Nach den Kantonsratswahlen vom 24. März ist der KMU-Verband Zürich alarmiert. Die gewerbefreundlichen Bürgerlichen mussten Federn lassen. Auch im bürgerlichen Bezirk Meilen waren erste Anzeichen zu spüren.
Mit den drei SVP-Kandidaten (Nina Fehr Düsel aus Küsnacht, Hans-Peter Amrein von der Forch sowie Domenik Ledergerber), den drei FDP-Kandidaten (Beatrix Frey-Eigenmann, Christian Schucan und Präsident des Gewerbeverbands Bezirk Meilen Peter Vollenweider) sowie dem CVP-ler Lorenz Schmid aus Männedorf sind sieben Bürgerlich-Mitte ins Kantonsparlament gewählt worden, alles Bisherige. Für Christian Hurter(SVP) und Tumasch Mischol (SVP) reichten die Stimmen nicht zur Wiederwahl. Dafür ist neu Claudia Hollenstein (GLP) aus Uerikon gewählt.
Tendenzen lassen sich nicht leugnen
Mit einem weiteren GLP-ler Thomas Wirth und den zwei SP-Konstanten Esther Meier aus Zollikon und Hanspeter Göldi aus Meilen sowie dem Grünen Thomas Forrer ist die Linke in Meilen immer noch weniger stark im Kantonsrat vertreten als die Bürgerlichen. Aber klar, erste Tendenzen lassen sich nicht leugnen. Und auf alle Resultate ausgeweitete, verlieren SVP, FDP und CVP ihre Mehrheit im Parlament.
«Herber politischer Rückschlag»
Was dieser Linksrutsch für Konsequenzen für das Gewerbe haben kann, titelt der Kantonale Gewerbeverband KGV in seiner Medienmitteilung: «Grosse Verluste bedrohen KMU-freundliche Politik.» Das sei ein herber politischer Rückschlag aus Sicht aller kleinen und mittelgrossen Unternehmen im Kanton – welche notabene Hauptarbeitgeber und volkswirtschaftlich enorm wichtig seien, meint ein enttäuschter Thomas Hess, Geschäftsleiter des KGV.
Klimawandel hat den Linksrutsch provoziert
Die Gründe für die rechte Schlappe – da sind sich alle einig – sind in der Klimadebatte zu finden. Seit Greta Thunberg vor Schulen gegen Umweltverschmutzung protestiert und die Medien voll sind mit Berichten zum Klimawandel und Co. scheinen sich auch Herr und Frau Schweizer mehr für das Thema zu interessieren.
GLP ist nicht nur für Umwelt, sondern auch für KMU
Hingegen findet man bei den Grünliberalen einige Standpunkte zum Thema Gewerbe: Die GLP steht für eine nachhaltige Finanzpolitik, die langfristig und generationenübergreifend ausgerichtet ist; Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt, Infrastruktur und Innovation haben dabei Vorrang. Entsprechend muss auch die Verwaltung ihre Prioritäten setzen.
Eine Chance geben
Ob die zwei Grünliberalen vom rechten Zürichseeufer die Haltung der Partei auch so interpretieren und das Gewerbe im Kantonsrat unterstützen, sei dahingestellt, doch sollte man ihnen auf jeden Fall eine Chance geben.
Interview mit Nina Fehr Düsel
Nina Fehr Düsel, Kantonsrätin ZH (SVP), Mitglied Gewerbeverein Küsnacht, wohnhaft in Küsnacht.
Glaubst du, ein Linksrutsch im Kantonsrat Zürich ist gefährlich für die KMU?
Es ist sicherlich so, dass vor allem die bürgerlichen Parteien sich für KMU und Gewerbe mit tiefen Steuern und Abgaben einsetzen. Nun kommt es auf eine gute Zusammenarbeit an. Ich vertrete eine lösungsorientierte Politik und finde die überparteiliche Zusammenarbeit im Kantonsrat insbesondere in Gewerbefragen wichtig.
Welche Themen/Massnahmen möchtest du in deiner nächsten Amtsperiode
weiter vorantreiben?
Als Juristin sind mir die Themen Sicherheit und Kriminalität wichtig. Leider hat die Kriminalität im Kanton Zürich wieder leicht zugenommen. Es braucht wirksame Strafen. Auch Cybercrime ist ein zunehmendes Thema, welches wir ernst nehmen müssen. Zudem liegt mir als Mutter die Bildungspolitik am Herzen. Ich stehe für ein duales Bildungssystem mit weniger unnötigen Reformen. Auch setze ich mich als Mitglied des Gewerbevereins für ideale Rahmenbedingungen für KMU ein. Vor allem bei diesen Themen möchte ich dranbleiben.
Glaubst du, die SVP sollte dem Klimawandel mehr Beachtung schenken?
Ich finde, dass wir das Thema Umweltschutz ernst nehmen müssen. Es geht uns alle an. Auch haben wir viele Bauern in der Partei, welche den Klimawandel spüren. Es geht aber darum, nicht nur davon zu sprechen, sondern aufzuzeigen, was wir bereits tun und welche Massnahmen zielführend sind.