Neu gewählte Parlamentarier:innen erleben die ersten Annäherungsversuche schon am Wahltag mit den Gratulationsschreiben. Viele kommen per Mail.
Wenn grosses Interesse im Spiel ist, gibt es Steigerungspotenzial: Ein Brief per Post, von Hand geschrieben, ein Präsent per Post, ein Anruf danach. Zum Jahresende folgt die nächste Flut: Nach den Glückwünschen die Weihnachtswünsche, begleitet von den eigenen Wünschen.
„Die Schwemme ist wahnsinnig“, sagt Nina Fehr-Düsel von der SVP, die im Oktober frisch nach Bern gewählt wurde. Sie hat sich vorgenommen, möglichst frei von Einflüssen zu starten.
„Für den Anfang ist mir die Unabhängigkeit sehr wichtig“, sagt sie. „Ich schliesse aber nicht aus, dass ich einmal ein Amt oder eine Mitgliedschaft annehme.“ Entscheidend werde dabei ihre persönliche Affinität oder ihr thematisches Interesse sein.
Nina Fehr-Düsel ist eine der wenigen Nationalrät:innen, die noch gänzlich frei von Interessenbindungen sind. Das ist öffentlich einsehbar.
Denn alle 246 Abgeordneten des Schweizer Parlaments müssen angeben, für welche Organisationen sie tätig sind, wo sie Mitglied sind und wer sie bezahlt. Das schafft eine gewisse Transparenz.
Die aktuellen Listen mit den Interessenbindungen (Liste Nationalrat) verraten: Die meisten Volksvertreter:innen haben weniger als ein Dutzend Mandate, und die Mehrheit dieser Mandate ist nicht bezahlt. Eine Handvoll Parlamentarier aber ist mit über 25 Organisationen verbandelt.
Spitzenreiter der Mandate-Sammler:innen ist Nationalrat Peter Schilliger, FDP. Der Wahlslogan auf seiner Webseite lautet: „Für Sie im Nationalrat.“ Zugleich hält er laut Liste der Interessenbindungen 27 Mandate, 21 davon sind bezahlt.
Doch was bringt eine solche Liste? Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency international kritisiert, dass in der Schweiz die Geldflüsse für bezahlte Mandate trotzdem im Dunkeln bleiben, und dass dieses Register nur auf Selbstdeklaration beruht.
Die Lobby-Regeln in der Schweizer Politik seien „rudimentär“. Auch die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) fordert regelmässig: Schweizer Parlamentarier:innen sollten endlich deklarieren, wie viel sie mit ihren Nebeneinkünften verdienen.
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