Schweizerzeit, 28. August 2020
Am kürzlichen «Tamedia-Abstimmungsforum» hat Bundesrätin Keller-Sutter einmal mehr behauptet, die Begrenzungs-Initiative bringe unweigerlich die Kündigung der sogenannten Bilateralen I, u.a. der Personenfreizügigkeit und des Schwerverkehrsabkommens.
In Tat und Wahrheit verpflichtet die Begrenzungs-Initiative den Bundesrat dazu, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit innert eines Jahres neu und «Schweiz-verträglich» auszuhandeln. Erst wenn der Bundesrat dieses Ziel nicht erreicht, würden die insgesamt sieben Abkommen aufgrund der «Guillotine-Klausel» der Kündigung anheimfallen. Aber auch das ist äusserst unwahrscheinlich, denn die EU profitiert von den Abkommen mehr als die Schweiz. Der seinerzeitige Chef-Unterhändler Schweiz-EU, Staatssekretär Ives Rossier, hat dies vor einigen Jahren an einer Tagung des Schweizerischen Gewerbeverbandes bestätigt: «Die EU hat kein Interesse daran, die bilateralen Verträge zu kündigen. Und sie wird sie auch nicht kündigen.» Sollte die Kündigung dennoch Tatsache werden, so könnten wir dies durchaus verkraften, denn die Markbeziehungen Schweiz-EU werden weitgehend durch das Freihandelsabkommen von 1972 geregelt.
Entscheidend ist: Wir müssen die ungebremste Zuwanderung endlich in den Griff bekommen und selbst regeln können, wer in unser Land kommen darf. Sonst wird die 10- oder gar 12-Millionen-Schweiz mit immer mehr Verbetonierung, Verkehrschaos, fremden Kulturen (die unser Rechtssystem missachten und Parallelgesellschaften bilden), Wohlstandsverlust, sozialen Ansprüchen und Kriminalitätsimport in absehbarer Zeit Tatsache. Nach einer ähnlich massiven Zuwanderung im Lauf der 1960er Jahre hat die Schweiz diese von 1970 bis 2007 mit einem Kontingentsystem problemlos und erfolgreich gebremst.
Nicht zu verantworten ist zudem, dass Frau Keller-Sutter die Begrenzungs-Initiative mit der sogenannten Überbrückungsrente (sprich Entlassungsrente) für ältere Arbeitslose aushebeln will. Denn diese Rente, die vom Steuerzahler zu finanzieren wäre, würde vor allem Grosskonzerne, die oft von ausländischen Managern geleitet werden, erst recht dazu animieren, ältere Schweizerinnen und Schweizer auf die Strasse zu stellen und durch jüngere billigere Zuwanderer aus der EU zu ersetzen. Um das ganze Unheil abzuwenden, gibt es nur eine Antwort: Ein überzeugtes Ja zur Begrenzungs-Initiative!
Nina Fehr Düsel, Kantonsrätin SVP, Küsnacht ZH