Veranstalter und Teilnehmer sollen für illegale Kundgebungen finanziell aufkommen. Die «Anti-Chaoten-Initiative» würde dafür sorgen. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Zusammen mit der jungen SVP hat Nina Fehr Düsel die «Anti-Chaoten-Initiative» lanciert.
- Demonstrationen, die erhöhten Gemeingebrauch bringen, sollen bewilligungspflichtig werden.
- Für illegale Demonstrationen müssen Veranstalter und Teilnehmer zur Kasse gebeten werden.
- Dies fordert die Zürcher Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP) in ihrem Gastbeitrag.
Die Debatte im Zürcher Kantonsrat vor wenigen Tagen war sehr hitzig. In Zürich und teilweise auch Winterthur sind Demos, welche Polizei erfordern, leider fast an der Tagesordnung.
Unbewilligte Demonstrationen lösen schnell einmal Polizeikosten von mehreren hunderttausend Franken aus. Auch die volkswirtschaftlichen Kosten sind oft beträchtlich.
Der öffentliche Verkehr wird behindert, Strassen werden gesperrt und Scheiben von Geschäften werden regelmässig versprayt oder eingeschlagen.
Dies soll sich ändern. Wer illegale Kundgebungen oder Veranstaltungen durchführt, soll künftig zur Kasse gebeten werden. Und wer bewilligte Demonstrationen stört und randaliert, muss für die Konsequenzen geradestehen.
Polizisten bei einer Demonstration in Zürich. (Symbolbild) – keystone
Dies gilt für alle Arten von Chaoten, die meisten kommen sicherlich aus der linken Szene. Auch Hausbesetzer und Hooligans sind zur Verantwortung zu ziehen, sodass sie für die Kosten der Polizeieinsätze und Sachbeschädigungen bezahlen müssen.
Gegenvorschlag des Regierungsrats erfolgreich verschärft
Der Zürcher Regierungsrat (Mario Fehr) hat einen Gegenvorschlag erarbeitet. Dieser geht sicherlich in die richtige Richtung, aber zu wenig weit. Daher ist es erfreulich, dass die SVP den Gegenvorschlag zusammen mit der FDP und der GLP in der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) noch verschärfen konnte und die Bewilligungspflicht für Demonstrationen darin aufnehmen konnte. Dieser Gegenvorschlag wurde im Kantonsrat breit unterstützt.
Befürworten Sie die «Anti-Chaoten-Initiative», die von Nina Fehr Düsel und der SVP lanciert wurde?
Es ist essenziell, dass die Kosten bei Vorsatz den Verursachern auferlegt werden können und dass es für grössere Veranstaltungen auch eine Bewilligungspflicht braucht, damit die Polizei sich wappnen kann. Die Linken haben in der lebhaften Ratsdebatte im Kantonsrat die Gewalt in Schutz genommen und mit Falschbehauptungen um sich geworfen.
So konnten die Bürgerlichen erfolgreich widerlegen, dass die Initiative nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und das Recht auf Versammlungsfreiheit selbstverständlich gewahrt wird. Auch sollen die Gewerbler und Steuerzahler entlastet werden.
Beide Vorlagen kommen vors Volk
Im Rat wurde der verschärfte Gegenvorschlag mit 115 Stimmen deutlich angenommen. Die Initiative hat zwar keine Mehrheit erlangt, es ist aber ein grosser Erfolg, dass beide Vorlagen bald vor das Volk kommen und die Bevölkerung über dieses wichtige Thema abstimmen kann. Der Unmut der Steuerzahler, Anwohner und Gewerbler war immer sehr gross.
Diese mussten die vielen Demos und Ausschreitungen dulden und trotzdem noch dafür bezahlen. Die Auferlegung der Kosten an die Verursacher ist nicht nur gerecht, sondern sie wirkt auch als Abschreckung und ist ein wichtiges Signal, auch für die Zukunft. Auch in anderen Kantonen wird dies Signalwirkung haben.
Zur Autorin: Nina Fehr Düsel (SVP) ist seit 2015 Zürcher Kantonsrätin für den Bezirk Meilen. Dazu ist sie Mitglied der 15-köpfigen Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit. Von Beruf ist Fehr Düsel Unternehmensjuristin. Sie kandidiert für den Nationalrat.