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Der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof rügt die Schweiz: Die Klimaschutzmassnahmen seien unzureichend. Finden Sie das richtig oder falsch? Diskutieren Sie mit!
Es war eine Überraschung für viele: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag ein historisches Urteil gefällt und die Schweiz gerügt. Unser Land habe durch mangelnde Klimaschutzmassnahmen Menschenrechte verletzt. Damit hat das Gericht erstmals eine Klimaklage gegen einen Staat gutgeheissen und signalisiert: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Das Urteil sorgt weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit.
Was will die Klage?
Mehr als 2000 Seniorinnen haben zusammen mit Greenpeace die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verklagt: Weil unser Land zu wenig gegen die Klimaerwärmung tue, sei ihr Recht auf Leben und Gesundheit gefährdet.
Die Klimaseniorinnen argumentieren, der Bund nehme seine Schutzpflichten ihnen gegenüber ungenügend wahr. Sie verlangen, dass die Schweiz die Treibhausgasemissionen stärker reduziert und beim Klimaschutz ambitionierter handelt. In der Schweiz wollte kein Gericht auf die Klage der Klimaseniorinnen eintreten.
Der Europäische Gerichtshof hat die Schweiz aufgefordert, mehr für den Klimaschutz zu tun. Zwar hat das Gericht selbst keine Mittel, um Staaten zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Doch das Urteil könnte die Schweizer Landesregierung dazu zwingen, bessere Massnahmen zur Emissionsreduzierung zu ergreifen.
Wer sind die Klimaseniorinnen?
Die Klimaseniorinnen Schweiz sind ein Betroffenen-Verein, der im 2016 gegründet wurde. Er vertritt gemäss eigenen Angaben über 2500 Frauen im Pensionsalter. Seit seiner Gründung versucht der Verein, den Bund einzuklagen, weil er zu wenig für den Klimaschutz tue – und damit Menschenrechte missachte.
Reaktionen gehen von «lächerlich bis «historisch»
Die SVP bezeichnet das Urteil in einer Medienmitteilung vom Dienstag als «Skandal». Das Strassburger Urteil sei eine Einmischung in die Schweizer Politik und für ein souveränes Land inakzeptabel – die Schweiz müsse aus dem Europarat austreten, fordert die SVP.
Was ist Ihre Meinung zum Klimarüffel an die Schweiz?
Die SP Schweiz schreibt, das Urteil bestätige, was die Partei seit Jahren fordere. «Der Klimaschutz ist die grösste Herausforderung unserer Generation.» Die Organisation Greenpeace hat die Klimaseniorinnen unterstützt und schreibt: «Dieses Urteil ist ein Weckruf für Bundesrat und Parlament. Jetzt gilt es, den Klimaschutz in der Schweiz rasch zu verstärken.»