Sanierung für 33 Millionen steht in scharfer Kritik

Das Sanierungsprojekt des Seepolizei-Stützpunkts in Oberrieden hat bereits einen steinigen Weg hinter sich. Das Gebäude von 1975, das auch von der Schifffahrtskontrolle benutzt wird, ist aufgrund seines Alters stark instandsetzungsbedürftig. Ein früheres Projekt zur Sanierung scheiterte 2016 im Kantonsrat. Die Kostenprognose von 10 Millionen Franken stiess auf Widerstand, der Ruf nach Redimensionierung wurde laut.

Der erneuerte Stützpunkt wird wohl auch weiterhin auf sich warten lassen. Nachdem nun sechs Jahre später ein neuer Projektvorschlag vorliegt, kündigt sich im Kantonsrat bereits wieder Widerstand an. Obwohl der Kantonsrat schon das erste Projekt, das 10 Millionen gekostet hätte, zu teuer fand, rechnet die neue Planung nun mit Baukosten in Höhe von 33 Millionen. Zudem sind die Kosten neu als «Gebundene Ausgaben» definiert. Das bedeutet, dass der Antrag dem Parlament nicht mehr vorgelegt werden muss.

Erneuter Widerstand

Das stösst bei Kantonsrat Jonas Erni (SP, Wädenswil) auf Unverständnis. «Normalerweise sind Ausgaben nur gebunden, wenn sich die Erneuerungen auf den Umfang des bestehenden Bauobjekts beschränken», sagt er. In diesem Fall handle es sich aber um einen grossen Ausbau. «Die Regierung hätte die regulären demokratischen Prozesse durchlaufen müssen. Mit dem Entscheid überschreitet sie klar ihre Kompetenzen», betont Erni. 

In seiner Begründung weist der Regierungsrat darauf hin, dass gebundene Ausgaben erlassen werden, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind. Das sei beim Stützpunkt in Oberrieden der Fall. Weil es zum bestehenden Standort in der Mitte des linken Zürichsee-Ufers keine Alternativen gebe und von dort aus die Distanz zu allen Einsatzorten möglichst klein und die grösstmögliche Seefläche einsehbar sei, bestehe «keine grosse Handlungsfreiheit».

Kantonsrat Hans-Peter Amrein (parteilos, Küsnacht) hat seinerseits bereits beschlossen, in der kommenden Budgetdebatte eine Reduktion der entsprechenden Kostenstelle in der Investitionsrechnung für das Geschäftsjahr 2023 zu fordern. Dass auch nach erneuter Evaluation der baulichen Anforderungen die Kosten nicht gesunken, sondern auf über das Dreifache gestiegen sind, ist für Amrein völlig unerklärlich. «33 Millionen für die Sanierung sind völlig jenseits von gut und böse», sagt er. Weiter sei der neu auf dem Dach des Stützpunkts vorgesehene Helikopterlandeplatz Grössenwahnsinn. Er werde daher fordern, dass die Kosten um mindestens 18 Millionen reduziert werden. 

«Auf das notwendige Minimum verringert»

Amrein hatte sich bereits im Jahr 2016 lautstark gegen die Sanierung ausgesprochen. Ein Dorn im Auge war ihm insbesondere die kostenaufwendige Tiefgarage in Ufernähe. Er hatte das Vorhaben damals als «Luxusbaute» bezeichnet und auch in anderen Bereichen die Kosten kritisiert. Amrein war aber nicht der Einzige, der sich gegen das Projekt aussprach. Schliesslich führten Stimmen von links bis rechts das Vorhaben in eine politische Sackgasse.

In den letzten sechs Monaten veranlasste der Regierungsrat deshalb diverse Neubeurteilungen der baulichen Anforderungen. Mit einem Kredit über 1,8 Millionen wurden eine Zustandsanalyse, eine Machbarkeitsstudie und weitere Vorstudien veranlasst, um den tatsächlichen Instandsetzungsbedarf zu eruieren. Das Ergebnis dieser umfassenden Studien und eines anschliessenden Projektwettbewerbs ist nun also das mehr als dreimal so teure Sanierungsprojekt. Dies, obwohl vom Bau der kostspieligen Tiefgarage inzwischen nicht mehr die Rede ist. Im Beschluss über den Baukredit schreibt der Regierungsrat, dass als Resultat der Vorstudien «das Raumprogramm sowie der Parkplatzbedarf auf das betrieblich notwendige Minimum verringert» worden seien. 

Regierungsrat schweigt

Für den Stützpunkt sind verschiedene Spezialeinrichtungen geplant. So soll eine grosse Aussenkrananlage erstellt werden, zudem eine Krananlage innerhalb der Werft, eine Bootshebeanlage in der Bootshalle, eine Druckluftanlage für die Tauchluft und für die Werkstatt sowie eine Prüfbank für die Tauchautomaten und eine Schweissanlage. Auch ist der Bau einer Notfalllandestelle für Helikopter auf dem Dach des Stützpunktes vorgesehen.

Genauere Fragen zur Kostenzusammensetzung wollten die Medienstelle der kantonalen Sicherheitsdirektion und Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) trotz mehrerer Anfragen dieser Zeitung nicht beantworten. So blieb die Frage unbeantwortet, was das «betrieblich notwendige Minimum» konkret umfasst und weshalb die Kosten trotz der Reduktion des Raumprogramms dreimal höher ausfallen als im ersten Projekt. Auch ist nicht klar, bis zu welchem Grad die Seepolizei auf den Helikopterlandeplatz und andere Spezialeinrichtungen angewiesen ist.

Dessen ungeachtet findet das Projekt auch Unterstützung. Zum Beispiel bei Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht), Kantonsrätin und Mitglied der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit. Der Stützpunkt sei in die Jahre gekommen und müsse dringend saniert werden. «Natürlich würde ich tiefere Kosten begrüssen, aber man darf bei der Sicherheit auch nicht sparen», sagt Düsel. Zudem liege das Projekt schon lange brach und müsse endlich erledigt werden.