In der ersten Woche der Session standen viele soziale Anlässe auf dem Programm. Die Landschaftsinitiative, die zu mehr Bürokratie führen würde, wurde auch dank der SVP abgelehnt. In der nächsten Woche steht die Bundesratswahl auf dem Programm. Die Kandidaten der SP vermochten leider nicht zu überzeugen
Am Montagnachmittag wurden alle neuen Ratsmitglieder in Bern im Bundeshaus vereidigt. Spannend ist, dass das Durchschnittsalter im Nationalrat 51 Jahre und im Ständerat 57 Jahre beträgt. Die SVP besteht nun aus 67 Mitgliedern im Nationalrat inklusive Lega, EDU und MCG. Die SP als zweitgrösste Partei zählt 50 Mitglieder, die Mitte 44, die FDP 39 und die Grünen 26, während die GLP elf Mitglieder stellt. Von den 200 Mitgliedern sind fast ein Drittel neue Amtsträger. Allein aus Zürich sind es neun neue Nationalratsmitglieder.
Mehr Cüpli als Politik
Viele hatten bei der Vereidigung Familienmitglieder dabei. Auch musikalisch wurde das Ganze umrandet, und es gab einen Apéro in der Pause. Generell gab es in der ersten Woche fast mehr Apéros als Geschäfte. Zu Beginn der Wintersession finden auch viele Veranstaltungen der Interessenvertreter statt, sowie natürlich auch viele Veranstaltungen über Mittag oder am Abend. Hier muss man klar auswählen, woran man teilnehmen will, da man von Informationen fast überhäuft wird. Jeden Morgen türmen sich die Informationsblätter und sogar einzelne Geschenke auf den Ratstischen. Natürlich auch die Abstimmungsauflistungen. Die Geschäfte lassen sich in verschiedene Kategorien einteilen, von Kategorie A mit höchster Priorität bis C mit geringer Priorität. Erstere werden auch übersetzt und es gibt immer eine Diskussion. Am Dienstag wurde bereits über die Landschaftsinitiative «gegen die Verbauung der Landschaft» diskutiert, wobei neben Martin Hübscher auch ich ein Votum abgab. Wir plädierten erfolgreich für die Ablehnung der Initiative, da diese zu mehr Bürokratie und höheren Kosten führt. Schliesslich wurden am Dienstagabend auch die Kommissionen zugeteilt, welche für die parlamentarische Arbeit wichtig sind.
Bundesratswahlen
In der Mitte der Wintersession am 13. Dezember wird es besonders spannend, da dann der neue Bundesrat gewählt wird. Am Dienstag fanden bei uns in der Fraktionssitzung bereits die Hearings der beiden SP-Kandidaten Jon Pult und Beat Jans statt. Wir stellten sehr viele Fragen, vor allem auch zu ihren zugegebenermassen eher bescheidenen Arbeitserfahrungen. Beat Jans präsentierte sich besser, aber unser Eindruck von beiden war eher dürftig, gerade auch, weil einer eine Juso-Vergangenheit hat und der andere sich bei den Bauern eher unbeliebt machte. Lieber wäre uns ein moderaterer Kandidat wie Daniel Jositsch oder Roger Nordmann gewesen. Nächste Woche in der Fraktionssitzung werden wir diskutieren, wie wir als SVP weiterfahren wollen
Neue Vorstösse
Am Mittwoch standen verschiedene parlamentarische Initiativen auf dem Programm. Unter anderem gab eine Initiative der linken Frauen zu reden: Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts sollen strafbar werden. Barbara Steinemann sprach gut dagegen, dass es hier nicht primär ums Geschlecht gehe. Leider war die SVP alleine. Ein Bild, welches ich aus dem Kantonsrat kenne. Am Mittwochnachmittag fand die Feier des neuen Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer in Basel statt: Eric Nussbaumer von der SP ist neuer Präsident und Maja Riniker von der FDP erste Vizepräsidentin. Am Donnerstag stand dann das Budget auf dem Programm. Sehr viele neue Eindrücke gab es bereits in der ersten Sessionswoche. Die Ratsdienste sind eine gute Hilfe bei allen Fragen, und natürlich auch die Fraktionsmitglieder. Nun sind wir gespannt auf die Bundesratswahlen nächste Woche.
Die neugewählten Zürcher Nationalräte. V.l.n.r.: Yvonne Bürgin (Mitte), Martin Hübscher (SVP), Anna Rosenwasser (SP), Alijaj Islam (SP), Erich Vontobel (EDU), Bettina Balmer (FDP), Nina Fehr Düsel (SVP), Patrick Hässig (GLP) und Nicole Barandun (Mitte).