Haushälterischer Umgang mit unseren Steuergeldern!

9,2 Milliarden Franken Bruttoschulden hat die Stadt Zürich bis und mit Budget 2014 angehäuft. Spätestens 2016 droht laut Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Zürich ein Bilanzfehlbetrag. Dem nicht genug: die Präsentation der Rechnung wurde verschoben und es muss vermutet werden, dass diese massiv schlechter ausfallen wird als geplant. Dies kann sich die Stadt Zürich nicht mehr leisten. Denn die Leidtragenden werden in erster Linie unsere Nachkommen sein. Die SVP hat sich gegen diese unverantwortliche Ausgabenpolitik seit Jahren gewehrt. Selbst andere Parteien merken: Wir müssen nun dringend das Ruder wenden. An Sparvorschlägen mangelt es auf unserer Seite – im Gegensatz zu anderen Lagern − definitiv nicht. Eine Straffung der Ausgabenpolitik ist vor allem in den Bereichen Soziales (Stichwort Sozialhilfebetrug, Überbetreuungswesen), Verwaltungsaufwand, Kultur (weniger öffentliche Subventionen für Kleinkunst), Tiefbau (sinnvolles Gesamtkonzept anstatt ideologisch teurer Verkehrsumbau) und Hochbau (keine Kunst am Bau und überteuerte Bauten) angezeigt, wobei nun jeder Posten in der Budgetkommission überprüft wird. Nach wie vor gilt: Die öffentliche Hand soll sich auf Aufgaben konzentrieren, welche nicht von Privaten respektive privaten Unternehmen durchgeführt werden können. Eigenverantwortung muss vor staatlicher Bevormundung und Unterstützung kommen. Dem Gewerbe sind bessere Rahmenbedingungen und tiefere Gebühren zu garantieren. Denn dieses generiert auch viele Arbeits-und Ausbildungsplätze. Bürokratische Exzesse und Regulierungen, die unternehmerisches Handeln von Wirtschaftssubjekten und Konsumenten lähmen, sind konsequent zu vermeiden. Ansonsten droht noch mehr Abwanderung von Kaufkraft in die Agglomeration. Die Ansätze für Steuern, Abgaben und Gebühren dürfen nicht noch steigen (Beispiel Winterthur), damit Zürich für Handel, Gewerbe, Industrie und Privatpersonen weiterhin attraktiv ist und wir die demografische Verschiebung stoppen können. Steuereinnahmen und Vergütungen durch Bund, Kantone und Gemeinden sollen die Grundlage zur Budgetierung der Ausgaben der Stadt Zürich bilden. Dabei gilt das Prinzip der Schuldenbremse, wie es im Bund angewendet wird. Der Personalbestand der Stadt Zürich muss sich fortan nach der Einwohnerzahl richten und dessen Aufwand darf nicht mehr überproportional steigen, wie dies in vergangenen Jahren der Fall war. Für die Zukunft müssen wir sicherstellen, dass Bilanzfehlbeträge vermieden werden und eine ausgeglichene Rechnung angestrebt wird. Die Steuern und Gebühren dürfen nicht noch erhöht werden, zumal die Steuereinnahmen bereits Rekordwerte aufwiesen im Vergleich zum Vorjahr. Fazit bleibt: Der Steuerzahler darf nicht noch mehr belastet werden, sondern die städtische Ausgabenpolitik muss dringend korrigiert werden!