Im Bahnhof Henggart ging die Polit-Post ab

Andelfinger-Zeitung, 09.02.2024

Am 3. März wird über drei kantonale und zwei nationale Vorlagen abgestimmt. Am vergangenen Mittwochabend kreuzten dazu in der «Politarena» in Henggart Exponenten der SP und SVP die Klingen; es wurde ein rhetorischer Schlagabtausch bei vollem Haus.

Roland Müller
HENGGART. Im Restaurant Bahnhof verfolgte das Publikum einen rhetorischen Schlagabtausch bei dem sich SP- und SVP-Exponenten unter der Leitung von EVP-Bezirkspräsidentin Christina Furrer nichts schenkten. Die «Anti-Chaoten-Initiative» möchte dass Chaoten und Hooligans für die von ihnen erzeugten Schäden finanziell aufkommen. «In einem Rechtsstaat sollte das Verursacherprinzip gelten. Massive Sachschäden und Kosten von unbewilligten Demonstrationen und Saubannerzügen haben für Teilnehmer keine Konsequenzen» so SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel Die anfallenden Kosten hätten bislang die Steuerzahler zu berappen. Dies konnte SP-Kantonsrätin Beatrix Stüssi nicht so stehen lassen sie sprach von einer sehr extremen Initiative im Widerspruch zum Völkerrecht und zur Demonstrationsfreiheit. «Demonstrationen haben dazu beigetragen dass wir heute das Frauenstimmrecht oder auch andere Rechte haben.» Um das Zürcher Zürichseeufer soll ein durchgehender Weg führen. «Der Zugang zu Gewässern ist öffentlich der Seeuferweg ist im Richtplan eingetragen » so SP-Kantonsrat Felix Hoesch. Aus seiner Sicht und jener der Initianten der «Uferinitiative» gehört der See allen. Dieses Begehren stiess bei SVP-Kantonsrätin Marion Matter auf keine Gegenliebe. Für den Uferweg seien Enteignungen nötig: Der Staat habe jedoch das Eigentum zu schützen. Fragwürdig erscheinen Matter auch die enorm hohen Kosten von rund einer halben Milliarde Franken. Zur Vorlage zur Pistenverlängerung am Flughafen Zürich diskutierten die Weinländer Kantonsräte Paul Mayer (SVP) und Sibylle Jüttner (SP). «Der Flugplatz Zürich ist das Tor zur Welt mit rund 200 Destinationen und ein grosser Wirtschaftsfaktor mit 30 000 Beschäftigten » rief Mayer in Erinnerung. Mit den beiden Pistenverlängerungen können gemäss Mayer die Sicherheit und Einhaltung der Nachtruhe deutlich verbessert und die Pistenressourcen effizienter genutzt werden um die vielen Verspätungen zu beheben. Dem Argument von mehr Sicherheit konnte Jüttner nichts abgewinnen. Viel eher befürchtet sie dass die Pistenverlängerungen zu mehr Flugbewegungen führen. Denn die Flughafenbetreiber haben nicht eingewilligt die Flugbewegungen zu plafonieren.

Bei der AHV wird es emotional
Auf Bundesebene stehen zwei AHV-Vorlagen an: die von linker Seite lancierte Volksinitiative für eine 13. AHVRente und die Initiative der Jungfreisinnigen für eine sichere AHV. «Wir spüren es alle: Alles Krankenkasse Miete und auch die täglichen Lebenskosten wird teurer. Dabei werden die Renten immer weniger» so SP-Kantonsrat und Kantonalpartei- Co-Präsident Andreas Daurù. 20 Prozent der Schweizer lebe in Armut oder sei davon bedroht: Eine 13. AHV bringe eine gewisse Entlastung zudem werde bei der AHV die Teuerung nur alle zwei Jahre angepasst. «Es gibt Armut im Alter. Diese kann mit Ergänzungsleistungen entschärft werden. Dies darf aber nicht mit dem Giesskannensystem erfolgen» führte Nina Fehr Düsel aus. Die zusätzlich dafür nötige Finanzierung könne nur durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder durch weitere Lohnabzüge erfolgen. Bei der Einführung der AHV 1948 habe man noch mit einem Rentenbezug während 12 Jahren gerechnet – heute sind es über 20 Jahre. Aktuell sei die AHV über die jüngsten Massnahmen bis 2030 gesichert. Daurù erinnerte daran dass im neuen Jahr bei rund 10 000 Bezügern die Ergänzungsleistungen gekürzt worden sind: «Die zusätzlichen Kosten sind über je 04 Lohnprozente von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu finanzieren. Bei einem Monatslohn von 5000 Franken belastet dies den Lohnbezüger gerade einmal mit 20 Franken.» Bei der zweiten AHV-Vorlage wurden die Gegensätze ebenfalls deutlich. «Die Bevölkerung wird immer älter und es gibt auch viele die länger arbeiten wollen was mit dieser Initiative ab 2033 mit einem Rentenalter von 66 Jahren der Fall sein soll. Danach ist das Rentenalter mit der Lebenserwartung abzustimmen » so Fehr Düsel. Für Daurù ist dies nicht der richtige Weg: «Gutverdienende lassen sich einfach früher pensionieren. Menschen mit kleinen Einkommen können dies nicht da sie auf die volle Rente angewiesen sind.»

Äusserten sich in der «Politarena» zur geplanten Pistenverlängerung am Flughafen Kloten: die beiden Kantonsräte Sibylle Jüttner (SP, l.) und Paul Mayer (SVP).
BILD ROMÜ