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Das Rückgrat unserer Gesellschaft
Der Mittelstand und das Gewerbe sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ich betreue als Versicherungsjuristin sehr viele KMU. Die KMU sind eine Erfolgsgeschichte für die Schweiz; doch leider geraten diese immer mehr unter die Räder.
Denn das Gewerbe, die KMU und die Wirtschaft müssen immer mehr bürokratische Auflagen und Vorschriften erfüllen. Jeder Gewerbetreibende kann ein Lied davon singen. Selbst eine Tafel oder ein Stuhl draussen bedürfen einer Bewilligung. Zu viele Steuern und Abgaben vernichten KMU und somit unsere Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven. Es ist nicht zu vergessen, dass viele KMU auch Lehrstellen anbieten und das Dorfleben attraktiv halten. Ohne Geschäfte, Firmen und Vereine gibt es kein Leben mehr.
Die SVP ist grundsätzlich die einzige Partei, die sich für das Gewerbe einsetzt. Doch auch durch rigorose Verkehrsvorschriften wird das Gewerbe behindert. Denn Zulieferer und Lieferanten sind auf die funktionierende Verkehrsachsen für den MIV angewiesen.
Vor allem in städtischen Gebieten wird der Verkehr immer mehr verlangsamt und Parkplätze werden abgebaut. Das schadet allen Arbeitenden und dem Gewerbe. Viele Strassen werden systematisch mit Geschwindigkeitsreduktionen belegt. Leider nicht nur auf Quartierstrassen, sondern auch auf Hauptachsen. Begründet werden diese Beschränkungen mit theoretischen Lärmberechnungen.
Die Massnahmen sollen eine Verbesserung für den Lärmschutz bringen. Anscheinend zeigen diese Tempolimiten aber wenig Wirkung. Auf verschiedene Anfragen konnte der Stadtrat keine schlüssigen Antworten geben.
Der Stadtrat wird nun beauftragt, bei Temporeduktionen mit Begründung der Lärmschutzmassnahmen auf diesen Strassenabschnitten physische Lärmmessungen durch eine unabhängige Stelle vornehmen zu lassen. Wo keine signifikanten Verbesserungen erreicht werden konnten, sollen die Temporeduktionen rückgängig gemacht werden. Ebenfalls sollen die erhobenen Messdaten in einem jährlichen Bericht aufgezeigt werden. In diesem Bericht soll auch ersichtlich sein, bei welchen Strassenabschnitten die Temporeduktionen eine Lärmverbesserung erzielten und welche auf den ursprünglichen Zustand hergestellt wurden.
Fakt ist: Die SVP setzt sich dafür ein, dass das Gewerbe und die Wirtschaft nicht geschwächt werden, Arbeits- und Ausbildungsplätze nicht zerstört werden und der Bevölkerung nicht immer weniger Geld zum Leben bleibt. Arbeiten soll sich noch lohnen.
Mit tiefen Steuern, weniger Bürokratievorschriften und einem fliessenden Verkehr können wir KMU am meisten unterstützen. Bleiben wir dran!
Bürgerliche Kantonspolitiker machen Druck auf Stadtzürcher Hausbesetzungspolitik
Mit einer Initiative fordern SVP, FDP und CVP im Kantonsrat, dass bei Hausbesetzungen die Polizei konsequent räumt. Sie richtet sich direkt gegen die Praxis der Zürcher Stadtpolizei.
SVP verschiebt Nomination von Valentin Landmann
Die Zürcher SVP-Kreispartei 7/8 hat am Abend nach Protesten darauf verzichtet, Staranwalt Valentin Landmann frühzeitig als Kantonsratskandidat zu nominieren.
Die Idee tönte auf den ersten Blick bestechend: Valentin Landmann, wohl der bekannteste Rechtsanwalt der Schweiz und einer der schillerndsten Zürcher überhaupt, soll bei den Kantonsratswahlen im nächsten Frühling für die SVP antreten. Bereits am Dienstagabend hätte er nominiert werden sollen, an der Delegiertenversammlung der SVP-Kreispartei 7/8. Landmann ist erst seit zwei Wochen Mitglied der Partei und sagt: «Wenn man mich ruft, dann bin ich da.» Landmann, der Quereinsteiger, hätte auf auf Platz zwei antreten sollen, direkt hinter Parteipräsident und Gemeinderat Urs Fehr. Doch die Delegierten vom Zürichberg haben Fehr am Dienstagabend einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Nomination klar und ohne Abstimmung auf den Spätsommer verschoben.
Der Kreisparteipräsident war mit seiner Nominierungsversammlung offensichtlich zu weit vorgeprescht. Weder ist vonseiten des Kantons die definitive Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise bekannt, noch steht die Gesamtstrategie bei der SVP. Da hat die Partei nämlich ausgerechnet im Kreis 7/8 eines ihrer besten Pferde im Stall: Kantonsrätin Nina Fehr Düsel. Doch sie wohnt seit zwei Jahren in Küsnacht. Wie Nina Fehr sagt, ist noch offen, ob sie wieder in der Stadt antritt oder im Bezirk Meilen. Rechtlich ist beides möglich. Im Bezirk Meilen hat die SVP vier Sitze, in Zürich 7/8 bloss einen. Eine Nominationsversammlung, ohne sich mit dem Bezirk Meilen abgesprochen zu haben, war offensichtlich suboptimal. In Meilen soll die Liste, wie in den meisten anderen Bezirken, erst nach den Sommerferien verabschiedet werden.
Das Wespennest auf dem Zürichberg
Mit seiner Kandidatur ausgerechnet im Zürcher Wahlkreis 7/8 stach Valentin Landmann in ein Wespennest. Er sagt: «Ich wurde angefragt und helfe gern.» Dabei ist der Zürichberg besonders heiss umstritten, seit der Wahlkreis aufgrund des relativen Bevölkerungsschwundes 2011 einen Sitz verlor. Damals wurden bei der SVP gleich zwei Kantonsräte abgewählt: der altgediente Theo Toggweiler und die aufstrebende Susanne Brunner, die von der CVP kam. Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt schlug Brunner damals um eine einzige Stimme. 2015 wurde Vogt dann Nationalrat, Nina Fehr Düsel durfte in den Kantonsrat nachrutschen. Keine 140 Stimmen hinter ihr rangierte damals Parteipräsident und Gemeinderat Urs Fehr, wie schon 2011 bloss auf dem dritten Platz.
Sollte Landmann tatsächlich auf dem Zürichberg nominiert werden, riskiert Parteipräsident Urs Fehr zum dritten Mal, bloss Ersatz zu sein. Es sei denn, Landmann würde auch bei den Nationalratswahlen antreten – was er nicht ausschliesst – und gewählt werden. Doch diese Chancen sind nicht sehr gross: Die Wachablösung bei der SVP ist vollzogen, der Wählertrend negativ. Als 68-Jähriger dürfte es Landmann 2019 schwer haben, von den kantonalen Delegierten auf einen vorderen Listenplatz gesetzt zu werden.
Landmann will «Rollläden öffnen»
Valentin Landmann scheint das nicht zu beunruhigen, er sieht die grossen Bögen und hielt am Abend auf dem Zürichberg eine ebenso grosse Rede, in der es um die rechtliche Selbstständigkeit der Schweiz ging, aber auch um seine eigenen Qualitäten. Von den Delegierten erhielt er warmen Applaus. Landmann ist in der SVP offensichtlich willkommen. «Als Politiker kann ich erklären und überzeugen, wie es auch meine Aufgabe als Rechtsanwalt ist», sagt er. «Ich kann Klartext reden, aber ich kann auch Brücken bauen, allein kann die SVP nichts bewegen.»
Landmann ist mit Christoph Blocher ebenso per Du wie mit den SVP-Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker – und sogar AL-Stadtrat Richard Wolff spricht er mit Richi an. Er pflege Kontakte zu allen politischen Couleurs. Bei vielen Leuten gehe der Rollladen runter, wenn sie SVP hörten. «Meine Aufgabe ist es, Rollläden wieder hochzukurbeln.»
Kritik an Hauruck-Übung
Doch an der Delegiertenversammlung vom Zürichberg mussten am Dienstagabend erstmal bei Präsident Urs Fehr die Rolläden geöffnet werden. Zuerst scheiterte ein Antrag von Kantonsrat Hans-Peter Amrein, die Medien auszuschliessen. Dann musste sich Urs Fehr Vorwürfe anhören. Er habe mit der verfrühten Nomination von Valentin Landmann einen «Schnellschuss» und eine «Hauruck-Übung» veranstaltet. Pikanterweise stammte der Antrag, die Nomination zu verschieben, von Urs Fehrs Konkurrentin Nina Fehr Düsel, der Tochter des langjährigen SVP-Nationalrats Hans Fehr. Auch SVP-Vize Gregor Rutz und der frühere Stadtparteipräsident Roger Liebi legten sich ins Zeug.
Offensichtlich wollen die städtische und die kantonale Parteileitung auch ein Wörtchen mitreden, wenn im Herbst die Listen gestaltet werden – erst recht nach den aktuellen Verlusten. Möglicherweise macht es mehr Sinn, Valentin Landmann, der im Kreis 6 wohnt und nicht auf dem Zürichberg, in einem anderen Kreis einzusetzen. Valentin Landmann scheint als Promi und als Stimmenfänger bei der SVP willkommen – auch wenn er als betont eigenständiger Charakter beispielsweise für die Legalisierung von Cannabis ist und als Milieuanwalt eine Klientel unterstützt, die kaum nach dem Gusto manch braver Parteigänger ist.
SVP in der Versicherungsbranche und am grössten Think Tank der Schweiz
Am 18. Januar veranstaltete der Schweizer Think Tank avenir suisse mit mittlerweile fünf Versicherungsunternehmen (Swiss Life, Swiss Re, Zurich, AXA und Helvetia) einen sogenannten «Transfer»-Anlass für ihre Mitarbeiter, die in öffentlichen oder politischen Ämtern tätig sind.
pd. Nebst Vorträgen zu wirtschaftlichpolitischen Themen und anschliessenden Diskussionspodien bietet der jährliche Anlass auch Gelegenheit, das Beziehungsnetzwerk zwischen den Versicherungen nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern eben auch auf politischer Ebene zu pflegen. Die diesjährigen Themen waren «Wohnungsmarkt morgen: was muss anders werden?» und «Arbeiten morgen: worauf und wie bereiten wir uns vor?»
Für SVP-Gedankengut einstehen
Für die SVP brachten sich Nina Fehr Düsel (Zurich), Kantonsrätin Küsnacht, Michael Herrmann (AXA), Mitglied Rechnungsprüfungskommission Oetwil am See, Marcel Balmer (Swiss Life), Gemeinderat Unterengstringen, Renato Jacomet (Zurich), Mitglied Grosser Gemeinderat Adliswil, Timotheus Bruderer (Swiss Life), Vorstandsmitglied SVP Wetzikon, und Markus Binder (Zurich), Mitglied Rechnungsprüfungskommission Urdorf, Präsident SVP Bezirk Dietikon, ein.
Die SVP-Amtsträger spannen auch hier zusammen! Einerseits um unsere Wirtschaftsfreundlichkeit und Erfahrung zu zeigen und einzubringen. Als Think Tank benötigt avenir suisse andererseits das Gedankengut und die Werte der SVP.
Ohne die Grundwerte von Freiheit, Unabhängigkeit und direkter Demokratie nützt es reichlich wenig, die Zukunft der Schweiz gestalten zu wollen. Für diese Werte stehen wir ein – bei unseren Versicherungen und für die Zukunft der Schweiz!
Gute Stimmung und freundschaftliche Wettkampfatmosphäre
Bei der Schützenstube Küsnacht am Schiessstand Holletsmoos fand vergangenes Wochenende zum 35. Mal das
traditionelle SVP-Schiessen statt. Vorbildlich organisiert und durchgeführt wurde der Anlass in typisch schweizerischer
Milizmanier durch die SVP Küsnacht und den Feldschützenverein Forch.
393 Schützinnen und Schützen nahmen insgesamt teil und machten den Anlass zu einem Volksfest. Neben dem Schiessen auf die 300 Meter entfernte Scheibe, stand auch die Geselligkeit im Vordergrund. So war übers ganze Wochenende und besonders am Absenden am Sonntag die Polit-Prominenz vor Ort, so beispielsweise die Nationalräte Alfred Heer,Hans Egloff, Claudio Zanetti und Bruno Walliser. Die Nationalräte Mauro Tuena und Barbara Steinemann bewiesen ihre Servicequalitäten und bewirteten die zahlreichen Gäste. Nationalrat Roger Köppel, OK-Präsident des diesjährigen Schiessens, richtete einige Worte an die geladenen Gäste und die Schützen. Anschliessend verkündeten Roger Köppel und OK-Mitglied Martin Schneider die Sieger und Siegerinnen der verschiedenen Kategorien. Zu den Schützenkönigen gehörten Vreni Hollenstein aus Uster sowie Simon Gebhardt aus Zwillikon. Auch die in Küsnacht wohnhafte Kantonsrätin Nina Fehr Düsel war Mitglied des Organisationskomitees und erprobte ihre Schiesskünste. Für einen Spitzenplatz reichte es ihr jedoch nicht. Die komplette Rangliste kann auf der Homepage der SVP Kanton Zürich eingesehen werden. Ein solches Schiessen ist nur dank vielen fleissigen Helferinnen und Helfern möglich. Diesen gilt ein besonderer Dank. Daneben braucht es auch viele Sponsoren und Gönner, welche bereit sind, diesen Traditionsanlass zu unterstützen. Zu den Hauptsponsoren zählten die Neue Helvetische Bank, die Emil Frey AG und die Weltwoche. Trotz durchzogenem Wetter war der Anlass ein voller Erfolg. So herrschte eine freundschaftliche Wettkampfatmosphäre, Geselligkeit bei Wurst und Bier und volkstümliche Stimmung dank Ländlerkapelle und Trachtendamen.
Küsnacht begrüsst seine neuen Bewohner
Gut 14000 Bewohner hat Küsnacht mittlerweile. Die neusten Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde erfuhren an einem Willkommensanlass, was Küsnacht zu bieten hat.
Im vergangenen Jahr sind 750 Personen nach Küsnacht gezogen. Das ist leicht mehr als im Vorjahr. Rund 170
Zuzüger nahmen letzten Samstag die Gelegenheit wahr, ihre neue Wohngemeinde am Neuzuzüger-Anlass etwas besser kennenzulernen. Im Chilbi-Festzelt des FC Küsnacht stellten sich Vereine, Parteien und Institutionen wie die Feuerwehr, die Freizeitanlage und der Familienclub den Neo-Küsnachterinnen und -Küsnachtern vor. In seiner Begrüssungsrede legte Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP) den neuen Einwohnern auch gleich ein Engagement in diesen Organisationen ans Herz. Sei dies politisch – schliesslich könne man sich für die Erneuerungswahlen im nächsten Frühjahr immer noch aufstellen lassen – oder in den Vereinen. «Diese sind auf Engagement aus der Bevölkerung angewiesen», betonte der Politiker. Viele Familien zugezogen Zu den Neuzuzügern gehören auch die beiden SVP-Kantonsräte Bruno Amacker und Nina Fehr Düsel, die mit ihren Partnern respektive mit ihrer Familie nach Küsnacht gezogen sind. Ernst hiess die beiden willkommen und freute sich, dass Küsnacht nun bereits drei Kantonsräte habe. Zusammen mit Hans-Peter Amrein sorgen die beiden Politiker dafür, dass die SVP-Fraktion des Kantonsrats in Küsnacht nun überaus gut repräsentiert ist.
Als Gemeindepräsident Ernst bei der Vorstellung seiner Ratskollegen auf die Finanzen zu sprechen kam, betreute er die Kantonsrat-Delegation auch gleich mit einer Aufgabe: «Setzen Sie sich beim Thema Finanzausgleich doch für etwas mehr Augenmass ein», meinte er und erinnerte daran, dass Küsnacht mit seinem jährlichen 80-Millionen-Franken-Beitrag die grösste Gebergemeinde sei. Am Anlass auffallend war, dass sich unter den Zugezogenen viele
junge Familien befanden. So zum Beispiel ein Paar, das mit seinen zwei Kleinkindern aus dem Zürcher Stadtkreis
4 nach Küsnacht gezogen ist. «Vor allem als das zweite Kind zur Welt gekommen ist, hatten wir das Bedürfnis etwas mehr in Naturnähe zu leben», erklärte der junge Vater. Seit vergangenem September wohnt die Familie nun im Hüttengraben in Küsnacht und schätzt besonders, dass sowohl die Stadt als auch die Natur in sehr kurzer Zeit erreichbar sind. Dieselben Argumente haben auch bei Kantonsrätin Nina Fehr Düsel dazu beigetragen, dass sie und ihr Mann sich für Küsnacht als Wohngemeinde entschieden hätten. Ausserdem schätze sie auch das breite Angebot
von Familienclub und Freizeitanlage sehr, meinte die Mutter von zwei Kleinkindern. «Küsnacht hat einfach eine gute Grösse», so die SVP-Politikerin.
Während sich die neuen Bewohner Küsnachts an den Ständen über das Dorfleben kundig machten, wurden sie von Vertretern des FC Küsnacht und Mitarbeitern des Restaurants Sonne mit «Chääschüechli» und Würsten verköstigt. Dazwischen gab die Harmonie Eintracht Küsnacht einen Einblick in die musikalisch Fähigkeiten der Gemeinde. Wer nach dem Anlass im Zelt noch mehr über Küsnacht erfahren wollte, konnte sich mit den Gemeinderäten Gerhard Fritschi, Susanna Schubiger und Martin Wyss auf einen Rundgang zu historischen Bauwerken in der Gemeinde begeben.
Gefahren im Internet
Hacker-Tatbestände nehmen gemäss Kantonspolizei immer mehr zu und es kann jeden treffen. Ich wurde vor wenigen Wochen selbst Opfer eines Internetbetrügers. Dabei wird uns Internet-Usern bewusst, wie wir auch bei kritischem Überprüfen aller Anfragen und E-Mails nicht gefeit gegen Missbrauch sind. Die Täter gehen immer subtiler vor.
Bei mir hat sich Folgendes ereignet: Ich erhielt über Facebook eine Anfrage einer Frau, welche viele ähnliche Freunde hatte, die mich auf ein zweites, missbräuchliches Profil meiner Person hingewiesen hat. Durch diese kurze Messenger-Konversation hatte sie (oder jemand dahinter) offenbar bereits Zugriff auf meinen Facebook Account und ich wurde gehackt. Schliesslich wurden kurz darauf von Gmail- und Outlook-Konten in meinem Namen und sogar mit meiner Bezeichnung als «Kantonsrätin Bezirk Meilen» E-Mails an meine Kontaktadressen verschickt, wobei ich angeblich in Deutschland weile und wobei nach einem Online-Banking Account und folglich nach Geld gefragt wurde.
Ich gehe davon aus, dass niemand darauf hereingefallen ist. Das Mail war auch ziemlich lapidar erfasst und meinen Kontakten wurde offensichtlich klar, dass dies nicht ich war. Dennoch ist eine solche Cyberattacke ärgerlich und mit sehr viel Aufwand verbunden – nicht zuletzt, um das Ganze zu bereinigen.
Sehr viele Personen haben sich in der Folge auch bei mir gemeldet und mich darauf hingewiesen. Ich erfuhr auch von einigen, dass es ihnen bereits einmal ähnlich ergangen war, und viele wünschten mir viel Glück bei der Bereinigung. Ich war dann auch mit der Kantonspolizei in Kontakt, welche mit einer speziellen Cyber-Crime-Abteilung zusammenarbeitet, und konnte alle Angaben weiterleiten. Die Fahndung läuft bereits.
Leider ist es bei solchen international vernetzten Tatbeständen sehr schwierig, die Personen z. B. via IP-Adresse ausfindig zu machen. Auch das (nach Rückfragen) angegebene Konto in Bulgarien war vermutlich zwischengeschaltet über Ebay.
Ich habe diesen Tatbestand auch an Facebook sowie an Gmail und Outlook gemeldet und natürlich alle Passworte sogleich geändert. Allerdings gibt es bei diesen Providern nur allgemeine Meldeformulare und natürlich keine Kontaktpersonen. Man kann froh sein, wenn das Ganze überhaupt geprüft wird.
Als Juristin und Versicherungsexpertin weiss ich: Hacker-Tatbestände nehmen immer mehr zu. Der Schaden kann immens sein. Umso wichtiger ist, dass die Legislative und die Gerichte diese Gefahr erkennen und entsprechende Mittel bereitstellen, um gegen Cyber Crime effizient vorgehen zu können. Sobald sich der Täter im Ausland befindet, braucht es beispielsweise Rechtshilfegesuche. Diese können grundsätzlich erst bei grösserem Schaden durchgesetzt werden. Es wird Zeit, dass hier etwas geht. Ich werde selber im Kantonsrat hierzu einen Vorstoss einreichen.
Bettel-Mails im Namen von SVP-Politikerin verschickt
Freunde und Bekannte der Zürcher SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel haben von ihr ein ominöses E-Mail erhalten. Dahinter stecken Cyber-Betrüger.
«Hallo, hoffe es geht dir bestens! Bist grad online? Habe eine sehr grosse Bitte. Hast vielleicht nen online banking-Account? Herzlichen Dank und beste Grüsse Nina Fehr Düsel.» Ein E-Mail mit diesem nicht gerade fehlerfreien Inhalt haben Freunde und Bekannte der Zürcher SVP-Kantonsrätin in den letzten Tagen erhalten. Als Absender steht unter anderem ninafehr.duesel@gmail.com geschrieben.
Wer auf dieses Mail antwortet, erhält anschliessend Kontodaten, denn diese Frau Fehr Düsel braucht natürlich Geld. Selbstverständlich steckt dahinter nicht die richtige Nina Fehr Düsel, sondern es sind Cyber-Betrüger. «Mein Facebook-Profil wurde kürzlich gehackt und ich nehme an, dass dies einen Zusammenhang hat mit den Mails», sagt sie.
Fehr Düsel erhielt in den vergangenen Tagen auf Facebook eine Freundschaftsanfrage einer ihr unbekannten Frau. «Diese schrieb mir zusätzlich via Facebook-Messenger, dass mein Profil gehackt worden sei», sagt die SVP-Politikerin. «Obwohl die Frau mit vielen Personen befreundet ist, die ich auch kenne, habe ich ihre Anfrage ignoriert, ihr aber via Messenger geantwortet, sie solle mir doch schreiben, wie genau der Name des Fakeprofils lautet.»
«Stümperhaft verfasst»
Eine Antwort blieb aus. Die Juristin Nina Fehr Düsel vermutet, dass die kurze Unterhaltung via Messenger gereicht haben könnte, um an ihre Daten zu kommen. Denn kurz danach meldeten sich die ersten Freunde und Bekannten bei Fehr Düsel und machten sie auf das Bettel-Mail aufmerksam. «Zum Glück ist es stümperhaft verfasst – so überweist bestimmt niemand Geld.»
Ärgerlich sei das Ganze trotzdem. «Treffen kann es jeden – ich kenne viele andere Fälle», sagt Fehr Düsel. Ihr Facebook-Konto sei bereits einmal gehackt worden. «Politiker sind für Cyber-Betrüger halt interessant, weil sie ein grosses Netzwerk haben.» Sie habe auf Facebook über 1000 Freunde. Von denen kenne sie zwar längst nicht alle persönlich. «Ich bin aber sehr vorsichtig beim Annehmen von Freundschaften.» Das Bettel-Mail habe sie mittlerweile der Polizei gemeldet.
Tipps der Polizei
Dieser Schritt sei richtig und wichtig: «Je mehr Fälle der Polizei bekannt sind, desto besser können die Spezialisten unseres Kompetenzzentrums Cyberkriminalität diese kanalisieren und allenfalls an die Täter kommen», sagt Ralph Hirt, Sprecher der Kantonspolizei Zürich. Oftmals steckten hinter solchen Mails grössere kriminelle Organisationen, die es zu zerschlagen gelte.
Ganz verhindern lässt sich das Hacken von Facebook- oder anderen Profilen laut Hirt nicht, aber wichtig sei die Wahl eines guten Passworts (mindestens 11 Zeichen / Gross- Kleinschreibung / Zahl / Sonderzeichen) und Geheimhalten desselben. Opfer sollten ihre virtuellen Freunde rasch darüber informieren, um noch grösseren Schaden zu verhindern. Der Rest sei von der Sicherheit des Anbieters abhängig. Zudem solle man danach unbedingt den IP-Verlauf etwa bei Facebook kontrollieren. «Dort sieht man, falls jemand mit einer unbekannten IP-Adresse auf das eigene Facebook-Profil zugegriffen hat», so Hirt.
Ferner solle man bei den Zugangsdaten unbedingt kontrollieren, ob der Hacker nicht seine eigene Telefonnummer, E-Mail oder eine Weiterleitung hinterlegt hat. «Ist dies der Fall, nützen Änderungen der Zugangsdaten nichts, weil der Betrüger sie mitbekommt», so Hirt. Zu guter Letzt rät der Kapo-Sprecher, nie auf verdächtige Mails oder irgendwelche Zahlungsaufforderungen zu reagieren und diese gar nicht erst zu öffnen. (rom)
Kostenexplosion im Sozialwesen
Zürcher Bote, 21.7.2017
Die Verbandelungen zwischen der privaten Sozialindustrie und ihren staatlichen Auftraggebern funktionieren bekanntlich bestens. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Gemeinden nur zahlen, nicht aber mitreden können. Folglich braucht es zwingend Gesetzesänderungen, sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene. Verschiedene Vorstösse hat die SVP bereits eingereicht. Den Gemeinden als den kleinsten, aber nach wie vor effizientesten Staatseinheiten müssen im Sozialbereich wieder vermehrt Kompetenzen zugestanden werden.
Fakt ist: Immer mehr Personen leben von Sozialhilfe und jeder zweite davon hat einen ausländischen Pass. Wer einmal in der Sozialhilfe drin ist, bleibt immer länger davon abhängig. Die Sozialarbeiter-Stunde kostet zwischen 120 Fr. und 160 Fr., und dies zahlt immer der Steuerzahler.
Die Sozialhilfe bedarf einer neuen Ausrichtung. Die Bemühung um Eingliederung muss im Zentrum stehen. Alle Automatismen, die ohne Gegenleistung der Betroffenen zu ungerechtfertigten staatlichen Leistungen führen, sind abzuschaffen.
Auch gibt es verschiedene Gerichtsurteile, welche sich störend und kostspielig auf die Praxis im Sozial- und Asylwesen auswirken. Was im Asylgesetz steht, was mit dem völkerrechtlichen Refoulement-Verbot oder Folter-Verbot unbestritten ist, ist längst bedeutungslos. Dank der Gerichtspraxis und der Praxis in den Ämtern können Tausende bleiben und von einem Sozialstaat profitieren, zudem sie nichts beigetragen haben – und mit grosser Wahrscheinlichkeit auch nie etwas beitragen werden.
Für die lokale Verwaltung ist die Eingliederung von Personen mit völlig anderem kulturellen Hintergrund gar nicht selbst zu bewältigen. Also wird die Aufgabe ausgelagert an die Integrationsindustrie, wo bereits Dutzende von Millionen umgesetzt werden. So werden heute kostspielige Kurse und Arbeitsintegrationsprogramme angeboten, welche von früheren Einwanderergenerationen nicht benötigt wurden.
Es kann sein, dass ein abgewiesener Asylbewerber, beispielsweise aus Eritrea, finanziell besser gestellt ist als ein AHV-Rentner. Die Sozialkosten laufen auch im Ver- gleich mit den reinen AHV-Renten aus dem Ruder und müssen gesenkt werden.
Eines ist klar: Im heutigen System fehlen die Anreize und damit auch die Motivation vieler Sozialhilfebezüger, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Die heutige Sozialhilfe im Kanton Zürich schafft offensichtlich falsche Anreize. Arbeit muss sich wieder lohnen und die Kostenexplosion muss gestoppt werden!
Wir müssen Euch dankbar sein
DAS MAGAZIN vom 9. März 2017
Keine 50 Jahre ist es her, dass Frauen in der Schweiz das Stimmrecht erhielten. Vier Frauen reden darüber, was sich seither verändert hat – und was nicht.