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Tagesanzeiger, 2. Oktober 2018

SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel muss im nächsten Frühling um ihre Wiederwahl zittern – weil ihr die Partei einen Neuling vorzieht. Für einen FDP-Mann beginnt indes bald ein neues Leben.

Das ist bitter: Nina Fehr Düsel, SVP-Kantonsrätin und einstige Hoffnungsträgerin der Stadtzürcher Partei, ist bei den nächsten Kantonsratswahlen plötzlich eine Wackelkandidatin. Die Partei hat ihr beim Ausmarchen der Listenplätze einen Neuling vor die Nase gesetzt. Domenik Ledergerber, 30 Jahre alt, Landwirt aus Herrliberg, darf für den Bezirk Meilen auf dem 4. Platz der Kantonsratsliste antreten – und im Bezirk Meilen hat die SVP zurzeit just vier Sitze. Nina Fehr Düsel hingegen hat die Partei auf den 5. Listenplatz gesetzt. Das ist, als würde man Vierte in einem Skirennen. Die offizielle Begründung lautet, Fehr Düsel sei erst vor wenigen Jahren aus Zürich in den Bezirk Meilen gezogen. Was heisst: hinten anstehen. Kampflos überlässt Fehr Düsel ihren Sitz aber nicht. Sie sagt: «Ich will wiedergewählt werden und betreibe einen engagierten Wahlkampf.» Zusätzlich zum Listenplatz gibt die SVP-Kantonsrätin Theresia Weber-Gachnang Ledergerber noch eine Starthilfe. Er wird nach den Herbstferien an ihre Stelle im Kantonsparlament nachrücken. Weber-Gachnang hat sich am Montagmorgen aus dem Kantonsrat verabschiedet, nach genau 1111 Sitzungen, wie sie sagte. Sie freut sich, dass sie einem jungen Bauern den Weg ebnen kann. Sie sei damals auch vom Bauernverband unterstützt worden.

Im Bezirk Meilen zeichnet sich um die Sitze der SVP ein Gerangel ab. Kantonsrat Hans-Peter Amrein will wiedergewählt werden – und auch Roberto Martullo-Blocher, Ehemann von Magdalena Martullo-Blocher, will ins Kantonsparlament. Er versuchte es bereits 2015 und liess dafür sogar ein 30 Quadratmeter grosses Plakat aufhängen.

Auch drei FDP-Kantonsräte betreiben zurzeit eine Art Vorwahlkampf, noch lange vor den Wahlen. Thomas Vogel,Martin Farner und Jörg Kündig sind in den letzten Wochen durch den Kanton getingelt und haben die Bezirksparteien besucht. Alle drei wollen Regierungsrat werden. Diesen Donnerstag entscheidet die FDP-Delegiertenversammlung, wen sie zum Kandidaten kürt. Dieser soll mit Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh den freisinnigen Sitz im Regierungsrat verteidigen. In den eigenen Reihen mag niemand spekulieren, wer das Rennen macht. FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch kann sich eine «Überraschung» vorstellen. Kantonsrätin Astrid Furrerdenkt, dass am Donnerstag gewinnt, «wer die beste Tagesform hat». Nur in den anderen Parteien ist der Favorit ziemlich klar. Die grüne Fraktionschefin Esther Guyer sagt: «Ich setze auf Thomas Vogel.»

Tages-Anzeiger, 28. September 2018

Nina Fehr Düsel nimmt grammatikalische Fehler der Regierung nicht länger hin. Die SVP-Kantonsrätin fordert Antworten. Und das, obwohl sie im Feminismus auch Gutes sieht.

Nina Fehr Düsel als Mitgliederin der SVP zu bezeichnen, wäre inhaltlich richtig. Grammatikalisch ist es jedoch falsch. Aber vielleicht nimmt es Fehr Düsel ja zum Anlass, sich mit einer Anfrage an den Duden zu wenden.

Angeblich hat sich ein Regierungsrat (männliches Mitglied der kantonalen Zürcher Regierung) mit folgenden Worten an die versammelten Mitglieder des Gewerbeverbandes gewandt: «Liebe Mitgliederinnen …». So zumindest kolportiert es Fehr Düsel im Geschäft Nummer 875 an den Regierungsrat (gemeint ist hier das Gremium) mit dem Titel «Neurechtschreiberinnendeutsch».

Alles kompliziert und schwerfällig

Jedenfalls nahm die Kantonsrätin den grammatikalischen Fehler zum Anlass, einige Fragen zum Gebrauch der weiblichen Form in der Amtssprache zu stellen. Sie findet nämlich, dass «die weibliche Form in Texten und Reden stets einbringen zu wollen», die Sache kompliziert und schwerfällig mache.

Sie schreibt weiter: «Auch wenn der Feminismus gute Züge hat, diese formale Angelegenheit hat wenig Bedeutung.» Was sie damit meint, sei dem Regierungsrat überlassen. Aber: «Im Sinne von ‹keep it simple, stupid› sollte das Beamtendeutsch möglichst einfach und verständlich formuliert sein» (dieses Deutsch wirft die Frage auf, ob Kantonsratende Beamtende sind). Leider sei dies in der Praxis (siehe Beispiel) oft nicht der Fall.

Nina Fehr Düsel stellte also dem Regierungsrat drei Fragen zum Thema, erkundigte sich nach Handhabung und Weisungen und wollte wissen, ob es denn nicht möglich wäre, «in amtlichen Texten jeweils nur die männliche (oder nur die weibliche) Form zu wählen, wenn der Text dadurch leserfreundlicher wird?».

Das nächste Mal bitte Google fragen

Der Regierungsrat antwortet in der aktuellen Ratspost selbstverständlich und gewissenhaft, verweist auf Beschlüsse, Richtlinien, auf die Fachstelle für Gleichstellung und Leitfäden inklusive der entsprechenden Links. Seine Antwort kurz zusammengefasst: Statt uns zu fragen, geschätztes Kantonsratsmitglied Fehr Düsel, hätten Sie auch einfach Google konsultieren können.

Diese Google-Anfrage wäre geschlechter- und gebührenneutral gewesen und hätte im Einklang mit Fehr Düsels eigenen Versprechen («Für tiefe Steuern und Gebühren») gestanden. Man weiss schliesslich, dass so eine Anfrage und ihre Beantwortung den Steuerzahler mehr als 6000 Franken kosten. (Tages-Anzeiger)

Tages-Anzeiger, 21. September 2018

Die Kreispartei Zürichberg stellt Valentin Landmann für die Kantonsratswahlen auf. Auf einem aussichtsreichen Platz.

Nun ist definitiv, auf welcher Liste und welchem Platz der bekannte Anwalt Valentin Landmann für die Kantonsratswahlen antritt. Die SVP-Kreispartei 7 und 8 hat Landmann am Donnerstagabend an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung als Kandidaten nominiert, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt.

Valentin Landmann soll im Rennen um SVP-Sitze zum bekannten Zugpferd für die Kreispartei werden. Die Mitglieder haben ihm den ersten Platz zugesprochen. Gemeinderat Urs Fehr und Camille Lothe von der Jungen SVP folgen auf Platz zwei und drei. Nina Fehr Düsel, ehemalige Stadtratskandidatin und bisheriges Aushängeschild der Partei, kandidiert für die Wahlen im März 2019 neu im Bezirk Meilen.

Küsnachter, 20. September 2018

Küsnachts SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel zeigt sich besorgt über zunehmendes Littering im Kantonsgebiet, wie sie in einer Anfrage an den Regierungsrat betont.

«Vermehrt sieht man im ganzen Kantonsgebiet, wie der Abfall an vielen Stellen – unter anderem am Zürichsee-Ufer – zum Problem wird und oft einfach vor Ort zurückgelassen wird», schreibt die Küsnachter SVPKantonrätin Nina Fehr Düsel in einer Anfrage, die sie gemeinsam mit ihren Ratskollegen Peter Häni (EDU) und Josef Wiederkehr (CVP) dem Regierungsrat zur Beantwortung überwiesen hat. «Dies, obwohl praktisch flächendeckend Abfallkübel zur Entsorgung bereitstehen», ärgert sich die Parlamentarierin und ergänzt: «Die Reinigung und Entsorgung kostet den Steuerzahler viel.» Weiter hält sie fest, dass im Sommer nebst dem Abfall auch oft der Lärm zum Problem werde. Insbesondere von jungen Personen würden gerne portable MusikBoxen mitgetragen, welche die ganze Umgebung beschallen.

Den Spass nicht vermiesen

Die Juristin Fehr Düsel verweist in ihrer Anfrage auf diverse Kantone, welche bereits eine gesetzliche Grundlage für Abfall-Bussen geschaffen haben. Sie will der heutigen «Spassgesellschaft» den Spass nicht vermiesen, wie sie ausführt. Dennoch wünsche sie sich aber ein rücksichtsvolles Verhalten von den Leuten, welche die Natur geniessen. Sie glaube, dass umfassende Konzepte in Zusammenarbeit mit den Gemeinden notwendig seien, um diesem Missstand zu begegnen. Konkret will sie vom Regierungsrat wissen, ob dieser regelmässige Kontrollen und Bussen durch die Polizeiorgane als sinnvoll erachte und ob eine Möglichkeit bestehe, dass Detailhändler mit Erteilen von Pfandwerten auf Flaschen und Verpackungen vermehrt einbezogen würden. Ausserdem möchte sie in Erfahrung bringen, welche Massnahmen in den Bereichen Prävention und Sensibilisierung sinnvoll seien und inwieweit ein Austausch mit den Gemeinden bestehe.

Zürichsee-Zeitung, 5. September 2018

Bereits mehr als sechs Monate vor der Wahl zeichnet sich ab, dass einige bisherige Kantonsräte aus dem Bezirk Meilen um ihren Sitz bangen müssen. Das betrifft auch etablierte Politiker – etwa bei der CVP und der SVP.

Den Parteien im Bezirk Meilen steht 2019 ein spannendes Wahljahr bevor. Nach den Wahlen vor dreieinhalb Jahren hielten die SVP und die FDP je vier Sitze im Kantonsrat, die SP zwei und die Grünliberalen, Grünen und die CVP je einen. Mindestens eine dieser Parteien wird aber im nächsten März einen Sitz verlieren. Denn dem Wahlkreis stehen aufgrund der Bevölkerungsverteilung im Kanton künftig nur noch 12 statt 13 Sitze im Zürcher Parlament zu. Diese Reduktion verschärft den Wahlkampf. Es rechnet deshalb kaum eine Partei damit, dass sie bei den nächsten Kantonsratswahlen einen Sitz zulegen kann.

Plötzlich fünf statt vier

Das zeigt sich etwa bei der SVP, die gestern als erste Partei des Bezirks Meilen ihre Kandidatenliste veröffentlicht hat. Aufgrund des Zuzugs von Nina Fehr Düsel von Zürich nach Küsnacht während der Legislaturperiode steigt die Partei mit fünf Bisherigen ins Rennen. Sie strebt aber nur vier Sitze an. Selbst sie rechnet also damit, dass einer ihrer Vertreter die Wiederwahl nicht schaffen wird.

Die CVP müss Ähnliches befürchten. Sie hat den tiefsten Wähleranteil der sechs Parteien aus dem Bezirk Meilen, die im Kantonsrat vertreten sind. Schon 2015 musste sie um ihren Sitz bangen. Verteidigen will sie ihn erneut mit dem Männedörfler Lorenz Schmid, wie Präsidentin Marzena Kopp-Podlewski sagt. Die Partei muss die Kandidatenliste aber noch verabschieden.

Die FDP wird dies nächste Woche tun. Bezirksparteipräsidentin Bettina Schweiger sagt aber schon jetzt: «Wir wollen an unseren vier Sitzen festhalten.» Drei der vier Bisherigen wollen weitermachen, nur die langjährige Kantonsrätin Katharina Kull-Benz (Zollikon) tritt nicht mehr an.

Vieles bleibt unberechenbar

Die SP wiederum hat unlängst verlauten lassen, dass sie erneut zwei Sitze gewinnen will, ein dritter aber wohl schwierig zu erobern sei. Bei der GLP heisst es auf Anfrage, das erklärte Ziel sei es, den bisherigen Sitz zu verteidigen. Auch die Grünen möchten wieder einen Sitz holen.

An einen Sitzverlust möchte also lieber niemand denken – weder die Parteien noch die Wiederkandidierenden selber. Gerade die Liste der SVP zeigt aber beispielhaft, dass sich kaum jemand siegesgewiss geben kann.

Michel Wenzler

Küsnachter, 12. Juli 2018

Wenn ein Straftäter in der Probezeit erneut das Gesetz bricht, erhält er Rabatt. Küsnachts Kantonsrätin Nina Düsel Fehr (SVP) hat kein Verständnis für diese Praxis und strebt eine Korrektur an.

Seit dem 1. Januar 2018 müssen Gerichte jeweils sogenannte Gesamtstrafen bilden, wenn ein bedingt verurteilter Straftäter in der Probezeit erneut und in gleicher Sache das Gesetz bricht. Diese Gesamtstrafen müssen tiefer sein als die Strafen für die Einzeltaten zusammen.
Ein Beispiel hierfür wäre folgender Fall: Ein Mann, der für eine versuchte Vergewaltigung eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren kassiert, wird in der Probezeit rückfällig. Beim zweiten Mal bleibt es nicht beim Versuch, weshalb das Gericht nun eine vierjährige Freiheitsstrafe ausspricht. Nach alter Strafpraxis hätte der Täter sechs Jahre verbüssen müssen. Neu hat er Anrecht auf Rabatt. Gemäss Artikel 46, Abschnitt 1 des Strafgesetzbuches muss die Gesamtstrafe im erwähnten Beispiel auf alle Fälle tiefer als sechs Jahre sein.
«Das darf nicht sein», schreibt die Küsnachter Juristin in einer schriftlichen Anfrage, welche sie am Montag gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Benedikt Hofmann dem Regierungsrat eingereicht hat.
«Alle machen Fehler, aber nicht bei allen sind die Folgen so gross wie bei gewissen Entscheidungen im Parlament», hält Fehr Düsel fest und betont, dass der «Abschreckungseffekt» und «gerechte Strafen» für die Akzeptanz in der Bevölkerung wichtig seien. Der Parlamentarierin ist es ein grosses Anliegen, dass es diesbezüglich zu einer Korrektur kommt.
In der gemeinsam unterzeichneten Anfrage will Fehr Düsel unter anderem in Erfahrung bringen, ob der Regierungsrat die Auffassung, dass es sich hierbei um einen Fehler handle, teile und ob er Kenntnis ha- be, wie sich Urteile im Kanton Zürich seit dem 1. Januar 2018 verändert haben. Zudem will sie von der Zürcher Exekutive wissen, ob Letztere konkrete Schritte plant, um auf nationaler Ebene auf ein entsprechende Gesetzesrevision hinzuwirken. (ks.)

Küsnachter Dorfpost, 11. Juli 2018

Trotz des heissen Sommerwetters zog es am vergangenen Mittwochabend 300 Besucher ins Reformierte Kirchgemeindehaus in Küsnacht. Grund war alt Bundesrat Christoph Blocher, welcher zum Verhältnis Schweiz – EU eine kurzweilige Rede hielt.

Nebst seiner Frau Silvia war viel SVP Prominenz vor Ort: Die Nationalräte Gregor Rutz, Roger Köppel und Claudio Zanetti, ausserdem Christoph Mörgeli und Ulrich Schlüer sowie die Küsnachter Kantonsräte Nina Fehr Düsel, Hans- Peter Amrein und weitere Amtsträger.
Der Vorstand der SVP Küsnacht und insbesondere Valery Forster übernahmen die Hauptorganisation des Anlasses. Als Auftakt gab der Seemannschor Thetis Crew vom Oberen Zürichsee einige Ständchen zum Besten.

Aus dem Ruder gelaufen
In seiner Rede sprach Blocher von der misslichen Lage, in die wir gelangen, wenn gewisse Politiker nach wie vor Richtung EU-Beitritt zielen. Und er ist überzeugt, von der Bevölkerung wolle heute fast niemand mehr der EU beitreten. Ursprünglich sei die Idee eines geeinten Europas gerechtfertigt gewesen, um die kriegerischen Staaten Deutschland und Frankreich zu Verbündeten zu machen. Aber spätestens bei Einführung des Euros sei das Ganze aus dem Ruder gelaufen; nach dem Brexit seien nur noch Deutschland und die Niederlande zahlungsfähig. Käme das Rahmenabkommen zu Stande, käme dies faktisch einem EU-Beitritt gleich. Zum Schluss appellierte Blocher an die Selbstbestimmung, die direkte Demokratie, den Föderalismus und die Neutralität.
Nach einer anregenden Fragerunde und Verabschiedung durch Kantonsrätin Nina Fehr Düsel, strömten die Besucher an das Buffet der Metzgerei Oberwacht und genossen ein Glas Wein von Welti. Der Ausklang machte wieder der Seemannschor aus Rapperswil, welcher für eine gute Stimmung sorgte.
Nina Fehr Düsel

Die Neue Zürcher Zeitung, 26.6.18

Valentin Landmann will in die Politik einsteigen. Der Vorstand der Zürcher SVP-Kreispartei 7+8 hat den omnipräsenten Juristen auf Platz 1 der Kantonsratsliste gesetzt. Die Bisherige Nina Fehr Düsel ist am Zürichberg nicht mehr erwünscht.

Der wohl bekannteste Anwalt der Schweiz möchte Politiker werden. «Wenn ich helfen kann, stehe ich zur Verfügung», sagt Valentin Landmann. Einen glühenden Unterstützer hat der 68-jährige Polit-Neuling in Urs Fehr gefunden. Der Stadtzürcher SVP-Gemeinderat fördert Landmann offensiv, seit dieser seine Ambitionen in der NZZ erstmals kundgetan hat. Fehrs Kalkül: Als Zugpferd und Stimmenmagnet soll der in den Medien häufig präsente Jurist der formschwachen Zürcher SVP bei den Kantonsratswahlen im nächsten Jahr zum Erfolg verhelfen.

Vor zwei Monaten wollte Fehr Nägel mit Köpfen machen: An einer Mitgliederversammlung der SVP-Kreispartei 7+8, die Fehr präsidiert, sollte Landmann frühzeitig als Kandidat nominiert werden. Doch einzelne Parteimitglieder begehrten auf. Von einem «Schnellschuss» und einer «Hauruckübung» war die Rede. Man solle mit der Nomination zuwarten und sich zuerst mit anderen Sektionen absprechen, lautete das Credo. Landmann könnte zum Beispiel auch an seinem Wohnort im Wahlkreis 6 und nicht am Zürichberg antreten, hiess es. Der Entscheid wurde vorerst vertagt.

Nun sind einige Wochen vergangen, und Urs Fehr ist nicht untätig geblieben. Der Vorstand der Kreispartei 7+8 hat seine Kandidatenliste für die Wahlen vom Frühling 2019 zusammengestellt. Landmann fungiert darauf auf dem ersten Platz, Fehr folgt dahinter. Auf Platz 3 wird Camille Lothe, die Präsidentin der Jungen SVP Zürich, geführt. Die vom Vorstand verfasste Liste soll an einer Mitgliederversammlung im September abgesegnet werden. Bis Mitte Oktober müssen die Sektionen im ganzen Kanton ihre Vorschläge beisammen haben.

Fehr Düsel orientiert sich neu

Landmann selber freut sich über das Vertrauen, das der Vorstand in ihn setzt. Vor allem die Zusammenarbeit mit Urs Fehr lobt der Anwalt ausdrücklich. «Ich freue mich darauf, gemeinsam mit ihm in den Wahlkampf zu steigen.» Aus «Loyalitätsgründen» sei es für ihn nicht infrage gekommen, für eine andere Sektion zu kandidieren. «Ich lasse mich nicht hin- und herschieben», sagt er. Fehr sei der Erste gewesen, der ihn für ein politisches Amt angefragt habe. Ihm wolle er die Treue halten.

Dass mit Landmann ein Quereinsteiger den besten Listenplatz erhalten soll, könnte manchem altgedienten Parteimitglied sauer aufstossen. Urs Fehr verteidigt seine Strategie: «Valentin Landmann ist eine eindrückliche Persönlichkeit, die unserer Partei viel Aufmerksamkeit bringen wird», sagt er. «Das können wir im Wahlkampf gebrauchen.» Bei der Zusammensetzung der Liste habe der Vorstand auf eine gute Durchmischung geachtet, sagt Fehr. Alte und Junge, Frauen und Männer wechselten sich ab.

Eine Personalie lässt aufhorchen: Geht es nach dem Parteivorstand, dann soll die einzige bisherige SVP-Kantonsrätin aus dem Kreis 7+8, Nina Fehr Düsel, nicht wieder nominiert werden. Die Tochter von Alt-Nationalrat Hans Fehr (svp.) und frühere Stadtratskandidatin ist vor bald drei Jahren von Zürich nach Küsnacht gezogen. «Sie soll dort Wahlkampf betreiben, wo sie wohnt», findet Urs Fehr im Einklang mit dem Parteivorstand.

Fehr Düsel, die übrigens nicht mit Urs Fehr verwandt ist, hat den Vorstandsentscheid der Kreispartei zur Kenntnis genommen, wie sie auf Anfrage sagt. Die kantonale Parteileitung habe für die ideale Placierung mehrfach das Gespräch mit ihr gesucht. Letztlich habe sie sich entschieden, für die kommenden Wahlen im Bezirk Meilen zu kandidieren.

«Anwalt mit Herz und Seele»

Am rechten Zürichseeufer kommt die SVP heute auf vier Kantonsratssitze. Weil aber neben Fehr Düsel auch SVP-Parlamentarier Bruno Amacker während der Legislatur nach Küsnacht gezogen ist, könnte es je nach Situation bei den Nominationen zu einem Gerangel um die vorderen Listenplätze kommen.

Die Juristin will sich für eine «vielseitige Wahlliste» einsetzen, wie sie sagt. Da mit Theres Weber die bis jetzt einzige SVP-Frau im Bezirk zurücktreten wird, sei es wichtig, dass zumindest eine Frau auf den vorderen Plätzen aufgestellt werde. Das Ziel sei, die vier Sitze zu halten. Angesprochen auf Valentin Landmann und die Vorgänge im Kreis 7+8, antwortet Fehr Düsel zurückhaltend. «Ausgebootet» fühle sie sich jedenfalls nicht. Nach wie vor betont sie, dass die Kreispartei bedeutende Personalentscheide nicht «im Alleingang» fällen solle, sondern in Absprache mit anderen Sektionen und der kantonalen Parteileitung.

Aus den Ränkespielen der Parteigremien hält sich die eigentliche Hauptperson, Valentin Landmann, vornehm zurück. «Ich akzeptiere die Entscheide – wie auch immer sie ausfallen werden», sagt er. Sein Ziel sei es sicher nie gewesen, jüngere Kandidatinnen «wegzuputschen». Falls er im Frühling 2019 nicht gewählt werden sollte, gehe für ihn keine Welt unter. «Dann bleibe ich mit Herz und Seele Anwalt.» Ohnehin werde er nicht zum SVP-Parteisoldaten. «Ich werde mir meine kritische Stimme bewahren.»

Angesprochen auf die politischen Schwerpunkte, die er setzen will, nennt er die Selbstbestimmung der Schweiz – und den Tierschutz. Eine spätere Kandidatur für den Nationalrat hält sich Landmann explizit offen. Für seine Nachfolge im Kantonsrat stünde dann sicher gerne jemand anderes bereit: sein tüchtiger Förderer Urs Fehr.

Der Tagesanzeiger, 24.6.18

Neue Front gegen links-grünes Zürich: Wie Bürgerliche via Kanton Einfluss auf die städtische Politik nehmen.

Als Mauro Tuena 2015 überraschend in den Nationalrat gewählt wurde, war er überwältigt. Weil ein Bubentraum in Erfüllung ging. Aber auch, weil der Stadtzürcher SVP-Mann – wie er schnell feststellte – endlich einmal zur Mehrheit gehören würde. 17 Jahre lang hatte Tuena im Stadtparlament politisiert – und fast immer verloren. Die Linke oder Mitte-links hatte stets die Mehrheit.

Das Gefühl der permanenten politischen Niederlage wird sich für die Bürgerlichen nicht so schnell verflüchtigen. SP, Grüne und AL haben bis 2022 die absolute Mehrheit in Stadt- und Gemeinderat. Dieses Gefühl kennen andere Sozialdemokraten und Grüne gut. Es sind jene, die im Kantonsrat sitzen, wo sie seit Menschengedenken minoritär sind. Ironischerweise politisieren sie am gleichen Ort, da sowohl der Gemeinde- wie der Kantonsrat im alten Rathaus tagen.

Kantonsrat als Lichtblick

Die Bürgerlichen haben aber Möglichkeiten, welche die Linken nicht haben. Sie können via Kanton (oder Bund) Einfluss auf die städtische Politik nehmen. Umgekehrt geht das kaum, weil die Gemeinde die niedrigste Staatsstufe ist. Lange waren es eher Politiker vom Land, die sich auf Zürich (und manchmal auch Winterthur) eingeschossen hatten. Bürgerliche Stadtzürcher wie die Freisinnigen Martin Vollenwyder und Urs Lauffer hatten im Kantonsrat den Reflex, «ihre» Stadt zu verteidigen.

Jetzt ist bei den städtischen Bürgerlichen, namentlich beim Freisinn, eine Politikergeneration herangewachsen, die ideologisch aufgerüstet hat. Ob Verkehrs-, Energie- oder Wohnbaufragen: Sie agierten streng aus der Opposition heraus und verloren in der Stadt eine Abstimmung nach der anderen. Für diese Generation ist der bürgerlich dominierte Kantonsrat ein Lichtblick.

FDP-Mann Marc Bourgeois zum Beispiel rutschte Ende 2015 direkt aus dem Gemeinderat in den Kantonsrat nach. Kaum zwei Monate im Amt, reichte er seinen ersten Vorstoss ein: Er will die Signalisationsverordnung so verändern, dass die Stadt auf den Kantonsstrassen nicht mehr autonom Tempo-30-Zonen einrichten kann. Bourgeois setzte sich mit 98 zu 71 Stimmen durch.

Seine Vorstösse Nummer 2 und 3 folgten kurz darauf und nahmen ebenfalls die Stadt ins Visier: «Chaoten statt Steuerzahler belasten» war eine Reaktion auf den Entscheid von AL-Stadtrat Richard Wolff, die Binz- und Labitzke-Besetzer nicht für Polizeieinsätze zu belangen. Erneut hatte Bourgeois Erfolg. «Durchsetzung geltenden Rechts in besetzten Liegenschaften» schliesslich zielte auf die Besetzer des Koch-Areals und war der erste einer Reihe von Vorstössen, die sich gegen die städtische Politik bei Hausbesetzungen richtete. Bei diesem Thema übernahm Nina Fehr Düsel (SVP) den Lead, indem sie Räumungen innert 48 beziehungsweise 72 Stunden forderte. Auch Fehr Düsel war direkt aus dem Gemeinde- in den Kantonsrat gewechselt.

Zu jenen, die auffällig viele Vorstösse zu Themen machen, welche die Stadt Zürich betreffen, gehören die SVP-Männer Roland Scheck und Roger Liebi, beide ehemalige Gemeinderäte, beide eine Zeit lang sogar im Doppelmandat. Meist thematisieren sie Verkehrsfragen und nehmen abgebaute Autofahrspuren oder geplante Velowege ins Visier. Scheck, inzwischen Geschäftsführer der kantonalen SVP, und der Stadtzürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer waren auch die treibenden Kräfte hinter der Anti-Stau-Initiative, die den Strassenbau der Nachfrage anpassen und Kapazitätsabbau verunmöglichen wollte.

«Urknall» Spurabbau

Für Davy Graf, SP-Fraktionspräsident im Gemeinderat, waren die Initiative und weitere Vorstösse die direkten Folgen des nicht verhinderbaren Abbaus einer Autofahrspur beim Sechseläutenplatz – als «Verkehrs-Urknall» bezeichnet Graf die Niederlage des Regierungsrats gegen den Stadtrat vor dem kantonalen Verwaltungsgericht sogar. «Seither kämpfen die Bürgerlichen im Kantonsrat mit dem Zweihänder, um die Stadt auf ihre Linie zu bringen», findet er. Vor allem die FDP habe an Schärfe zugelegt. Um ihre rechte Flanke vor der SVP zu schützen, mutmasst Graf. Der «radikalisierte Freisinn» habe in der Stadt im Gegensatz zu früher nicht einmal mehr Budgets oder die Wohnbauaktion gutgeheissen.

In dieselbe Kerbe schlägt Markus Kunz, Fraktionschef der Grünen im Stadtparlament. Er ortet in der kantonalen Volksinitiative für die Nennung von Täternationalitäten in Polizeimeldungen einen weiteren Anti-Zürich-Vorstoss von Stadtzürchern auf kantonaler Ebene. «Es ist offensichtlich, dass die frustrierten Stadtzürcher Bürgerlichen unter dem Vorwand der kantonalen Interessen versuchen, politische Entscheide der Stadt zu kippen», sagt er. Am meisten stört Kunz, dass «vom Stadtzürcher Volk gewählte Politiker die Gemeindeautonomie torpedieren, die sie in ihren Sonntagsreden hochhalten».

«Die Stadt ist keine Insel»

Der angeschossene FDP-Mann Marc Bourgeois widerspricht heftig. «Ich vertrete im Kantonsrat die Stadtzürcher Freisinnigen und nicht die rot-grüne Mehrheit», stellt er klar und dreht den Spiess um. Die Rot-Grünen hätten sich in Zürich radikalisiert und wähnten sich «in einem gallischen Dorf», meint er. Seine Vorstösse zielten darauf, die Stadt daran zu erinnern, dass sie «keine Insel» ist: «Zürich sollte ein offenes Zentrum des Kantons sein und ist keine ‹Gated Community›», findet Bourgeois, also keine geschlossene Gesellschaft. Die Stadt funktioniere nur gemeinsam mit dem Umland. Die Landschaft übernehme auch Lasten wie Fluglärm, den auch Stadtzürcher verursachten. Entsprechend müsse die Stadt akzeptieren, dass der Kanton auch in seiner Zentrumsstadt übergeordnete Interessen habe.

SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel, die inzwischen in Küsnacht wohnt, sieht dies ähnlich. Sie räumt zwar ein, dass gewisse Vorstösse das Resultat der «schwierigen Verhältnisse» im Zürcher Gemeinderat seien – und im Kantonsrat erfolgversprechender. Gleichzeitig betont sie aber, dass es vor allem um Unterstützung gehe, etwa der Hauseigentümer und der Stadtpolizei im Kampf gegen Hausbesetzer.

Der Tagesanzeiger, 20.6.18

Bürgerliche wettern gegen den Umgang Zürichs mit Besetzern. Doch neue Zahlen zeigen: Die Praxis hat sich bewährt.

Das Haus an der Baslerstrasse 71 in Zürich-Altstetten war nur wenige Stunden besetzt, da erschien die Spezialeinheit: Die Stadtpolizisten bohrten ein Loch in die verbarrikadierte Tür und setzten die 14 Besetzer mit Reizgas ausser Gefecht. Diese warfen Gegenstände und besprayten die Beamten mit Feuerlöscherschaum.

Der Vorfall vom letzten Februar zeugt von Kompromisslosigkeit – auf beiden Seiten. Dass die Polizei in Altstetten rasch und konsequent zur Räumung schritt, habe daran gelegen, dass sich zum Zeitpunkt der Besetzung noch Mieter im Haus befunden hätten, so die Polizei. Die Besetzer, darunter vier Frauen, müssen sich zurzeit im Rahmen einer eigentlichen Prozessserie vor Bezirksgericht verantworten.

Für Nina Fehr Düsel reicht dieses Vorgehen nicht. Der Rechtsstaat hat gemäss der SVP-Kantonsrätin «kapituliert». Zumindest in der Stadt, in der seit Jahren «unhaltbare Zustände» herrschen würden. Fehr Düsel, die gemäss Eigenaussage «die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt», hat «mit zahlreichen Anwohnern von besetzten Arealen und Polizisten gesprochen». Ihr Eindruck lasse keine Zweifel zu: «Die Stadt tut zu wenig.» Sie verweist auf nicht berücksichtigte Lärmklagen, verursacht durch Besetzer, die von der Stadt jahrelang geduldet und zu allem Überfluss auch noch kostenlos mit Wasser und Strom versorgt würden.

Um das angebliche Versagen der städtischen Behörden zum Ausdruck zu bringen, greift Fehr Düsel zu drastischen Vergleichen: «Das zeugt von Zuständen wie in einer Bananenrepublik.» Dem ehemaligen Polizeivorsteher Richard Wolff (AL), bis letzten Juni im Amt, wirft sie Untätigkeit und übermässige Toleranz vor.

Weniger Besetzungen

Tagesanzeiger.ch/Newsnet liegen erstmals detaillierte Zahlen zu den Zürcher Hausbesetzungen vor – und diese zeichnen ein anderes Bild. Hausbesetzungen sind in den letzten Jahren, also auch unter Wolff, seltener geworden. 2013 wurden in der Stadt insgesamt 77 Liegenschaften besetzt, viele davon nur während weniger Tage. Bis 2016 gab es nur noch 37 Besetzungen, wobei im letzten Jahr wiederum ein kleiner Anstieg auf 51 Besetzungen zu verzeichnen ist.

Letzteres könnte mit einem Besetzertrend zu tun haben: den Sauvages. Gebäude werden zunehmend für einen Abend oder ein Wochenende besetzt. Nach erfolgter Party ziehen die Besetzer wieder ab. Ein Grund für die Abnahme liegt auch am Zwischennutzungstrend. Firmen vermitteln professionell und ermöglichen Hausbesitzern ein befristetes, lukratives Geschäft.

Auffallend ist die relativ geringe Zahl der Strafanträge, die Hausbesitzer erstatten. Letztes Jahr kam es bei 51 Besetzungen zu 22 Anträgen. In 7 Fällen wurde anschliessend geräumt, in 15 Fällen blieb es bei einer Personenkontrolle. Meistens können sich Liegenschaftsbesitzer und Besetzer per Dialog einigen. Es wird eine mündliche Frist festgelegt oder ein Gebrauchsleihvertrag zur legalen Zwischennutzung abgeschlossen. Einige Besetzer hinterlegen gar Kautionen: Bei der Besetzung des Binz-Areals, die bis 2013 dauerte, handelte es sich um 20’000 Franken.

Gleichwohl will eine parteiübergreifende Allianz von Kantonsräten, darunter Fehr Düsel, der Stadt einen anderen Umgang mit Hausbesetzern vorschreiben. Weil ihrer Ansicht nach die rot-grüne Stadtregierung das Problem nicht in den Griff kriegt, soll der bürgerliche Kantonsrat einschreiten.

Gleich mehrere Vorstösse wurden unter Fehr Düsels Federführung eingereicht. Zuerst formulierte sie mit FDP-Politikern eine Motion, die der Polizei eine Räumungsfrist von 48 Stunden vorschreiben soll. Es handelt sich um eine Forderung, die knackig klingt, nach ­Ansicht der Stadtpolizei jedoch kaum praktikabel ist. Polizeivertreter – auch solche aus den Reihen der SVP – mobilisierten im Kantonsparlament heftig gegen die Frist, da sie für die polizeiliche Arbeit ganz und gar kontraproduktiv sei. Die FDP zog im letzten Moment ihre Unterstützung zurück. Die Motion scheiterte.

Neuer Vorstoss, doppelte Frist

In der Zwischenzeit lancierte Fehr Düsel mit FDP- und CVP-Vertretern eine parlamentarische Initiative. Diesmal fordern sie eine Frist von 72 Stunden. «Aus persönlichen Gesprächen» ist sich Nina Fehr Düsel sicher, dass sich «viele Polizisten» eine entsprechende Frist wünschen. Auf Anfrage kann die SVP-Politikerin allerdings keinen Stadtpolizisten nennen, der dem TA Auskunft geben könnte.

Die Stadtpolizei hält nichts von einer fixen Räumungsfrist – egal, wie viele Stunden diese beträgt. «Die Polizei muss sich auf die besonderen Gegebenheiten jedes Einsatzes einstellen können, auch um die eigenen Leute zu schützen», sagt Mathias Ninck, Sprecher des Zürcher Sicherheitsdepartements. Mit der Frist verliere die Polizei ihre Flexibilität. «Sie zwingt sie zum Handeln, was vielleicht gar nicht sinnvoll ist, weil man mit einem milderen Mittel das Ziel erreicht.» Unterstützung erhält die Polizei von Armin Stähli. Der Jurist und wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität St. Gallen hat Zürichs Hausbesetzerszene eingehend untersucht. Sein Fazit: «Das Problem ist kleiner, als es von aussen scheint.» Eine Räumungsfrist hält Stähli für wenig praktikabel. Nur eine kleine Minderheit verhalte sich renitent oder gar gewalttätig.

Die Studie, die in diesem Jahr erschien, teilt die Besetzerszene in Gruppen ein. Demnach besteht sie grösstenteils aus ideologisch motivierten Personen, denen etwa die Profitmaximierung auf dem Wohnungsmarkt widerstrebt. Darunter Studierende oder Künstler, die in der Regel kooperationswillig seien. In derselben Gruppe gebe es auch «überzeugte Marxisten und Linksextremisten, die Besetzungen als Teil einer ideologischen Revolution betrachten». Sie würden teilweise gewaltsamen Widerstand leisten. Unter den Besetzern seien auch wenige Obdachlose. Migranten und Sans-Papiers, die etwa in der Genfer Szene zahlreich vorkommen würden, sind gemäss Stähli in Zürich nur eine kleine Minderheit.

Der heutige Umgang mit Hausbesetzungen wurde vor über 20 Jahren durch eine bürgerliche Regierung etabliert. Eine Räumung läuft mehrstufig ab: Wenn die Polizei über eine Besetzung in Kenntnis gesetzt wird, nimmt sie zuerst Kontakt zum Eigentümer auf. Es wird ihm die Möglichkeit eines Strafantrags wegen Hausfriedensbruch mitgeteilt. Der Eigentümer erhält zudem Ratschläge, wie er sein Objekt unattraktiv machen kann: Strom und Wasser abstellen, sanitäre Installationen, Küchen und Fenster demontieren.

Für eine allfällige Räumung muss nebst einem Strafantrag eine der drei Voraussetzungen gegeben sein: eine Abbruch- respektive Baubewilligung, eine Neunutzung für die Zeit nach der Räumung oder eine Gefährdung von Sicherheit und Denkmalschutz durch die Besetzung. Die Kantonsräte wollen mit ihrer parlamentarischen Initiative die Hürden tiefer legen. Eine ausstehende Abbruch- oder Baubewilligung oder eine fehlende Neunutzung sollen nicht mehr als Räumungshindernis gelten. Für Erstunterzeichnerin Fehr Düsel ist baldiges Handeln zwingend: Ein nächstes Koch-Areal sei nur «eine Frage der Zeit».

Angesprochen auf persönliche Begegnungen mit Hausbesetzern, sagt die heute in Küsnacht lebende Fehr Düsel, sie habe noch nie negative Erfahrungen mit Hausbesetzern gemacht. Dabei hat sie immerhin 15 Jahre lang in der Stadt Zürich gewohnt.