Das Zürcher Parlament klopft den Ständeräten in Bern auf die Finger: Diese haben ein Importverbot von Quälpelz abgelehnt.
Jacken mit Pelzkragen, Kappen mit Pelzzotteli: 80 Prozent der importierten Pelze sind ungenügend deklariert.
Der Kanton Zürich verlangt vom Parlament in Bern, dass der Import von Echtpelz aus tierquälerischen Zuchten oder Wildfang verboten wird. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag einem Vorstoss von Sandra Bossert und Nina Fehr Düsel (beide SVP) zugestimmt und reicht nun eine Standesinitiative ein.
Zwar ist in der Schweiz seit 2014 die Pelzdeklarationsverordnung in Kraft. Bei Kontrollen des Bundes stellten sich aber knapp 80 Prozent der Deklarationen als ungenügend heraus. Die Deklarationspflicht sei zahnlos, begründete Sandra Bossert den Vorstoss. Es sei noch immer erlaubt, Echtpelz «aus unvorstellbarer Haltung» zu importieren. «Die Tiere werden zu Tode geprügelt, oder ihnen wird das Fell bei lebendigem Leib abgerissen.»
Im Parlament sah das eine Mehrheit von 134 zu 30 Stimmen gleich und unterstützte die Standesinitiative. Ablehnung kam aus der FDP und von der AL. Derzeit sei die Unterschriftensammlung zur «Pelzinitiative» im Gange, deshalb würden die Stimmberechtigten sich voraussichtlich ohnehin mit der Thematik auseinandersetzen. Zudem sei die Standesinitiative das falsche Instrument, es handle sich um ein nationales Problem.
Gleich zwei Tierschutz-Vorstösse von ihnen wurden im Kantonsrat debattiert: Sandra Bossert und Nina Fehr Düsel, beide SVP.
So hatten es ursprünglich auch die SP und die Grünliberalen gesehen, als es im Kantonsrat noch um die vorläufige Unterstützung der Initiative ging. «Es ist eine Verschwendung unserer Ressourcen, wenn ein Anliegen, das ganz klar auf Bundesebene richtig angesiedelt ist, hier die Kommission, die Regierung und den Gesamtrat beschäftigt», sagte Stefan Feldmann (SP) am Montag. Doch nun, da die Zeit bereits eingesetzt wurde, unterstütze man die Initiative aus den inhaltlichen Gründen, auch wenn die Form die falsche sei.
Zu reden gab im Kantonsrat, dass die Bundesversammlung sich schon mit Quälpelzen auseinandergesetzt hat. Der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer hatte in einer Motion ebenfalls ein Importverbot gefordert. Die Motion wurde vom Nationalrat angenommen, vom Ständerat aber abgelehnt mit dem Argument, es müsse bei der Deklarationspflicht nachgebessert werden. Auch der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser warnte in der Debatte vom Mai 2022: Die Annahme der Motion würde dazu führen, dass der Import von Schuhen und Kleidern äusserst kompliziert und schliesslich auch teurer würde.
Regierungsrätin Rickli empfiehlt Ablehnung
Nosers Parteikollege Martin Huber sagte am Montag im Kantonsrat deshalb, in Anbetracht der kürzlichen Ablehnung sei es nicht angebracht, das Thema mit einer Standesinitiative wieder auf die Agenda zu setzen.
Im Gegenteil, fand die Grüne Jasmin Pokerschnig. Die Kontrollen durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen würden schon seit Jahren zeigen, dass die Deklarationspflicht nicht funktioniere. Hier dürfe man nicht auf eine Verbesserung hoffen.
Die kantonsrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben hatte sich mit 9 zu 6 Stimmen für die Unterstützung der Initiative ausgesprochen, der Zürcher Regierungsrat jedoch dagegen. Das Thema sei beim Bund bereits platziert, begründete Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP). Der Bundesrat lasse bis März 2024 eine Vernehmlassungsvorlage für ein Importverbot für Pelze aus tierquälerischer Produktion ausarbeiten.
Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass das Bundesparlament dieser Standesinitiative Folge geben werde. Zudem gab die Gesundheitsdirektorin, die selbst zwölf Jahre im Nationalrat war, zu verstehen, Zürcher Standesinitiativen würden im eidgenössischen Parlament auf wenig Beachtung stossen.
Weitere Initiative zum Tierwohl bleibt chancenlos
Eine zweite Standesinitiative des Duos Düsel/Bossert zum Tierwohl hat der Kantonsrat am Montag abgelehnt. Der Vorstoss verlangte eine Deklarationspflicht und Zollbeschränkungen für Fleisch, das von mehrtägigen Tiertransporten aus dem Ausland stammt. Tiere wochenlang auf engstem Raum zu transportieren, begünstige Pandemien und Krankheiten, sei vor allem aber tierquälerisch, sagte Nina Fehr Düsel.
Das Parlament folgte aber der Empfehlung der vorberatenden Kommission, die Initiative abzulehnen. Eine Deklarationspflicht von Fleisch von mehrtägigen Tiertransporten aus dem Ausland käme faktisch einem Importverbot gleich, denn Importeure und der Detailhandel könnten die geforderte Deklaration nicht sicherstellen, weil keine verlässlichen Informationen zur Lieferkette vorlägen. Das Initiative wurde mit 99 zu 67 Stimmen abgelehnt.