstoss einreichen. Die Motion verlangt, dass der Regierungsrat eine Rechtsgrundlage vorlegen soll, welche die zuständigen Behörden verpflichtet, «Hausbesetzungen innert 48 Stunden zu räumen». Fehr Düsel begründet den Vorstoss damit, dass Hausbesetzungen und rechtsfreie Räume in der Stadt Zürich und auch andernorts immer wieder toleriert würden – jüngstes Beispiel ist das Koch-Areal in Albisrieden. Statt für Ordnung zu sorgen, habe die Stadt Zürich als Eigentümerin des besetzten Areals zwei direkt angrenzenden Mietern eine städtische Wohnung an einem andern Ort angeboten. Derartige Zustände seien in einem Rechtsstaat unhaltbar und eine Kapitulation des Rechtsstaates, schreibt die Kantonsrätin. Zudem seien besetzte Häuser und Liegenschaften zum Teil Ausgangspunkt für gewalttätige Demonstrationen. Die «gewaltigen Schäden» wie seinerzeit im besetzten Binz-Areal hätten nachher die Steuerzahler zu berappen. Wichtig sei, dass Hausbesetzer für angerichtete Schäden finanziell zur Verantwortung gezogen werden könnten. Wenn die Verantwortlichen der Stadt Zürich nicht handeln wollten, müssten es die kantonalen Behörden und Instanzen tun. Weder in der Stadt noch im übrigen Kanton dürften rechtsfreie Räume geduldet werden. (hoh)

Aus dem Züriberg vom 12. November 2015

Der Ersatzneubau für das abgebrannte Tanzhaus in Wipkingen soll in drei Jahren bezugsbereit sein. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde diese Weisung vom 21. Oktober vom Stadtrat überwiesen.
Die Wiederaufbaukosten inklusive Reserven betragen 14,398 Millionen Franken. Um den Fortgang der Planungsarbeiten zu sichern, hat der Stadtrat den Projektierungskredit in eigener Kompetenz um 255 000 Franken auf 1,6 Millionen Franken erhöht, wie er mitteilte. Stimmt der Gemeinderat zu, werden die Bauarbeiten zwischen Herbst 2016 und Mitte 2018 ausgeführt.

Hohe Betriebskosten
Der Ersatzneubau besteht aus zwei Trakten. Laut Mitteilung wird der Publikumsbereich grösser und der Saalzugang einfacher. Auch gebe es einen
Begegnungsort, und der Aussenraum sei öffentlich zugänglich. Mit dem Projekt verschaffe man den Tänzern, die nach dem Brand im Tanzhaus heimatlos geworden sind, eine neue provisorische Bleibe. Dazu kommen die Künstler, die beim Brand in der Roten Fabrik ihr Atelier verloren haben. Das klingt so weit gut, hat aber seinen Preis.
Fast eine halbe Million Franken an jährlichen Miet- und Betriebskosten hatte damals der Gemeinderat zu bewilligen für die rund 1000 Quadratmeter Fläche, die einer kommerziellen Immobiliengesellschaft gehö-
ren. Darüber hinaus sollen 400 000 Franken investiert werden, unter anderem für die Schallisolation der Musik-Proberäume. Die SVP kritisierte bereits in früheren Debatten zusammen mit der GLP und der Alternativen Liste das Vorhaben des Stadtrats als zu teuer. Die GLP wollte zwar einen Ersatz für die abgebrannten Räume bereitstellen, aber angesichts der Finanzlage der Stadt auf die Musikboxen verzichten, da Proberäume für Bands auch günstiger zu haben seien. Die SVP wies darauf hin, dass die Stadt bereits Übergangslösungen gefunden habe für die von den Bränden betroffenen Künstler, und lehnte die Vorlage integral ab. Der kulturaffine Stadtrat habe die Finanzlage der Stadt vergessen, wie die SVP in die Debatte einbrachte.
Selbst die Vertreter der Alternative Liste meinten, der Stadtrat habe hier wohl eher die erste als die beste Lösung gefunden. Die Stadt miete diese Räume zu teuer an. Das PreisLeistungs-Verhältnis stimme nicht, auch wenn die Mieten für die Künstlerinnen und Künstler am Ende günstig seien. Man würde besser die Boxen für die Schallisolation kaufen und in ein leeres Gebäude stellen.

Wirklich ein «Must»?
Trotz dieser Kritik passierte die Vorlage damals mit 75 zu 22 Stimmen, bei 22 Enthaltungen. Und in den letzten Tagen wurde die Vorlage an die Spezialkommission Präsidialdepartement/Schul- und Sportdepartement überwiesen. Nun möchte man das städtische Tanzhaus auch in der Gemeindeordnung verankern, deren Änderungen am 22. November vor das Volk kommen. Es fragt sich nach wie vor: Braucht die Stadt ein solch teures Vorhaben? Ist ein derartiges Tanzhaus ein «Must» in der Stadt Zürich?
Natürlich braucht es die Kultur, und der Wiederaufbau des Tanzhauses ist wünschenswert; es fragt sich einfach, zu welchem Preis.

Nina Fehr Düsel, Gemeinderätin SVP 7 und 8

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Aus dem Züriberg vom 24. September 2015

Der rot-grüne Dauerbrenner aller Themen zeigte sich einmal mehr in der letzten Ratsdebatte: So hatten drei Vorlagen die städtischen Velorouten zum Thema. Mittels eines Postulats wurde seitens SP und GLP der Stadtrat gebeten, eine regional klassierte Veloroute zwischen dem Schwamendingerplatz und der Kreuzung Roswiesenstrasse/Dübendorfstrasse zu realisieren. Als Begründung wird aufgeführt, dass viele Bewohner den öffentlichen Verkehr benutzen würden und zusätzlich von und bis zum Bahnhof Stettbach aus Gründen der Effizienz das Velo benützen würden.

Obwohl für die letzten 300 Meter bereits eine Veloroute existiert, möchte man diese weiterführen bzw. besser klassieren. Ein Gesamtkonzept muss her Zusätzlich fordern Grüne und SP in einer Interpellation die Umgestaltung des Albisriederplatzes mit den neuen Tramlinien unter Berücksichtigung der Hauptroute des Masterplans Velo. Es wird unter anderem folgende Frage an den Stadtrat gestellt: Was wäre nötig, um die in der Planauflage noch fehlende Hauptroute des Masterplans Velo zwischen Albisriederplatz und Lochergut im Bereich des Albisriederplatzes zu schliessen? Die Häufung der Vorlagen zeigt: Im Gemeinderat wird sehr viel über die Velolinienführung diskutiert. Natürlich braucht es gut funktionierende Velorouten, aber der Masterplan Velo ist nach Meinung der bürgerlichen Parteien überdimensional teuer. Ausserdem gilt es, die anderen Verkehrsträger nicht aus den Augen zu verlieren. Dies insbesondere, wenn man bedenkt, dass gemäss städtischen Erhebungen nur ein sehr kleiner Prozentsatz aller Verkehrsteilnehmer das Velo benutzt. Dass die SVP nicht generell gegen den Masterplan Velo ist, zeigt sich beispielsweise darin, dass wir in der gleichen Ratsdebatte bei der Realisierung der Parkieranlage für Velos auf der Gleisüberdeckung keinen Ablehnungsantrag stellten, sondern dieses Vorhaben mittels Textänderungsantrags bejahten. Es scheint einem, dass das Velo in der städtischen Politik an allen Ecken und Enden gefördert wird, während der motorisierte Individualverkehr fast verteufelt wird.

Ich und auch viele meiner Bekannten sind für ein sinnvolles Nebeneinander. Öffentlicher Verkehr, Fussgänger, Velofahrer und Autofahrer haben alle ihre Berechtigung. Leider werden Letztere aber in der Planung je länger, je mehr ausgebremst. Ein sinnvolles Nebeneinander kann so nicht entstehen. Parkplätze verschwinden, obwohl das Gewerbe diese benötigt, Spuren werden abgebaut, und die Staus werden, nicht nur vor Rotlichtern, immer länger, sodass diese zu zusätzlichen Immissionen und Rückstaus führen. Für sinnvolles Nebeneinander Sinnvoller wäre es, ein funktionierendes Gesamtverkehrskonzept aufrechtzuerhalten, sodass auch Freiflächen existieren können, und Velorouten dort anzulegen, wo diese auch Sinn machen und benutzt werden. Daneben gilt es, Kaphaltestellen, die zu Rückstau führen, wenn möglich zu verhindern. Wir kämpfen weiter für ein sinnvolles Nebeneinander und ein fliessendes, sicheres Verkehrsnetz.

Nina Fehr Düsel, Gemeinderätin SVP 7 und 8

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Aus dem Zürcher Boten vom 18. September 2015

Vor wenigen Wochen zirkulierten in sozialen Netzwerken die Bilder eines Knaben, der tot an einem Strand in der Türkei liegt. Fast alle Zeitungen platzierten die Aufnahme auf ihren Titelseiten. Die flächendeckende Präsenz des Fotos war für zahlreiche Online- Medien wiederum ein Anlass, darüber zu informieren, dass Europa erschüttert sei.

Zürcher Bote vom 3.7.2015 von Nina Fehr Düsel

In einem Postulat von SP und GLP wurde kürzlich im Zürcher Gemeinderat Folgendes gefordert: In Polizeimeldungen und sämtlicher Kommunikation der Stadtpolizei soll auf die Angabe der Nationalität von Täterinnen und Tätern verzichtet werden. Als Juristin mit Erfahrung auf Staatsanwaltschaft und Gericht kann ich hier nur den Kopf schütteln. Bereits vor 12 Jahren in den Kriminologie-Vorlesungen bei Herrn Prof. Killias wurde mir klar, dass die Herkunft des Täters genauso wie das Alter und das Geschlecht für die Eruierung und Aufklärung von Verbrechen wichtig sind.

Die Bürgerinnen und Bürger haben meines Erachtens ein Anrecht darauf zu wissen, ob z.B. bei einem Raubüberfall dies nun ein Türke, ein Deutscher oder ein Schweizer war. Auch ist der Grund dies zu verschweigen nicht nachvollziehbar. Hat die Linke Angst, dass Fakten aufgezeigt werden, die mit ihrem Weltbild nicht zu vereinbaren sind? Oder bringt man eine nationale Thematik auf, um vor den Wahlen auf sich aufmerksam zu machen?

Das Unterschlagen der Nationalität soll meiner Meinung nach nicht möglich sein. Die Medien werden das Heimatland von Straftätern ansonsten einfach von sich aus heraus nden. Von Versachlichung kann hier keine Rede sein. Das Nichtnennen schürt eher die Polemik und steigert den Unmut. Ausserdem berichten die Polizeimeldungen auch oft von Schweizer Kriminellen; hier wird ja schliesslich keine Ausnahme gemacht.

Die Medien könnten gar einen Schritt weitergehen und eine zusätzliche Differenzierung nach eingebürgerten Schweizern vornehmen, wie dies die SVP schon mehrfach gefordert hat. Das Schweizer Polizeikorps richtet sich heute nach den Richtlinien der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Diese empfehlen, bei Tatverdächtigen die Nationalität, wie sie im Pass steht, zu erwähnen. Auch die Strafprozessordnung verbietet eine Nennung der Nationalität nicht, somit ist auch aus juristischem Standpunkt nichts dagegen einzuwenden.

In einer kürzlichen, medialen Umfrage waren übrigens 75 Prozent der Leser für die Nennung der Nationalität bei Straftaten. Man sieht einmal mehr; die SVP ist bürgernah. Die rot-grüne Politik möchte wohl am liebsten alle Täterinformationen weglassen und auf eine Pressemeldung bei Ausländern ganz verzichten, um ihr Weltbild weiterträumen zu können.

– Nina Fehr Düsel

Aus dem Zürichberg vom 2. Juli 2015

In einem Postulat seitens SP und GLP wurde kürzlich im Zürcher Gemeinderat Folgendes gefordert: In Polizeimeldungen und sämtlicher Kommunikation der Stadtpolizei soll auf die Angabe der Nationalität von Täterinnen und Tätern verzichtet werden. Hierbei wird der Stadtrat aufgefordert zu prüfen, wie in den Polizeimeldungen und in der öffentlichen Kommunikation der Stadtpolizei auf die Angabe der Nationalität von Täterinnen und Tätern sowie von Opfern verzichtet werden kann, ausser sie sei für die begangene Tat speziell relevant.

Als Juristin mit mehrjähriger Erfahrung auf Staatsanwaltschaft und Gericht kann ich hier nur den Kopf schütteln. Bereits vor zwölf Jahren in den Kriminologie-Vorlesungen bei Strafrechtsprofessor Martin Killias wurde mir klar, dass die Herkunft des Täters genauso wie das Alter und das Geschlecht für die Eruierung und Aufklärung von Verbrechen wichtig sind. Martin Killias, der übrigens auch SP-Mitglied ist, vergleicht die Situation gar mit der Zensur in der ehemaligen DDR, wo die SED-Regierung nur positive Nachrichten verbreitete. Gerade deshalb besorgten sich die Bürger ihre Informationen auf anderen Wegen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben meines Erachtens ein Anrecht darauf zu wissen, ob z.B. bei einem Raubüberfall dies nun ein Türke, ein Deutscher oder ein Schweizer war. Auch ist der Grund, dies zu verschweigen, nicht nachvollziehbar. Hat die Linke Angst, dass Fakten aufgezeigt werden, die mit ihrem Weltbild nicht zu vereinbaren sind?

Das Unterschlagen der Nationalität nützt meiner Meinung nach nichts. Die Medien werden das Heimatland von Straftätern dann einfach von sich aus herausfinden. Von Versachlichung kann hier keine Rede sein. Das Nichtnennen schürt eher die Polemik und steigert den Unmut. Ausserdem berichten die Polizeimeldungen auch oft von Schweizer Kriminellen; hier wird ja keine Ausnahme gemacht. Eine Gegenmeinung zum rot-grünen Postulat könnte gar einen Schritt weitergehen und eine weitere Differenzierung nach eingebürgerten Schweizern fordern, wie die SVP schon mehrmals forderte. Der Schweizer Polizeikorps richtet sich heute nach den Richtlinien der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Diese empfehlen, bei Tatverdächtigen die Nationalität, wie sie im Pass steht, zu erwähnen. Die Strafprozessordnung verbietet eine Nennung der Nationalität nicht, somit ist auch aus juristischem Standpunkt nichts dagegen einzuwenden.

Auch der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter erachtet die bisherige Methode für sinnvoll, so lange man auch Schweizer als solche ausweise: Streiche man die Herkunftsnennung, nehme man Kriminelle in Schutz. Schlussendlich kann man ja alle Informationen weglassen, oder auf eine Pressemeldung ganz verzichten. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Postulat im Gemeinderat keine Mehrheit finden wird. Auch an einer kürzlichen medialen Umfrage waren übrigens 75 Prozent der Leser für die Nennung der Nationalität bei Straftaten.

Nina Fehr Düsel, Gemeinderätin SVP 7 und 8

Aus dem Zürcher Boten vom 12. Juni 2015

Bis jetzt war es nur eine Ankündigung. Nachdem nun aber das Schweizer Stimmvolk der Asylgesetzrevision zugestimmt hat, machen Anwohner des geplanten Asyl-Testzentrums im Kreis 5 ernst. Es gibt Einsprachen und Rekurse. Bei den Rekurrenten handelt es sich um langjährige Anwohner und eingemietete Gewerbebetriebe. Sie alle sind entsetzt darüber, dass der Bund mit dem Segen des Zürcher Stadtrats auf dem Duttweiler-Areal ein Bundeszentrum für Asylsuchende errichten will, mitten in einem Wohn-, Freizeit- und Ausgangsgebiet.

Viele betroffene Anwohner stören sich daran, dass bald ein grosses Containerdorf in ihrem Wohngebiet stehen soll. Es ist grundsätzlich falsch, solche Zentren mitten in Städten zu bauen, weil die Asylsuchenden die Vorzüge eines urbanen Lebens schnell schätzen lernen. Es wird ihnen vorgegaukelt, hier bleiben zu können, was aber in den meisten Fällen nicht zutrifft.
Die SVP begrüsst diesen Widerstand. Wir warnten schon immer vor einem Kriminalitätsimport in die Stadt Zürich. Es ist leider bekannt, dass es in der Umgebung von Asylzentren zu Zwischenfällen kommt, etwa Diebstahl, Messerstechereien, Schlägereien oder Drogenhandel.
Der Kreis 5 ist längst kein peripheres Industriequartier mehr. Viele Familien mit Kindern wohnen im Quartier und Jugendliche besuchen dort die kaufmännische Schule. Ausserdem ist es das beliebteste Ausgangsquartier in Zürich. Ein Zentrum mitten in einem boomenden Quartier einzurichten, ist alles andere als sinnvoll. Asylzentren gehören in Randregionen, in welchen sonst wenige Personen leben.
Nachforschungen und Statistiken der Polizei haben ergeben, dass Einbrüche und Ladendiebstähle in der Umgebung von Asylunterkünften zunehmen. Trotz des Widerstandes der örtlichen Bevölkerung wurde dies ignoriert und der Stadtrat entschied sich für diesen wohl ungeeignetsten Standort im Kreis 5.

Wir leisten Widerstand, auch im Gemeinderat. Die Vergabe dieses Grossauftrages an die stadteigene Asyl Organisation Zürich (AOZ) ist undurchsichtig und wirft viele Fragen auf. Private Firmen, die ebenfalls solche Dienstleistungen anbieten würden, werden nicht berücksichtigt. Da die Baukosten zur Erstellung der Asylunterkunft 20 Millionen Franken übersteigen, hat die städtische Bevölkerung die Möglichkeit, über das Asylzentrum an der Urne zu entscheiden. Wir werden dieses Projekt entschieden bekämpfen und im Abstimmungskampf weiterhin die verfehlte Asylpolitik des Bundes aufzeigen. Die SVP setzt sich für die Bevölkerung und das Gewerbe ein, auch im Kreis 5.