Kantischüler boten Politikern die Stirn

In der Küsnachter Kantonsschule bezogen vier Politiker Stellung zu zwei der aktuellen Abstimmungsvorlagen. Mit solchen Podien soll das politische Interesse von Jugendlichen gefördert werden.

Die Stimmbeteiligung junger Leute in der Schweiz lässt zu wünschen übrig. Der Verein Discuss it will Jugendliche mithilfe von Politikpodien dazu motivieren, am politischen Geschehen teilzunehmen. Im Zeichen der bevorstehenden Abstimmungen lud der Verein am Donnerstagmorgen vier Politiker zum Streitgespräch über die Zersiedelungsinitiative und das Wassergesetz in die Kantonsschule Küsnacht ein. Rund hundert Schüler versammelten sich für die Debatte.

Am 10. Februar stimmt das Schweizer Volk über die eidgenössische Zersiedelungsinitiative ab. Diese sieht vor, die jetzigen Bauzonen einzufrieren. Wer in Zukunft mehr Land einzonen möchte, müsste als Ausgleich einen anderen Teil der eigenen Bauzone, der von gleicher Grösse und Qualität ist, auszonen. Ausnahmen bilden Strassen, Wasserreservoire und Gebäude für landwirtschaftliche Zwecke. Diese dürfen weiterhin ausserhalb der Bauzonen gebaut werden.

«Das ist der falsche Weg»

Marionna Schlatter, Präsidentin der Grünen im Kanton Zürich, startete die Diskussion. Gemäss ihr ist die Zustimmung in der Bevölkerung gesunken, da das Argument kursiert, das Raumplanungsgesetz reiche aus. «Diese Behauptung ist falsch.» Schlatter bezieht sich auf das vor sechs Jahren angenommene Gesetz, dass nur so viel Gebiet Bauzone sein darf, wie in den nächsten fünfzehn Jahren benötigt wird. «Wir können den Boden nicht vermehren und die Schweiz nicht ausdehnen», begründete sie, die selbst zum Initiativkomitee gehört, die Notwendigkeit der Initiative. «Das ist zwar das richtige Ziel, aber der falsche Weg», entgegnete Nina Fehr Düsel, SVP-Kantonsrätin. Ihr sei die Initiative zu starr. «Ausserdem ist die Fläche der Bauzonen im Kanton seit 2012 konstant geblieben. Dies, obwohl die Bevölkerungszahl von 7,4 auf 8 Millionen gestiegen ist», konterte sie.

Steigende Wohnpreise

Leandra Columberg, Vorstandsmitglied der Juso im Zürcher Oberland, argumentierte, dass das Gesetz lediglich eine Ergänzung sein soll. Zudem gebe es in Industriegebieten noch viele Möglichkeiten zum Bauen. «Die Initiative ist also absolut umsetzbar», bekräftigte sie. Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat und FDP-Präsident, sieht die Initiative als kontraproduktiv und als Bestrafung für gewisse Kantone. So werde zum Beispiel der Kanton Zürich bestraft, der nur sparsam Land eingezont habe. «Der Kanton hat in den letzten Jahren sogar Land ausgezont. Das zeigt, dass das Raumplanungsgesetz hervorragend funktioniert.»

«Wir müssen die Zuwanderung begrenzen.» Mit dieser Aussage löste Fehr Düsel im Publikum heftige Reaktionen aus. In den folgenden drei Minuten konnte auch Moderator, Nicolas Solenthaler, die Jugendlichen nicht zum Schweigen bringen. «Die Immobilienpreise und die Mieten werden steigen», sagte Fehr Düsel, als sie die Aufmerksamkeit der Schüler zurückgewonnen hatte.

Einig wurden sich die beiden Seiten nicht. Auf die Frage einer Schülerin, welchen Einfluss die Initiative auf die Einfamilienhäuser in den Gemeinden hätte, antwortete Schlatter, dass der Prozess der Aufstockung von Einfamilienhäusern bereits im Gange sei. Auch FDP-Präsident Boesch sagte, dass man eine wachsende Bevölkerung, Naturschutz und Einfamilienhäuser für alle nicht unter einen Hut bringen könne. «Deshalb muss dicht gebaut werden.»

Eine Abstimmung am Schluss der Diskussion zeigte, dass die grosse Mehrheit der Schüler für die Zersiedelungsinitiative stimmen würde.

Uneinig bei Wassergesetz

Beim Wassergesetz teilten sich die Meinungen der Jugendlichen genau wie jene der Politiker: Nur etwa die Hälfte würde das Wassergesetz annehmen. In dieser Diskussion waren die Knackpunkte vor allem die Privatisierung des Trinkwassers sowie der Schutz der Natur.

Sowohl Fehr Düsel als auch Boesch bezeichneten die Privatisierung als Lüge, da die Beteiligung von Privaten höchstens 49 Prozent betragen darf. Zudem sei es bisher möglich gewesen, Trinkwasser zu 100 Prozent zu privatisieren. «Private beteiligen sich nur, wenn sie Profit machen. Das ist nicht zu leugnen», sagte die Juso-Vetreterin. Sie sagte zudem, dass mit buchhalterischen Tricks leicht Gewinn erzielt werden könne.

Boesch und Fehr Düsel beharrten darauf, dass kein Gewinn herausspringe. Angriffe bezüglich des Umweltschutzes wehrten sie ab: Das Gesetz verankere erstmals ökologische Aspekte. Das Gesetz sei ein Kompromiss aller Anliegen. Columberg und Schlatter verlangten die Erarbeitung eines neuen Gesetzes. «Das wäre typisch schweizerisch: Alles über den Haufen werfen und wieder bei Null starten«, sagte Fehr Düsel.