Ausgerechnet nach dem erschütternden Massaker der Hamas unterstützt die Schweizer UN-Delegation eine israelfeindliche Resolution. Dies zeigt: Die Schweizer Neutralität ist wichtiger denn je.
Ist SP-Mitglied Pascale Baeriswyl, Chefin der Ständigen Mission der Schweiz bei der UNO, die richtige Person für ihren Posten?
Es braucht ziemlich viel, dass mich etwas so erschüttert. Das war und ist nun aber gleich zweimal der Fall. Zuerst sind es die Massaker, welche die Hamas-Terroristen gegenüber israelischen Zivilisten, Frauen, Alten und sogar Kleinkindern verübt haben – mit Szenen, die unerträglich und unbeschreiblich sind. Ein zweites erschütterndes Ereignis ist für mich die Tatsache, dass die Schweizer UNO-Vertretung am vergangenen Freitag zur Freude der Hamas eine einseitige Resolution gegen Israel unterstützt hat. Diese Resolution – u.a. auch von Nordkorea eingebracht – verlangt eine sofortige «humanitäre Waffenruhe», wobei jeder Hinweis fehlt, dass die erneute Eskalation durch den Hamas-Terror ausgelöst wurde. Israel wird damit gleichzeitig das Recht zur Selbstverteidigung abgesprochen.
Zur Neutralität bekennen
Ausgerechnet die neutrale Schweiz gesellt sich zu den Israel-Feinden, während sich beispielsweise Italien, Finnland, Schweden und die Niederlande der Stimme enthalten haben. Dazu kommt, dass die Schweiz das Palästinenser-«Hilfswerk» (UNRWA) bislang mit über 600 Millionen Steuerfranken unterstützt hat und es weiterhin unterstützen will – mit Millionen, welche auch den Hamas-Terroristen zugutekommen. Die bürgerlichen Kräfte in Bundesbern müssen das Treiben des Aussendepartementes und der linken Kreise, die mit den Terroristen sympathisieren, nun definitiv stoppen. Zudem muss die Neutralitätsinitiative, welche unsere umfassende Neutralität in der Verfassung verankern und wiederherstellen will, mit aller Kraft vorangetrieben werden.