Die Gewährleistung der Sicherheit für unser Land und die Bevölkerung ist und bleibt die erste Staatsaufgabe. Der Zweckartikel 2 Absatz 1 der Bundesverfassung besagt: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.» Nachstehend gehe ich genauer auf einige besonders aktuelle sicherheitspolitische Bereiche ein.
Ein Transporthelikopter (Eurocopter AS532UL Cougar Mk 1) der Schweizer Luftwaffe. (Bild: kuhnmi (Flickr.com))
Schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Tötungsdelikte haben im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 16,6 Prozent zugenommen – bei schwerem Raub beträgt die Zunahme sogar 38 Prozent.
Importierte Kriminalität
Weit überproportional sind es Ausländer, welche schwere Straftaten begehen. Dasselbe gilt auch für Einbruchdiebstähle, die insbesondere von Kriminaltouristen begangen werden, sowie Delikte im Bereich häusliche Gewalt. Dies geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik und aus Gesprächen mit Justizund Polizeibeamten hervor. Und es ist eine Tatsache, dass unsere Gefängnisse zu 70 Prozent von Ausländern besetzt sind. Einbruchdiebstähle haben gerade in letzter Zeit insbesondere in Gemeinden am rechten Zürichsee-Ufer markant zugenommen.
Fundamentalistisches Gedankengut
Aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung und der chaotischen Zustände im Asylbereich müssen wir auch immer mehr mit jungen Männern aus islamischen Ländern rechnen, welche nicht ein freiheitlich-demokratisches, sondern ein fundamentalistisches Gedankengut vertreten. In grösseren deutschen Städten gibt es bekanntlich bereits Bezirke, wo sich Parallelgesellschaften gebildet haben, die ihr «eigenes Recht» praktizieren. Die türkisch-deutsche Sozialwissenschaffterin Necla Kelek hat diese gefährliche Entwicklung in einem NZZ-Interview am 13. November 2023 eindrücklich aufgezeigt. Sie stellt fest: «Da spielen die Moscheen eine ganz zentrale Rolle. Und ausserdem gibt es hier eine riesige Helferindustrie.» Kürzlich fand in der Essener Innenstadt eine aufsehenerregende Kundgebung von Islamisten statt, bei der die Demonstranten nicht nur gegen die israelischen Armeeeinsätze im Gazastreifen protestierten, sondern auch gleich die Einrichtung eines Kalifats forderten!
Drohen diese Zustände auch der Schweiz?
Noch sind wir zum Glück nicht so weit wie Deutschland, aber auch bei uns gibt es Hassprediger und gemäss Fachleuten obskure Netzwerke, gegen die unser Rechtsstaat konsequent vorgehen muss. Auch bei uns ist es bereits zu ethnisch bedingten Auseinandersetzungen und Massenschlägereien zwischen verfeindeten Ausländergruppen (beispielsweise unter Eritreern in Opfikon-Glattbrugg) gekommen. Und besonders schockierend: «Pro-Palästinenser-Demonstrationen » sind zu juden- und israelfeindlichen Hasskundgebungen ausgeartet, was man noch vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte. Es sind vor allem Teile der Linken, welche mit dem angeblichen «palästinensischen Widerstand » verdeckt oder offen sympathisieren.
Kontrolle über Zuwanderung zurückgewinnen
Um solche Entwicklungen zu verhindern, braucht es auf allen Stufen ein konsequentes Vorgehen – vor allem kontrollierte Grenzen, eine restriktive Regelung der Zuwanderung und eine konsequente Asylpolitik gemäss Genfer Konvention. Ebenso müssen die Gerichte wieder vermehrt Landesverweise aussprechen. Notwendig ist auch die Durchsetzung des Verhüllungsverbots und der Anti- Chaoten-Initiative. Und selbstverständlich dürfen die erwähnten Hasskundgebungen nicht toleriert, sondern sie müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln gestoppt werden.
Und die Landesverteidigung?
Eine militärische Bedrohung schien früher wenig realistisch. Das hat sich rasch geändert und wir sind plötzlich wieder mit einer bitteren Tatsache konfrontiert: In Europa – nun auch in Israel und im Gazastreifen – herrschen Krieg, mit Brutalitäten und Massakern, die ans Mittelalter erinnern. Und längst ist es mir und vielen Frauen und Müttern klargeworden: Unsere Kinder, unsere Familien, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit, unsere direkte Demokratie müssen geschützt und notfalls militärisch verteidigt werden. Die Illusion der frühen 90er-Jahre, «wir sind von Freunden umzingelt», ist der harten Realität gewichen. Und Sicherheit, gerade auch militärische Sicherheit, hat ihren Preis. Unsere Armee muss ihren Kriegsverhinderungs- und nötigenfalls ihren Verteidigungsauftrag im Rahmen unserer bewaffneten Neutralität erfüllen können. Dazu braucht sie ausreichende personelle, materielle und finanzielle Mittel. Ab 2030 braucht es dazu, wie vom Parlament beschlossen, Aufwendungen von mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts, also der volkswirtschaftlichen Leistung. Sicherheit muss wieder die erste Staatsaufgabe sein.