Schaffhauser Nachrichten 22. Juni 2023
Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP) und Nationalrat Thomas Matter (SVP) besuchten die SVP-Basis in Eglisau
und diskutierten mit den Mitgliedern über aktuelle Herausforderungen für Eglisau, Zürich und die Schweiz.
Wie geht es mit der Klimapolitik weiter? Nationalrat Thomas Matter (SVP) und Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP) tauschten sich aus. BILD MIRZA HODEL
Mirza Hodel EGLISAU. Zwei Tage nachdem Volk und Stände das Klimaschutzgesetz mit weniger als 60 Prozent der Stimmen angenommen hatten, lud die SVP Eglisau zu einem Austausch mit Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP) und Nationalrat Tomas Matter (SVP) im katholischen Pfarreizentrum ein. Nina Fehr Düsel wurde in Eglisau geboren und wuchs hier auf. «Sie ist als Mutter und als Politikerin erfolgreich», sagte Regula Peter, Gemeinderätin und Präsidentin der SVP Eglisau. Düsel wohnt heute mit ihrer Familie in Küsnacht und wurde 2015 in den Kantonsrat gewählt. «Ich bin eine Eglisauerin, welche im Kantonsrat ist», sagte Fehr Düsel. Der Bezug zu ihrer Geburtsstadt am Rhein sei ihr nach wie vor wichtig. Im Verlauf ihres Vortrags ging sie auf kantonale Ebene ein. «Wir haben zurzeit eine Pattsituation von 90 gegen 90 im Kantonsrat», stellte Fehr Düsel fest. Es sei ihr deshalb wichtig, dass die bürgerliche Seite gegenüber Rotgrün geeint auftrete. In ihrer Rede streifte die Politikerin drei Themenbereiche: Bildung, Verkehr und Sicherheit. Der Verkehr sei laut Fehr Düsel ein Thema, das zurzeit sehr beschäftige. «Ihr könnt mit der Umfahrung in Eglisau sicher auch ein Lied davon singen», so die Kantonsrätin. «Eine Verzögerung mit einer 30er-Zone oder Ampelanlagen möchten wir nicht», sagte Fehr Düsel. Zur mehrspurig geplanten Hardwald und dem Kreisel äusserte sich die Politikerin wiederum positiv. «Mein Grossvater war Sozialdemokrat» Nationalrat Tomas Matter äusserte ein paar Gedanken zur nationalen Politik. «Die letzten vier Jahre hatten wir in Bern eine Mitte-links- Koalition», sagte Matter. Daraus folgerte der Unternehmer eine politische Doktrin: «Switzerland Last». Er empfahl den Umkehrschluss: «Wenn wir etwas ändern möchten, dann geht dies nur mit Switzerland First», so Matter. Dies ginge nur mit einer bürgerlichen Mehrheit in Bundesbern, laut Matter. Thomas Matter ist in einem kleinen Dorf in Sissach im Oberbaselgebiet mit knapp 4000 Seelen aufgewachsen. «Heute hat dieses rund 7000 Einwohnerinnen und Einwohner», so der Unternehmer. Matter schilderte die Welt seines Grossvaters. «Es gab keine Familienzulagen, Mutterschaftsversicherung, Vaterschaftsurlaub oder billiges Wohnen. Kita und Teilzeit waren Fremdwörter», so Matter. Mitte-links sei laut dem Nationalrat hier mitverantwortlich. «Mein Grossvater war Sozialdemokrat und bis zu seinem Tod Gemeindepräsident von Sissach. Damals kämpfte die SP für Arbeit und eine sichere Arbeitsstelle», so Matter. Rotgrün würde sich heute jedoch die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens oder Wokeness auf die Fahne schreiben. Grüne Welle macht Sorgen Im Verlauf des Abends kam es bei den rund fünfzig Anwesenden zu einer anregenden Diskussion. Sorge bereitete vor allem der Abstimmungssonntag und dass drei strategische Vorlagen mit einer jeweils verhältnismässig tiefen Wahlbeteiligung angenommen wurden. «Das waren zielführende Abstimmungen, und wir hatten eine Beteiligung von unter fünfzig Prozent», sagte ein Mitglied. Ebenfalls wurde die landauf und landab zustimmende Positionierung der Medien zum Klimaschutzgesetz angesprochen. «Die NZZ war eine der wenigen Tageszeitungen, welche der Vorlage gegenüber kritisch eingestellt waren », sagte Matter. Die befürwortende Einstellung der Medien wurde am Abend als «riesige Gefahr» bezeichnet. «Die Medienlandschaft ist wirklich sehr einseitig geworden», sagte Düsel. Eine besondere Besorgnis bereitete den Anwesenden die verschwindenden Parkplätze für das Gewerbe. Hier zeigte sich eine Restaurantbesitzerin äussert zufrieden über das Engagement der SVP Eglisau. Auch die steigende Wokeness- Kultur wurde kritisch hinterfragt. «Bald haben wir keine Winnetou-Glacé mehr», klagte eine Anwesende. Ein Mitglied stellte zudem eine Frage zu Stromimporten aus dem Ausland. Matter kritisierte hierzu besonders das Technologieverbot für Atomkraftwerke unter anderem mit Hinblick auf den gestatteten Bau neuer Atomkraftwerke in Frankreich und die steigende Konkurrenz auf dem europäischen Strommarkt. «Sonnenkollektoren reichen nicht. Stromimporte aus dem Ausland bringen wenig», so der Nationalrat. Am Abend wurde auch die Nachhaltigkeitsinitiative vorgestellt, mit welcher die SVP die Zuwanderung ins Land reduzieren will.