Von Tagesanzeiger.ch vom 27.1.14

Wolff hält Schwarzen Block für «interessante Ergänzung»

Polizeivorsteher Richard Wolff tritt erneut ins Fettnäpfchen. In einem Interview sagte der AL-Stadtrat, was er an den Auftritten des Schwarzen Blocks an 1.-Mai-Kundgebungen schätzt.
Hagelt es am 1. Mai Bierflaschen und Steine auf Polizisten, sind die Absender meistens in den Reihen des Schwarzen Blocks auszumachen. Seine Anhänger gelten als militant, ihre Losung lautet: «Kapitalismus abschaffen!» Zu den Lieblingsfeindbildern der Vermummten gehören Fassaden von Bankgebäuden, der Staat und die Bullen. Ausgerechnet Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) bricht nun eine Lanze für die Autonomen. In einem Interview mit Roger Schawinski auf Radio 1 sagte er am Sonntag: «Der Schwarze Block ist eine interessante Ergänzung.» Nicht wegen der Kosten, die er verursache, sondern wegen der «Vielfalt, der Buntheit, der Meinungen». Bei den politischen Gegnern kommt das schlecht an. «Solche Aussagen sind für einen Polizeivorsteher untragbar», sagt SVP-Stadtratskandidatin Nina Fehr Düsel. «Als Polizeivorsteher muss er sich für das Korps einsetzen und sich nicht auf die andere Seite stellen.» Im gleichen Zug empfiehlt sich die Jungpolitikerin als Nachfolgerin: «Ich würde gerne das Polizeidepartement führen.» Sie sei Strafrechtsjuristin mit Gerichtserfahrung und kenne das Polizeiwesen sehr genau. Als Chefin würde sie sich dafür einsetzen, dass Hausbesetzern eine Räumungsfrist gesetzt würde und die Beamten weniger Büroarbeit leisten müssten. Der Sicherheitsbericht der Stadt Zürich 2012 zeige klar auf, dass Diebstähle, Einbrüche und illegale Demonstrationen in der Stadt Zürich um in Drittel zugenommen hätten. «Friedlicher 1. Mai» Bedenken, dass seine Aussage über den Schwarzen Block im Korps für Irritation sorgen könnte, hat Wolff offenbar nicht. Auf das Nachfragen Schawinskis präzisierte er: «Ich meine nicht den zerstörerischen, gewaltbereiten Teil, sondern den Schwarzen Block als Vertreter einer politischen Meinung.» In den letzten Jahren seien die 1.-Mai-Kundgebungen weitgehend friedlich verlaufen. Er gehe davon aus, dass dies heuer auch so sein werde. Bereits vor einigen Wochen geriet Richard Wolff wegen einer öffentlich gemachten Aussage in die Kritik. An einer Podiumsdiskussion äusserte der Polizeivorsteher Verständnis für Jugendliche aus den Kreisen 3 und 4, die sich über schikanöse Polizeikontrollen beklagten. Die Beamten fühlten sich vor den Kopf gestossen, zumal drei der Jugendlichen kurze Zeit später wegen eines tätlichen Angriffs festgenommen wurden. Später gab Richard Wolff einen Fehler zu, entschuldigte sich und versprach, künftig die Polizisten besser anzuhören. Wenn es emotional zur Sache gehe, lasse er sich manchmal zu Worten verleiten, die er nach zweimaligem Überlegen so nicht sagen würde, sagte Wolff im Radio noch: «Ich habe Dinge gesagt, die ich in dieser Pointiertheit als Stadtrat nicht hätte sagen sollen.» Richard Wolff glaubt, die Wiederwahl am 9. Februar zu schaffen. Das Polizeidepartement will er behalten: «Ich geniesse es, es ist spannend, ich mache es gerne.» Als Exekutivmitglied müsse er konzilianter sein denn als Gemeinderat einer Oppositionspartei. Ganz ohne Reibungen gehe dies allerdings nicht immer. Rückendeckung erhält Wolff vom Polizeibeamtenverband der Stadt Zürich. Dessen Vizepräsident mag den Äusserungen seines Chefs nicht zu viel Gewicht beimessen: «Ich sehe darin keinen politischen Zündstoff.» Im Übrigen habe man die Erfahrung gemacht, dass gewaltbereite Chaoten oft Mitläufer seien, die nichts mit dem Schwarzen Block zu tun hätten. Auf das Interview vom Sonntag angesprochen, sagte Richard Wolff gestern: «Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen habe ich stets abgelehnt.» Der Revolutionäre Aufbau trage aber am 1. Mai auch zur Meinungsvielfalt bei. «Solange sie sich ans Gesetz halten, haben diese Gruppen verfassungsmässig eine Daseinsberechtigung.» Dies sei seine Meinung als Demokrat. «Farbe gegen Credit Suisse» Auf der Website des Revolutionären Aufbaus steht unter der Rubrik «Letzte Einträge» ein Communiqué mit dem Titel «Farbe gegen Credit Suisse». Darin heisst es, dass man in der Nacht auf letzten Donnerstag die Credit-Suisse-Filiale Rigiblick mit Farbe beschmissen habe. «Obwohl man während des WEF davon ausgehen kann, dass auch der naivste Polizist mit militanten Aktionen rechnen muss, kam der selbst ernannte Freund und Helfer wie so oft zu spät.» Man sehe die Aktion als eine Beteiligung an der militanten Kampagne unter dem Titel «Europaallee angreifen!».(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
]]>