Der Bezirk Meilen ist ein attraktiver Bezirk und auch der Kanton Zürich hat sehr gute Rahmenbedingungen für die Privaten und die Wirtschaft. Wir müssen dafür sorgen, dass dies so bleibt. Wie ein Blick in die aktuelle Kriminalstatistik zeigt, hat die Anzahl Gewaltdelikte im Kanton Zürich im letzten Jahr um 9,3 Prozent zugenommen. Dazu kommen vor allem in der Stadt Zürich wiederholt Gewaltexzesse durch Chaoten, die sogar Polizisten und Sanitäter angreifen und hohe Sachschäden verursachen. Es braucht hier genügend Polizeipräsenz. Ich habe zusammen mit der jungen SVP die Anti-ChaotenInitiative lanciert, so dass künftig die verantwortlichen Chaoten die Kosten für die verursachten Schäden und Polizeieinsätze zu tragen haben. In der Justiz- und Sicherheitskommission diskutieren wir derzeit den Gegenvorschlag des Regierungsrats mit Bewilligungspflicht für Demonstrationen und bringen zusammen mit der FDP noch Verschärfungsvorschläge. Die Anti-Chaoten-Initiative und der Gegenvorschlag werden in Kürze auch vor das Volk kommen. Unter 18 Jahren gilt das Jugendstrafrecht mit Massnahmen, selbst in sehr schweren Fällen. Ich hatte dazu zusammen mit Valentin Landmann eine parlamentarische Initiative im Kantonsrat eingereicht, welche fordert, dass bei besonders schweren Delikten wie Mord auch Erwachsenenstrafrecht angewendet werden kann und somit anstatt einer Schutzmassnahme auch eine Strafe (Freiheitsentzug) verordnet werden kann. Dies auch im Sinne der Abschreckung.
Importierte Kriminalität
Überproportional bei Gewaltdelikten und Einbruchsdelikten sind Täter ausländischer Herkunft vertreten, insbesondere mit osteuropäischer Herkunft, wie aus der Kriminalstatistik ersichtlich wird. Umso wichtiger ist es, daran festzuhalten, dass die Nationalität der Täter seitens der Polizei genannt werden muss, wie die SVP erfolgreich durchbringen konnte. Die Bevölkerung und die Opfer haben ein Anrecht auf diese wichtigen Informationen. Tatsache ist, dass in den schweizerischen Gefängnissen durchschnittlich 75 Prozent der Inhaftierten ausländischer Herkunft sind. Um die teils auch importierte Kriminalität zu reduzieren, muss die Zuwanderung wieder selbst gesteuert werden – einerseits durch strenge Grenzkontrollen und die Ausschaffung ausländischer Straftäter, andererseits durch die Begrenzung der Zuwanderung. Die soeben von der SVP lancierte «Nachhaltigkeits-Initiative» möchte Massnahmen ergreifen, wenn die Marke von 9,5 Millionen Einwohnern erreicht ist.
Attraktive Verkehrsverbindungen
Die Gemeinde Küsnacht und der Bezirk Meilen sind zum Glück nach wie vor attraktiv und sicher, nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für das Gewerbe. Wir müssen allerdings auch Sorge tragen, dass dies so bleibt. Hierfür braucht es unter anderem gute Verkehrsverbindungen. Auch der Direktanschluss an den Flughafen und nach Oerlikon, wo es sehr viele Arbeitsplätze gibt, muss beibehalten werden. Dafür setze ich mich im Kantonsrat mit Vorstössen ein. Zudem konnten wir uns zusammen mit FDP, Mitte, Gewerbeverein und Hauseigentümerverein zusammen mit Regierungspräsident Mario Fehr erfolgreich gegen den geplanten Spurabbau an der Bellerivestrasse wehren. Bereits heute ist an dieser wichtigen Verkehrsachse oft Stau. Ein Spurabbau wäre verheerend. Wir haben gemeinsam über 11 000 Unterschriften gesammelt und dem Regierungsrat überreicht. Nun hat erfreulicherweise die Kantonspolizei der Stadt die Bewilligung für den Verkehrsversuch und Spurabbau nicht erteilt. Auch in Bern gibt es sehr viele wichtige Themen, die angegangen werden müssen. Die innenpolitische und aussenpolitische Sicherheit sind ein nationales Thema. Dazu gehören eine starke Armee und ein wirksamer Grenzschutz. Ausserdem muss die Altersvorsorge mit mehrheitsfähigen Reformen gesichert werden. Auch die Energieversorgung muss langfristig sichergestellt sein. Gerne würde ich diese Themen in bürgerlicher Zusammenarbeit im Nationalrat angehen und würde mich über Ihre Unterstützung im Oktober sehr freuen, zusammen mit Gregor Rutz für den Ständerat.